
Im Zusammenhang mit einem Gesetz zum Zahlungsverzug hat die EU Kommission Deutschland eine Rüge erteilt, da dieses Gesetz immer noch nicht umgesetzt worden war. Neben der Bundesrepublik hatte auch Belgien die zuletzt gestellte Frist überschritten. Sollte die Bundesregierung von Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten handeln, so könnte die EU Kommission später vor dem [...]