NSU: Beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden


NSU: Beschämende Niederlage der Sicherheitsbehörden

Scheinbar kritische Töne an den Sicherheitsinstanzen in Deutschland übten kürzlich die Vorsitzenden und die Obleute der Fraktionen des 2. Untersuchungsausschusses (Rechtsterrorismus), bezgl. der "Irritationen" und Pannen bei Ermittlungen zu der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten Mordserie an türkischen oder griechischen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts hatte der Vorsitzende Sebastian Edathy [...]

De Maiziere: Rücktritt ausgeschlossen


De Maiziere: Rücktritt ausgeschlossen

Am kommenden Mittwoch soll die Befragung des deutschen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maiziere (CDU) zum Euro Hawk Debakel (Aufklärungsdrohne) weitergehen. Im Verteidigungsausschuss beschloss man Medienberichten zufolge, diesen Punkt nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Der Minister und seine zuständigen Staatssekretäre müssten Rede und Antwort stehen. Ebenfalls seien weitere Unterlagen in der Sache angefordert worden, gab [...]

Bundestag streitet über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss


Bundestag streitet über Geheimhaltung im NSU-Ausschuss

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, dass der NSU Untersuchungsausschuss des Bundestages die Bund Länder Kommission zum Rechtsterrorismus wieder ausgeladen hat. Eigentlich sollte das Gremium am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Grund seien demnach "Unstimmigkeiten" über die Geheimhaltung in der Sache. In einer öffentlichen Sitzung wollte der Ausschuss die Kommission nach ihren "Schlussfolgerungen" befragen, was angeblich "Pannen" bei [...]

Edathy: Zweifel an Vollständigkeit der NSU-Liste


Edathy: Zweifel an Vollständigkeit der NSU-Liste

Nach Einschätzungen von Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, bezweifelt dieser, dass die Auflistung von Personen aus dem Umfeld der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht vollständig ist. Jene Liste hätte der Ausschuss kürzlich von den Sicherheitsbehörden bekommen. Gegenüber der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) sagte Edathy: "Ich bin mir nicht sicher, ob [...]

Neue Ordnung des Bankensektors, Sachverständige dafür


Neue Ordnung des Bankensektors, Sachverständige dafür

Den Schlussbericht der europäischen Expertengruppe für Strukturreformen im Bankensektor der EU, bezeichnete man bei dem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses als wichtigen Beitrag zur Debatte. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Andreas Dombret, erklärte zur Thematik, dass die Stoßrichtung "richtig sei". Der sog. Liikanen Report spricht sich für ein festhalten am Universalbankensystem (im Kern) aus. Es [...]

NSU: Chaos bei den Sicherheitsbehörden - Akten frisiert?


NSU: Chaos bei den Sicherheitsbehörden - Akten frisiert?

Der sogenannte NSU Untersuchungsausschuss (UA) hat nun erneut scharfe Kritik an der damals "erfolglosen" Suche nach der Anfang 1998 abgetauchten NSU Zelle (Nationalsozialistische Untergrund) geübt. Der UA soll die "Pannen" und "Fehlgriffe" bei den Ermittlungen durchleuchten. Seitens der eingesetzten SPD Obfrau Eva Högl kritisierte man bei der Vernehmung des damaligen Zielfahnders Sven Wunderlich vom [...]

Deutschland: NSU - Geheimdienst unter Verdacht


Deutschland: NSU - Geheimdienst unter Verdacht

Im Fall des deutschen NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) warf man nun die Frage auf, ob Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Januar 1998 nach ihrem Untertauchen deshalb nicht aufgespürt wurden, weil womöglich zwischen der später zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) mutierten Jenaer Gruppe und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Verbindungen bestanden? Einen solchen Verdacht [...]

Luxemburg: Geheimdienstaffäre - Urbany: Einschüchterung und Vertuschung


Luxemburg: Geheimdienstaffäre - Urbany: Einschüchterung und Vertuschung

In Luxemburg hat nun der Abgeordnete Serge Urbany schwere Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft und den Premierminister erhoben. Es geht um die brodelnde Geheimdienstaffäre in dem Land. Die Rede ist unter anderem von Vertuschung und Einschüchterung. Am vergangenen Mittwoch hatte der Premierminister Jean Claude Juncker die Ausschussmitglieder an die gesetzlichen Bestimmungen in Sachen Geheimdienst hingewiesen. [...]

NRW Finanzminister Borjans: Steuerabkommen mit der Schweiz wird scheitern


NRW Finanzminister Borjans: Steuerabkommen mit der Schweiz wird scheitern

Nachdem das Steuerabkommen Deutschland Schweiz gescheitert ist, bleibt noch das Vermittlungsverfahren. Der NRW Finanzminister Norbert Walter Borjans räumt diesem jedoch nur eine geringe Chance auf Erfolg ein. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post sagte er, dass es dabei bleiben wird, das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz werde auch durch eine Kompensation mit anderen [...]

England: Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Bob Diamond im Liborskandal


England: Ausschuss erhebt schwere Vorwürfe gegen Bob Diamond im Liborskandal

In den Untersuchungen zum sogenannten "Libor Skandal", erhebt der eingesetzte britische Ausschuss nun schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Barclays Chef. In einer aktuellen Stellungnahme sagte ein Sprecher des Untersuchungsausschusses, dass der ehemalige Bankchef Bob Diamond wesentliche Informationen zum Zinsskandal zurückgehalten habe. In einer mit dieser Sache zusammenhängenden Befragung wurde Diamond zu den Vorwürfen über [...]