DE: Bundesrat winkt Gesetzentwurf zur Auskunft von Bestandsdaten durch


DE: Bundesrat winkt Gesetzentwurf zur Auskunft von Bestandsdaten durch

In Deutschland hat der Bundesrat zuletzt den umstrittenen Gesetzentwurf bezgl. der Reform über die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Damit kann das durch den Deutschen Bundestag im Vorfeld verabschiedete Vorhaben in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz unterzeichnen und danach muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Man wolle mit dem Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft in [...]