Verhöre: Anfrage zur sog. Reid-Methode


Verhöre: Anfrage zur sog. Reid-Methode

Über die Anwendung der sog. Reid Methode wolle man laut einer Anfrage aus dem Deutschen Bundestag an die Bundesregierung nun diverse Antworten erhalten, bezüglich der möglichen Nutzung durch deutsche Bundesbehörden. Bei der Methode handele es sich um eine spezielle, um Individuen verhören zu können und sie sei rückblickend in 1947 48 durch den US [...]

NSU: Beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden


NSU: Beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden

Scheinbar kritische Töne an den Sicherheitsinstanzen in Deutschland übten kürzlich die Vorsitzenden und die Obleute der Fraktionen des 2. Untersuchungsausschusses (Rechtsterrorismus), bezgl. der "Irritationen" und Pannen bei Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an türkischen oder griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts hatte der Vorsitzende Sebastian Edathy [...]

Behörden ermitteln wegen Bestechung bei Partnern von Microsoft


Behörden ermitteln wegen Bestechung bei Partnern von Microsoft

Dem Wall Street Journal (WSJ) zufolge, haben Ermittler Untersuchungen von Bestechungsvorwürfen gegen Microsoft Partner auf Russland und Pakistan ausgeweitet. WSJ nach würden die vor Monaten aufgenommenen Ermittlungen zeigen, dass das Ausmaß der erhobenen Vorwürfe laut informierten Personen deutlich weiter reicht, als bislang angenommen wurde. Es sollen in den Ländern Vertreter von Behörden bestochen worden [...]

Kanada: Vorwurf der Preisabsprachen gegen Mars und Nestle


Kanada: Vorwurf der Preisabsprachen gegen Mars und Nestle

Aus Kanada wirft man dem Lebensmittelkonzern Nestle und dem Schokoladenhersteller Mars illegale Preisabsprachen vor. Seitens der kanadischen Kartellbehörde sprach man von "ungeheuerlichem wettbewerbsfeindlichem Benehmen". Es sei für Verbraucher Schaden entstanden und das Verhalten würde eine ernste Straftat sein. Man habe bei Ermittlungen Beweisstücke erlangen können, wonach es eine "Verschwörung" gegeben hätte. Es seien die [...]

DE: Bundesrat winkt Gesetzentwurf zur Auskunft von Bestandsdaten durch


DE: Bundesrat winkt Gesetzentwurf zur Auskunft von Bestandsdaten durch

In Deutschland hat der Bundesrat zuletzt den umstrittenen Gesetzentwurf bezgl. der Reform über die Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Damit kann das durch den Deutschen Bundestag im Vorfeld verabschiedete Vorhaben in Kraft treten. Der Bundespräsident muss das Gesetz unterzeichnen und danach muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Man wolle mit dem Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft in [...]

Vogelgrippe-Virus H7N9: Offiziell bereits fünf tote Menschen


Vogelgrippe-Virus H7N9: Offiziell bereits fünf tote Menschen

Da es bereits zu mehreren Todesfällen, durch das Vogelgrippe Virus H7N9, in China gekommen war, haben Behörden mit Massenschlachtungen begonnen. Medienberichten zufolge sei das Geflügel eines Marktes in Shanghai getötet worden, nachdem man dort den Erreger in Tauben nachweisen konnte. Auf zwei weiteren Märkten hätte man den Handel mit lebendem Geflügel eingestellt, da hier [...]

Überwachung: Russische Behörden hören u.a. bei Skype mit


Überwachung: Russische Behörden hören u.a. bei Skype mit

Ein wenig überrascht tat man nun bei der russischen Zeitung Vedomosti, dass Sowjet Nachfolgedienste wie der FSB die Möglichkeit hätten, Gespräche von Skype mitzuhören und den Aufenthaltsort der Nutzer zu bestimmen. Auch das russische Innenministerium (MWD) hätte Zugriff. Diese Möglichkeit sei bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis, schreibt man. Hier zitierte man auch den [...]

Dänemark: Microsoft muss möglicherweise 778 Millionen Euro Steuern nachzahlen


Dänemark: Microsoft muss möglicherweise 778 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Durch die Übernahme des dänischen Unternehmens Navision im Jahr 2002 soll der US Konzern Microsoft in Dänemark nun etwa 778 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Der Sender Danmarks Radio 2 berichtete, dass Steuerbehörden des Landes eine empfindliche Steuernachzahlung von Microsoft verlangen. Inklusive Zinsen soll sich diese auf 5,8 Milliarden dänische Kronen belaufen (etwa 778 [...]

Illegale Downloads: Bundestag, EU, US-Behörden, Contentindustrie und Co. saugen bis die Schwarte kracht


Illegale Downloads: Bundestag, EU, US-Behörden, Contentindustrie und Co. saugen bis die Schwarte kracht

Auf der einen Seite fordern diverse Politdarsteller, dass Urheberrechte gewahrt werden müssten. Das ist sicherlich auch richtig, doch das Thema verkommt immer mehr als Werkzeug zur Installierung von Zensur und Co. Noch interessanter wird es dabei, wenn man sich die Spuren der "illegalen Downloader" genauer anschaut, diese führen gar bis in den Bundestag hinein. [...]

Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat


Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat

Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die sogenannte Anti Terror Datei verteidigt, auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, sagte, dass die ATD ein wichtiges Instrument gegen den weltweiten Terrorismus sein würde. Beim deutschen Bundesverfassungsgericht wird nun darüber verhandelt, ob die Datei möglicherweise in die geltenden Grundrechte von unbescholtenen Personen eingreifen könnte. Gegen die [...]