FDP: Sonderrolle von CSU beenden


FDP: Sonderrolle von CSU beenden

Nach dem Vollcrash der FDP in Bayern hatte nun die hamburgische FDP Chefin Sylvia Canel laut Handelsblatt gefordert, dass die bundespolitische Sonderrolle der CSU beendet werden sollte. Aus der Wahl in Bayern folgt demnach "grundsätzlich", "dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist". Deutschland sei nicht Bayern und andersherum, da jedes Bundesland anders "ticke". [...]

DE Hochwasser: Bayern bekommt rund 166 Millionen in 2013


DE Hochwasser: Bayern bekommt rund 166 Millionen in 2013

Im laufenden Jahr erhält Bayern, wegen des Hochwassers im Sommer, Soforthilfen in Höhe von 165,95 Millionen Euro für betroffene Bürger. Seitens der deutschen Bundesregierung hatte man sich dazu bereit erklärt, die Hälfte der Mittel für das Soforthilfeprogramm beizusteuern. In einer "Kleinen Anfrage" hatte die Regierung erklärt, dass der Freistaat Bayern für die entsprechenden Maßnahmen [...]

Seehofer: Mehr Zuwanderer nach Bayern


Seehofer: Mehr Zuwanderer nach Bayern

Der deutsche Politiker und Chef der CSU (Christlich Soziale Union), Horst Lorenz Seehofer, wolle einem Medienbericht zufolge den Freistaat Bayern zu einem Zuwanderungsland machen. Dies speziell auch für europäische Jugendliche, welche in ihrer Heimat keine Arbeit finden können. "Wir haben hier zu wenig junge Leute, in einigen europäischen Ländern herrscht dagegen eine Jugendarbeitslosigkeit von [...]

Seehofer gegen Atommüll im Süden Deutschlands


Seehofer gegen Atommüll im Süden Deutschlands

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer (CSU), zeigte sich zuletzt verärgert über den deutschen EU Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), und seinem Vorstoß für ein Atom Endlager in Süddeutschland. "Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber [...]

Frankreich: Prozess gegen Ribery und weitere wegen Sex-Affäre


Frankreich: Prozess gegen Ribery und weitere wegen Sex-Affäre

Update: Der Prozess wurde nur kurze Zeit nach der Eröffnung ausgesetzt. Das Pariser Gericht gab dem Antrag von Riberys Anwalt statt, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen zu lassen, auf dem die Anklage beruht. In Paris wird wegen einer Sexaffäre mit einer minderjährigen Prostituierten von heute an dem Fußballer Karim Benzema von Real Madrid, dem [...]

Deutschland: Hochwasser trifft auch Ostdeutschland mit voller Wucht


Deutschland: Hochwasser trifft auch Ostdeutschland mit voller Wucht

Nach den massiven Regenfällen trifft die Hochwasser Welle den Osten Deutschlands nun mit voller Wucht. Die steigenden Wassermengen drohen Dämme einzudrücken, heißt es laut deutschen Medienberichten. Besonders heikel sei die Lage in Teilen Sachsens, Sachsen Anhalts und Brandenburgs. In Halle (Saale) z.B. hätte die Landesregierung von Sachsen Anhalt etwa 30.000 Menschen empfohlen, ihre Häuser [...]

Unwetter: Starke Regenfälle lassen Gefahr von Hochwasser weiter ansteigen


Unwetter: Starke Regenfälle lassen Gefahr von Hochwasser weiter ansteigen

Über das gesamte Wochenende soll es in Deutschland zu teils extremen Regenfällen kommen. Damit erhöht sich auch die Hochwassergefahr weiter. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) drohen am bayrischen Alpen Nordrand bis zum Samstagabend "extreme Unwetter" mit teils weit mehr als 120 Litern Regen pro Quadratmeter. Ebenfalls sollen Unwetterwarnungen wegen starken Dauerregens auch für Gebiete [...]

DE: Politiker versorgten enge Angehörige mit aus Steuermitteln alimentierte Jobs


DE: Politiker versorgten enge Angehörige mit aus Steuermitteln alimentierte Jobs

In Deutschland geht die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehörige durch CSU Politiker weiter. Laut Informationen des Bayerischen Rundfunks sollen sechs Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben. Dies wäre also mehr als jedes Dritte Kabinettsmitglied der CSU. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses [...]

Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich der Länder ein


Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich der Länder ein

In Deutschland haben das Bundesland Hessen und Bayern die im Vorfeld angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die beiden Ministerpräsidenten nannten diesen Schritt einen Akt der politischen Notwehr. Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer von der CSU, gab an: "Alle Verhandlungen für einen gerechten und solidarischen Länderfinanzausgleich sind an der Blockade der [...]

NSU Terror: Prozess in München unter scharfen Vorkehrungen


NSU Terror: Prozess in München unter scharfen Vorkehrungen

Am 17. April 2013 wird der Prozess gegen die Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht aufgezogen. Hier gelten drastische Sicherheitsvorkehrungen. Dies geht aus einer zuletzt bekanntgegebenen Verfügung des zuständigen 6. Strafsenats hervor. Die Verfügung regelt auch die Zugangskontrollen. Es werden 85 Verhandlungstermine bis 16. Januar 2014 angesetzt. Sowohl Angeklagte, Zeugen und auch Zuhörer werden [...]