DE: KfW will Dokumente zu Israel-Zahlungen nicht rausrücken


DE: KfW will Dokumente zu Israel-Zahlungen nicht rausrücken

In Deutschland soll die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), ehemals unter "KfW Bankengruppe" bekannt, eine Freigabe von als "streng geheim" klassifizierten Dokumenten verweigern die sich über Zahlungen an Israel aus dem Jahr 1961 drehen würden. Jene Dokumente könnten dabei durchaus Aufschluss über eine Mitfinanzierung des Baus der israelischen Atombombe durch die KfW geben. Der [...]

Deutschland: Streit um UFO-Akten


Deutschland: Streit um UFO-Akten

Für geringfügige Irritationen in Deutschland sorgen laut einem im Internet umhergeisternden Video die sogenannten "UFO Akten" (Video siehe unten). Der Deutsche Bundestag würde demnach mit massig Steuergeldern prominente Staranwälte und Rechtsgutachter anheuern, damit so die Herausgabe jener "UFO Akten" verhindert wird, welche wohl durch die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages erarbeitet wurden. Per [...]

NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht


NSU: Ministerium für Inneres für Streichungen im NSU-Bericht

In Deutschland hätte das Bundesinnenministerium im sog. NSU Abschlussbericht 118 der Textstellen beanstandet. Wie "Der Spiegel" zur Thematik berichtet, soll durch das Ministerium in einem Schreiben von Anfang August gefordert werden, dass eine komplette Streichung von 47 dieser Passagen umgesetzt werden sollte. Das Schreiben war an den NSU Untersuchungsausschuss gerichtet. Demnach wären aus Sicht [...]

Euro Hawk: Deutsches Ministerium der Verteidigung will Akten herausgeben


Euro Hawk: Deutsches Ministerium der Verteidigung will Akten herausgeben

Nachdem es teils heftige Kritik um den in Deutschland gescheiterten Drohnen Kauf gab, wolle das Bundesverteidigungsministerium nun an seiner Informationspolitik arbeiten und mehr Transparenz zulassen. Man kündigte an, dass der Bundesrechnungshof sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Drohne Euro Hawk bekommen würde. Im Vorfeld hatten die deutschen Rechnungsprüfer moniert, dass das Ministerium Aktenmaterial mit [...]

Thierse: Kein zwingender Fortbestand von Behörde für Stasi-Akten


Thierse: Kein zwingender Fortbestand von Behörde für Stasi-Akten

Wenn es nach dem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) geht, dann wäre ein Fortbestand einer zentralen Stasiunterlagenbehörde über das vom Bundestag beschlossene Jahr 2019 hinaus nicht notwendig. Die Einsicht in Stasi Akten müsse aber auch nach 2019 gewährleistet sein, was jedoch nicht unbedingt über eine derartige Ausnahme Institution passieren muss. Der Chef der Behörde, Roland [...]

Stasi: Anträge auf Akteneinsicht 2012 deutlich höher


Stasi: Anträge auf Akteneinsicht 2012 deutlich höher

Nach über 20 Jahren der Wiedervereinigung lässt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge das Interesse an Akten der früheren Stasi (DDR) nicht nach. Nach Angaben der Stasi Unterlagen Behörde sei die Anzahl der gestellten Anträge auf Akteneinsicht im Jahr 2012 sogar deutlich höher ausgefallen, als noch im Vorjahreszeitraum. So hätten bis Ende November letzten [...]

Fall NSU: Nicht geschwärzte Akten erregen die Gemüter


Fall NSU: Nicht geschwärzte Akten erregen die Gemüter

Im Fall der deutschen NSU Terroristenzelle scheint es innerhalb der verschiedenen Verfassungsschutzämter von Ländern und Bund Streitigkeiten darüber zu geben, dass ungeschwärzte Akten aus Thüringen an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben worden sind. Wie bereits der Spiegel berichtete, soll es sich um derzeit 778 Akten handeln, bei denen "nicht geschwärzt" worden war. In einer [...]

NSU: Thomas de Maiziere hatte Kenntnis von MAD-Akte über Mundlos


NSU: Thomas de Maiziere hatte Kenntnis von MAD-Akte über Mundlos

Die zuletzt bekanntgewordenen Details um die NSU Terrorzelle wogen bereits schwer, es verdichteten sich die Hinweise, dass staatliche Strukturen direkt um die Terrorzelle Bescheid gewusst haben. Nun kommt in dieses Informationsgemenge eine weitere brisante Erkenntnis hinzu. Nach einem Bericht von Handelsblatt, soll der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereits vor Monaten von der "MAD [...]

NSU Affäre: Schaar kritisiert die Aktenvernichtung


NSU Affäre: Schaar kritisiert die Aktenvernichtung

Nach dem Skandal um die Akten und Protokollvernichtung im deutschen NSU Fall, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hier ein ungerechtfertigtes Vorgehen seitens der Behörden. Die Vorwürfe wiegen schwer, die Schaar dem Verfassungsschutz auferlegt. Die Behörde hatte die Vernichtung der Abhörprotokolle und Teile der Akten damit begründet, dass die rechtliche Bedingung gegeben war, aus datenschutzrechtlichen [...]

NSU-Zelle: Ministerium ließ Protokolle und Akten vernichten


NSU-Zelle: Ministerium ließ Protokolle und Akten vernichten

Nach den bisherigen Ungereimtheiten im Fall der NSU Zelle, wurde nun bekannt, dass das Innenministerium etwa zehn Tage, nachdem die Terrorzelle NSU aufgeflogen war, wichtige Aktenbestandteile und darin enthaltene Abhörprotokolle vernichten ließ. Dieses weitere Indiz scheint zu bestätigen, was Kritiker schon lange zu der vorliegenden Sache geäußert hatte, dass der Staat selbst die Finger [...]