EU: Rüge/Klagen gegen Deutschland


EU: Rüge/Klagen gegen Deutschland

Im Zusammenhang mit einem Gesetz zum Zahlungsverzug hat die EU Kommission Deutschland eine Rüge erteilt, da dieses Gesetz immer noch nicht umgesetzt worden war. Neben der Bundesrepublik hatte auch Belgien die zuletzt gestellte Frist überschritten. Sollte die Bundesregierung von Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten handeln, so könnte die EU Kommission später vor dem [...]

DE: Zunehmende Videoüberwachung soll nur Straftäter abschrecken


DE: Zunehmende Videoüberwachung soll nur Straftäter abschrecken

Laut Antwortgabe der deutschen Bundesregierung wäre die bereits vorhandene Videoüberwachung im öffentlichen Raum speziell auch dafür da, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und somit auch eine präventive Wirkung zu erzielen. Ebenfalls trügen Videoaufzeichnungen wesentlich zur Aufklärung von Straftaten mit bei und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung werde gesteigert. Die in der Antwort (17 14796) bezeichnete [...]

EU Gericht: Durchsuchungen bei Bahn rechtens


EU Gericht: Durchsuchungen bei Bahn rechtens

Das Gericht der Europäischen Union (ein eigenständiges europäisches Gericht, das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnet ist) hatte nun Wettbewerbskontrollen der EU Kommission (ein supranationales Organ der Europäischen Union) bei der Bahn AG bestätigt, womit die Deutsche Bahn eine Niederlage vor dem erstinstanzlichen Gericht erlitt. Dem Urteil nach waren Kontrollen bei der Bahn AG und mehreren [...]

Netzagentur: Zwangsgeld im Fall Bebra möglich


Netzagentur: Zwangsgeld im Fall Bebra möglich

Einem Medienbericht zufolge würde die personelle Not bei der Deutschen Bahn nun auch in Bebra, im Norden Hessens, Probleme verursachen. Laut Informationen des "Handelsblatts" soll die deutsche Bundesnetzagentur (BNetzA), als Bundesbehörde auch mit Aufgaben in der Aufrechterhaltung und der Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene zuständig, die Schwachstellen der Bahn untersuchen. Man verschickt demnach [...]

Deutsche Bahn will sich aus Staaten mit hoher Korruption zurückziehen


Deutsche Bahn will sich aus Staaten mit hoher Korruption zurückziehen

Aus korruptionsanfälligen Staaten wie Griechenland, Ruanda, Algerien, Libyen oder Thailand wolle sich die Deutsche Bahn nun zurückziehen, heißt es laut der Süddeutsche Zeitung. Als Grund dafür werden Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft genannt. Im vergangenen Jahrzehnt hätte die Bahn Tochter DB International (DBI) in mehreren Staaten Schmiergeld gezahlt, schreibt man. Dies aus [...]

DE: Deutsche Bahn erwartet im Güterverkehr erneut Rückgänge


DE: Deutsche Bahn erwartet im Güterverkehr erneut Rückgänge

Die Deutsche Bahn rechnet wegen der Krise in Europa für das laufende Jahr mit einem Rückgang im Güterverkehr. Der Güterbahn Chef Alexander Hedderich gab zur Sache an, dass man auch in diesem Jahr weiterhin rückläufige Verkehrsmengen in Europa und in Deutschland sehen wird. Mögliche Verbesserungen wurden aus aktueller Sicht heraus wohl nicht ausgemacht. Die [...]

Deutschland: Bahn will in Ausbau der Videoüberwachung investieren


Deutschland: Bahn will in Ausbau der Videoüberwachung investieren

Die Deutsche Bahn wolle nun "auf Wunsch der Politik" die Videoüberwachung an Bahnhöfen verstärken. Medienberichten zufolge erklärte der Bahn Chef Rüdiger Grube, dass der Konzern in den kommenden fünf Jahren 40 Millionen Euro in neue Kameras investieren wird. Demnach würde für die Bahn Sicherheit an "erster Stelle" stehen. Installiert werden sollen die Kameras an [...]

Medien: Siemens könnte Lieferung von ICEs weiter verschieben


Medien: Siemens könnte Lieferung von ICEs weiter verschieben

Der Konzern Siemens hatte in der Vergangenheit bereits mehrmals Lieferungen von 16 ICE Zügen verschieben müssen, welche für die Deutsche Bahn bestimmt sind. Nun könnte erneut eine Verzögerung möglich sein, heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Man beruft sich hier auf Aussagen des Vorstandsmitglieds von Siemens, Roland Busch. Demnach könnte nach der [...]

EU: Bahnfirmen greifen den aktuellen Reformkurs an


EU: Bahnfirmen greifen den aktuellen Reformkurs an

Mit Blick nach Deutschland, muss sich die EU Kommission hier in der Thematik "Bahn" wohl auf deutlichen Widerstand gefasst machen, schreibt die "Welt" in einem aktuellen Bericht. Dies im Zusammenhang mit der geplanten Reform des europäischen Eisenbahn Marktes. Aber auch andere Regierungen übten Kritik an den Plänen der EU, die durch den EU Verkehrsminister [...]

Deutschland: Wegen Streiks bei der Bahn kann es am Montag zu Problemen kommen


Deutschland: Wegen Streiks bei der Bahn kann es am Montag zu Problemen kommen

Am kommenden Montag müssen sich in Deutschland bundesweit Bahnreisende wegen Warnstreiks auf mögliche Verspätungen und auch Zugausfälle einstellen. Laut offiziellen Angaben wird zwischen sechs und acht Uhr gestreikt. Dies betrifft Angehörige der Eisenbahner und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Diese wollen an verschiedenen Standorten im gesamten Bundesgebiet einen Warnstreik abhalten, so die Auskunft eines Gewerkschaftssprechers. Von der [...]