Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat


Scharfe Kritik gegen Anti-Terror Datei: Richter sieht Überwachungsstaat

Der deutsche Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat die sogenannte Anti Terror Datei verteidigt, auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ziercke, sagte, dass die ATD ein wichtiges Instrument gegen den weltweiten Terrorismus sein würde. Beim deutschen Bundesverfassungsgericht wird nun darüber verhandelt, ob die Datei möglicherweise in die geltenden Grundrechte von unbescholtenen Personen eingreifen könnte. Gegen die [...]