EU-Planungen zur Überwachung: Strategische Richtlinien


EU-Planungen zur Überwachung: Strategische Richtlinien

Im kommenden Jahr wolle man seitens der EU zur Erneuerung des Stockholmer Programms sogenannte strategische Richtlinien festlegen, für die Bereiche Justiz und Inneres. Das Stockholmer Programm bezeichnet dabei eine gemeinsame Innen und Sicherheitspolitik der EU Mitgliedsstaaten. Mit einbezogen wäre auch der Ausbau der polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit sowie "Maßnahmen" im Bereich des Datenaustauschs [...]

Bericht: Nur jeder vierte Bezieher von Hartz-IV fand in 2012 Job


Bericht: Nur jeder vierte Bezieher von Hartz-IV fand in 2012 Job

Nur jeder vierte Bezieher von Hartz IV in Deutschland hätte einem Medienbericht zufolge in 2012 einen neuen Arbeitsplatz gefunden, heißt es laut "BILD". Es konnten 23 Prozent auf eine Stelle vermittelt werden, heißt es nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linksfraktion. 22 Prozent konnten in Ausbildungsprogramme oder andere "Maßnahmen" [...]

DE: Kritik an Zahlenspielerei der Bundesagentur für Arbeit


DE: Kritik an Zahlenspielerei der Bundesagentur für Arbeit

Mittlerweile soll auch die Innenrevision der deutschen Bundesagentur für Arbeit teils schwere Mängel bei der Vermittlung von Arbeitssuchenden festgestellt haben. Im Vorfeld gab es Medienberichte darüber, dass durch diverse Methoden offenbar die "offiziellen" Statistiken aufpoliert wurden. Im Internet hatten in diesem Zusammenhang verschiedene Kommentatoren das Motto: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht [...]

DE: Rechnungshof übt Kritik an Manipulation bei BA


DE: Rechnungshof übt Kritik an Manipulation bei BA

In Deutschland wurden der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch den dortigen Bundesrechnungshof (BRH) nun Manipulationen bei der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. In einem Prüfbericht soll es laut "Spiegel" heißen, dass der Rechnungshof Kritik darüber äußerte, dass die Bundesagentur für Arbeit sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose kümmern würde. Ebenfalls soll die BA andere Arbeitslose weitgehend ignorieren. [...]

DE: Regierung legt Vertragstext über Rechte von IRENA vor


DE: Regierung legt Vertragstext über Rechte von IRENA vor

Seitens der deutschen Bundesregierung hat man nun einen Gesetzentwurf über das Übereinkommen von Anfang des Jahres (13.01.2013) in Abu Dhabi zu den Vorrechten und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) vorgelegt. Mit dem Gesetz über einen Vertrag werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Übereinkommens geschaffen, mit dem die Befugnisse und [...]

Spionage bei AP: US-Regierung gesteht Lauschangriff ein


Spionage bei AP: US-Regierung gesteht Lauschangriff ein

Nach dem umstrittenen Lauschangriff auf die Nachrichtenagentur AP meldete sich nun eine offizielle Person der US Administration zu Wort. Laut Eric Holder (Justizminister der USA) hätte man ein solches Vorgehen nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet. Demnach hätten die "durchgesickerten" Informationen angeblich eine Gefahr für die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten bedeutet. Es [...]

Deutschland: Üblicher Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus


Deutschland: Üblicher Aufschwung am Arbeitsmarkt bleibt aus

Durch das lange Winterwetter hat sich der übliche Frühjahrsaufschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt gezeigt. Im Vergleich zum Vormonat Februar 2013 sank die Zahl der Arbeitslosen im März nur um 58.000 auf 3,089 Millionen ab, nachdem diese im Vorfeld zugelegt hatte. Somit waren im März etwa 70.000 Menschen mehr in Deutschland arbeitslos, als [...]

Chef von Energieagentur kritisiert Pläne der Regierung


Chef von Energieagentur kritisiert Pläne der Regierung

Stephan Kohler, der Chef der Deutschen Energieagentur DENA, hat die von der deutschen Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms (Strompreissicherung) scharf kritisiert. Die DENA (Deutsche Energie Agentur) wurde im Jahr 2000 von der rot grünen Bundesregierung gegründet und agiert nach eigenen Angaben als eigenständiges Unternehmen parteipolitisch unabhängig. Es sei völlig falsch, die Photovoltaik bei der [...]

EU Agentur ENISA bekommt mehr Befugnisse


EU Agentur ENISA bekommt mehr Befugnisse

Medienberichten zufolge hätten sich Vertreter des Parlaments und des EU Rats auf ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Netz und Informationssicherheit ENISA geeinigt. Die Behörde selbst ist in Griechenland auf Kreta angesiedelt. Diese soll künftig zum Beispiel sog. "Computer Notfallteams" bereithalten, heißt es in einer Mitteilung zur Sache. Ebenfalls soll es mit [...]