DE: Forderung nach Neugliederung des Bundesgebiets


DE: Forderung nach Neugliederung des Bundesgebiets

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier (Staatsrechtswissenschaftler), forderte nun gegenüber "Welt am Sonntag" eine Neugliederung des Bundesgebiets. Wegen finanzieller Probleme würde demnach der Ruf nach Länderfusionen lauter werden, da einige Bundesländer offensichtlich nicht in der Lage wären, für sich selbst zu sorgen, heißt es. Mit einer Föderalismusreform III soll daher über [...]

SPD Gabriel: Lastenausgleich in Krisenländern


SPD Gabriel: Lastenausgleich in Krisenländern

Im Deutschlandfunk hatte der oppositionelle SPD Chef Sigmar Gabriel nun einen Lastenausgleich für Krisenländer wie Griechenland oder Spanien gefordert. Dieser Ausgleich müsse demnach zwischen reichen und armen Menschen stattfinden. Einen solchen Schritt hätte es längst geben müssen, gab er zu verstehen. In Ländern wie Griechenland hätten "viele Menschen" angeblich an Spekulationen verdient, was die [...]

DE: Regierung will 2014 ausgeglichenen Haushalt


DE: Regierung will 2014 ausgeglichenen Haushalt

Trotz der weiteren Belastungen durch das Hochwasser in Teilen Deutschlands strebt die Bundesregierung für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Demnach soll die Neuverschuldung in 2014 auf 6,2 Milliarden Euro sinken, soll es aus Kreisen des Finanzministeriums heißen (bzgl. eines Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017). Das sogenannte strukturelle Defizit [...]

Deutschland: Berlin profitiert am meisten vom Länderfinanzausgleich


Deutschland: Berlin profitiert am meisten vom Länderfinanzausgleich

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge soll das Land Berlin mit deutlichem Abstand am meisten vom sogenannten Länderfinanzausgleich profitiert haben. In den Jahren ab 1990 seien von den rund 128 Milliarden Euro an eingezahlten Geldern mehr als 45 Milliarden Euro an das Land geflossen. (Das Land Berlin wird beim Umverteilungsmechanismus erst seit dem Jahr [...]