DE: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck


DE: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Gauck

Nachdem in Deutschland durch die NPD gegen den Bundespräsidenten Joachim Gauck ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingebracht wurde, ist dieser zunächst gescheitert. Man wollte demnach erreichen, dass Gauck es zu unterlassen hat, durch "Verlautbarungen zu ihrem Nachteil" in den Wahlkampf einzugreifen. In der Hauptsache wolle das Bundesverfassungsgericht über das Organstreitverfahren zu einem [...]

Kassen: Verweigerung von Leistungen hat System


Kassen: Verweigerung von Leistungen hat System

Einem Medienbericht zufolge, hätte die Verweigerung von Leistungen bei Krankenkassen "System". In der vorherrschenden Debatte bezgl. der Leistungsablehnung von gesetzlichen Krankenkassen, sieht Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg demnach "Methode". Gegenüber "BILD" gab er an, dass erfahrungsgemäß nur etwa 5 Prozent der Menschen Widerspruch gegen entsprechende Leistungsablehnungen einlegen würden. In einem zweiten Anlauf werden [...]

DE: Keine Hunde im Bundestag


DE: Keine Hunde im Bundestag

Im Deutschen Bundestag hat es nun eine Absage an die Tierfreunde gegeben, speziell die Hundefreunde. Einem Medienbericht zufolge lehnt der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Antrag mehrerer Abgeordneter ab, die Hausordnung zu ändern. Damit wird nun das Mitbringen von Hunden nicht gestattet. In einem Brief schreibt Lammert: "Nach den mir bekannt gewordenen Reaktionen aus [...]

DE: Bundesweite Sprachtests für Kinder gefordert


DE: Bundesweite Sprachtests für Kinder gefordert

Seitens der Koalitionsfraktionen CDU CSU und FDP spricht man sich für eine verstärkte Förderung der deutschen Sprache aus. In einem Antrag fordert man, in Abstimmung mit den Bundesländern entsprechende Sprachstandtests für alle Kinder im Alter von vier Jahren einzuführen. Bei Bedarf sollten auch gezielte Sprachprogramme innerhalb wie außerhalb der Schulen angeboten werden, heißt es. [...]

Terror Luxemburg: Misstrauensantrag gegen Juncker


Terror Luxemburg: Misstrauensantrag gegen Juncker

In Luxemburg muss sich der Ministerpräsident Jean Claude Juncker einem Misstrauensantrag stellen. Man wirft ihm einen zweideutigen Umgang mit dem Parlament und der Justiz vor. In der Sache steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz und jetzige Finanzminister Luc Frieden im Mittelpunkt. Diesem macht man zum Vorwurf, damals Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt [...]

Antrag zum Verbot der NPD wird wohl erneut verschoben


Antrag zum Verbot der NPD wird wohl erneut verschoben

Aus aktueller Sicht heraus könnte der Antrag zum Verbot der NPD erneut verschoben werden. Dies würde laut "Die Welt" aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervorgehen. Ein Antrag vor der Bundestagswahl in diesem Jahr ist daher unwahrscheinlich, heißt es. In dem Bericht soll es demnach heißen, dass eine Antragstellung [...]

DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen


DE: Störerhaftung bei offenen WLANs bleibt bestehen

Auch in Zukunft müssen Betreiber von offenen WLAN Netzwerken in Deutschland damit rechnen, für z.B. Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Verantwortung gezogen zu werden, denn das bestehende Haftungsrisiko soll nicht beschränkt werden. Am Mittwoch war die SPD Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, wonach das Ziel darin bestand, das mögliche [...]

Tillich: Länder halten weiterhin an Verbotsantrag gegen die NPD fest


Tillich: Länder halten weiterhin an Verbotsantrag gegen die NPD fest

Nach Ansicht des deutschen Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), halten die Bundesländer weiter an einem eigenen NPD Verbotsantrag fest. Man sei davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten, so der Ministerpräsident gegenüber "Bericht aus Berlin". Derzeit geht Tillich davon [...]

Linke will in Deutschland eigenständige Finanzpolizei etabliert sehen


Linke will in Deutschland eigenständige Finanzpolizei etabliert sehen

Laut aktueller Bundestagmeldung fordert die Linksfraktion die Gründung einer eigenständigen Bundesfinanzpolizei (BFinPol) in Deutschland. Jene soll aus dem Zoll ausgegliedert werden. Als Aufgaben sehe man für diese geforderte Behörde, dass sie gegen Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, Subventionsbetrug, Schmuggel, Verstöße beim Verbraucherschutz vorgehen soll. Kurz gefasst soll die "Bundesfinanzpolizei" gegen Kriminalitätsformen, die vorrangig im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden [...]

NPD-Verbot: Die FDP stellt auch den Antrag des Bundesrates infrage


NPD-Verbot: Die FDP stellt auch den Antrag des Bundesrates infrage

Nach dem Nein der Bundesregierung zu einem NPD Verbotsantrag hat die Partei FDP nun auch einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates infrage gestellt. Seitens Jörg van Essen, der FDP Parlamentsgeschäftsführer, forderte man die Länder dazu auf, den im vergangenen Dezember vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag zu "überdenken". Dies aus dem Grund, da das Material für ein [...]