Beschluss

Die EU Bankenaufsicht soll im November 2014 starten. Medienberichten zufolge hatten die EU Finanzminister sich für den Aufbau der neuen Aufsicht einigen können. Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sprach auch von einem wichtigen und guten Tag für die EU Bankenunion. In Zukunft würde es mit dieser nicht mehr möglich sein, dass [...]

Der umstrittenen EU Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen für kommunale Dienstleistungen, wie der Wasserversorgung, wolle die deutsche Bundesregierung laut einem Medienbericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) wohl zustimmen. Diese Informationen würden demnach aus einem Bericht des deutschen Wirtschaftsministeriums hervorgehen. Der EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier hätte demnach auf mögliche Bedenken von Kommunen und Länder [...]

In Frankreich hat die Nationalversammlung für die sog. Homo Ehe gestimmt. Auch ein Adoptionsrecht für Homo Ehepaare wurde Medienberichten zufolge angenommen. Seitens der Opposition wolle man das Gesetz nun vor dem franz. Verfassungsrat anfechten. Es gab u.a. durch diese und der katholischen Kirche Widerstand gegen die Homo Ehe. Für die Einführung stimmten in der [...]

Einem Medienbericht zufolge hätte die Regierung Portugals alle als nicht unentbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt. Auf der Internetseite der Zeitung "Diario Economico" schreibt man, dass es hierbei um einen Erlass des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar geht. Demnach sollen die öffentliche Verwaltung und die staatlichen Unternehmen "ohne vorherige Genehmigung des Ministers keine neuen Verpflichtungen eingehen [...]

Im Prozess um Leo Kirchs Medienkonzern gab es in den vergangenen Jahren verschiedenste Entwicklungen. Häufig stand die Deutsche Bank als Gewinner fest. Doch im aktuellen Prozess könnte es dieses Mal nicht so goldig für das deutsche Finanzinstitut werden. In dem benannten Prozess geht es um Schadensersatz, den die Erben von Leo Kirch geltend machen [...]