ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter


ESM Klagen: Antrag wegen Befangenheit gegen die deutschen Verfassungsrichter

Die Rekord Klage gegen den geplanten ESM und Fiskalpakt könnte nun verschoben werden. Wie aus Informationen von MMnews hervorgeht, soll betreffs EMS Klagen und dem damit zusammenhängenden Prozess ein Befangenheitsantrag gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts eingereicht werden. Aus den Informationen geht hervor, dass eine Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen die Karlsruher Verfassungsrichter eingereicht hat. Der heiß [...]