Programmplanung: Konsolidierung von EU-Recht


Programmplanung: Konsolidierung von EU-Recht

Die deutsche Bundesregierung antwortete zur Nachfolge des Stockholmer Programms Richtlinien für eine gemeinsame Innen und Sicherheitspolitik der EU recht schwammig und traditionell nebulös. Mit dem sogenannten Post Stockholm Prozess für die EU Politik solle laut Antwortgabe der deutschen Regierung die Umsetzung, Konsolidierung und Anwendung des EU Rechts in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union [...]

Schulz: Europa Kontinent der Einwanderer und Flüchtlinge


Schulz: Europa Kontinent der Einwanderer und Flüchtlinge

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD), Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, forderte nun angesichts wegen jüngster Flüchtlingsirritationen einen deutlichen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. Vor der vollzogenen Zustimmung für Eurosur und der für Oktober geplanten breiten Debatte um die EU Flüchtlingspolitik waren Medienberichten zufolge 360 flüchtige Personen vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben [...]

DE: Anträge auf Asyl weiter gestiegen


DE: Anträge auf Asyl weiter gestiegen

Wie das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, hätte es im Juli laufenden Jahres 9.516 Asylerstanträge gegeben, wobei die am stärksten vertretenen Herkunftsländer die Russische Föderation mit 1.588 Erstanträgen, gefolgt von Syrien (999 Erstanträge), Serbien (957 Erstanträge), Afghanistan (730 Erstanträge) und Pakistan (498 Erstanträge) waren. Bisher hatte man im laufenden Jahr 52.754 [...]

DE: Anträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2013 gestiegen


DE: Anträge auf Asyl im ersten Halbjahr 2013 gestiegen

In Deutschland hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Aufsicht: Bundesministerium des Inneren; Leitung: Hans Peter Friedrich; CSU) festgestellt, dass die Zahl der neuen Asylbewerber drastisch angestiegen sei. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum konnten demnach 86,5 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl registriert werden. Die Zahl stieg um 19.950 auf 43.016 an. Als wichtigste Herkunftsländer zählte [...]

US-Präsident Obama kann Moskau nicht von Auslieferung Snowdens überzeugen


US-Präsident Obama kann Moskau nicht von Auslieferung Snowdens überzeugen

Die von den Vereinigten Staaten zuletzt erneut geforderte Auslieferung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward J. Snowden stößt Medienberichten zufolge in Russland selbst offenbar weiterhin auf eher taube Ohren. Demnach hätte der US amerikanische Präsident Barack Hussein Obama kürzlich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen des Streitfalls telefoniert. Es konnte laut Medienberichten aber keine Einigung in [...]

NSA Überwachung: UOKG schreibt Brief an Merkel


NSA Überwachung: UOKG schreibt Brief an Merkel

In Deutschland hatte nun der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner (Religionspädagoge), einen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. In diesem brachte man die Besorgnis der SED Opfer wegen der NSA Thematik (auch als Datenabgrasorgien bekannt) zum Ausdruck. Die UOKG hat ihren Sitz im Gebäude des ehemaligen Ministeriums [...]

Asyl: Deutschland lehnt Gesuch von Snowden ab


Asyl: Deutschland lehnt Gesuch von Snowden ab

Das Aufnahmegesuch des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward J. Snowden wurde durch die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt. Das Auswärtige Amt (L: Guido Westerwelle FDP) und auch das Bundesinnenministerium (L: Hans Peter Friedrich CSU) teilten mit, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht vorliegen würden. Snowden hatte in weiteren 20 Ländern um eine Aufnahme ersucht. Nach in diesem [...]

Schweiz: Mehrheit für verschärftes Asylrecht


Schweiz: Mehrheit für verschärftes Asylrecht

Nach einer vollzogenen Volksabstimmung in der Schweiz hatte man nun am verschärften Asylrecht festgehalten. Man stimmte mit einer großen Mehrheit von rund 79 Prozent zu, dass es bei einer Beibehaltung der Regelung bleibt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Ebenfalls sprach man sich dafür aus, dass Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament bestimmt werden sollen. [...]

EU: Neues Asylsystem kommt, künftig EU-weit die gleichen Regeln


EU: Neues Asylsystem kommt, künftig EU-weit die gleichen Regeln

Laut einem getroffenen Beschluss der EU solle nun das gemeinsame europäische Asylsystem zur Wirklichkeit werden. Dies bedeutet, dass künftig alle Asylsuchenden in der EU dieselben Regeln zur Anerkennung und Verfahren vorfinden werden. Die EU wolle mit dem Vorstoß eine Vereinheitlichung schaffen. Diesem Plan hatten die 27 Regierungen der EU zugestimmt. Bei einem Treffen am [...]

Deutschland: Zahl der Asylbewerber steigt weiter an


Deutschland: Zahl der Asylbewerber steigt weiter an

Einem Bericht vom Handelsblatt zufolge, wird die voraussichtliche Anzahl von Asylbewerbern in Deutschland im Jahr 2012 auf etwa 68.000 ansteigen. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor. Diese Anzahl bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg von etwa 49 Prozent, entsprechend auch der höchste Stand seit [...]