
Die deutsche Bundesregierung antwortete zur Nachfolge des Stockholmer Programms Richtlinien für eine gemeinsame Innen und Sicherheitspolitik der EU recht schwammig und traditionell nebulös. Mit dem sogenannten Post Stockholm Prozess für die EU Politik solle laut Antwortgabe der deutschen Regierung die Umsetzung, Konsolidierung und Anwendung des EU Rechts in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union [...]