Frankreich: Keine vertraulichen Gespräche am Handy


Frankreich: Keine vertraulichen Gespräche am Handy

Einem Bericht der französischen LExpress zufolge, will die Regierung Frankreichs auf Spionageunterfangen ausländischer Nachrichtendienste reagieren. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Berichterstattungen, gestützt auf Informationen des ehem. CIA Booz Allen Hamilton NSA Mitarbeiters Edward J. Snowden, der in Russland Unterschlupf fand. Hauptsächlich hatte auch der Journalist Glenn Greenwald über zugespielte Dokumente berichtet, der [...]

Frankreich: Klima-Steuer angekündigt


Frankreich: Klima-Steuer angekündigt

In Frankreich hatte der Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie, Philippe Martin (Parti socialiste), die Schaffung einer "Klimaabgabe" angekündigt, heißt es laut Medienberichten. Demnach hätte auch der Premierminister der Französischen Republik, Jean Marc Ayrault (Parti socialiste), der Einführung der sog. "Klima Energie Steuer" zugestimmt. Die Höhe dieser Abgabe sei wohl aber noch nicht [...]

FR: Regierung will mit Milliarden die Wirtschaft stützen


FR: Regierung will mit Milliarden die Wirtschaft stützen

Mit einem auf zehn Jahre angelegten Programm will die französische Regierung über zwölf Milliarden Euro umverteilen, um so der Wirtschaft neuen Schwung zu geben. Der Premierminister Jean Marc Ayrault hatte das sog. Investitionsprogramm kürzlich vorgestellt. Zum Teil soll es auch durch den Verkauf von Staatsbeteiligungen an Konzerne finanziert werden. Die Hälfte der Mittel soll [...]

FR: Grüne drohen mit Austritt aus der Regierung


FR: Grüne drohen mit Austritt aus der Regierung

Nachdem es heftige Kritik an den Sparplänen der französischen Regierung gegeben hatte, wurde die Umweltministerin Delphine Batho gefeuert. Diese wurde "auf Vorschlag" des Regierungschefs Jean Marc Ayrault entlassen, hieß es laut Medienberichten. Die Regierung um Präsident François Hollande könnte möglicherweise in dem Konflikt zerbrechen, was die Koalition mit den Grünen angeht, welche in der [...]