DE: Maut-Pläne von Seehofer illegal


DE: Maut-Pläne von Seehofer illegal

Durch das deutsche Bundesjustizministerium sieht man die angeführten Maut Pläne des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst L. Seehofer (CSU), für nicht umsetzbar, da eine Pkw Maut nur für ausländische Autofahrer europarechtlich unzulässig wäre. In einem Vermerk (der europarechtlichen Zulässigkeit einer Pkw Maut für Ausländer) zur Sache heißt es, dass eine solch vorschwebende "Pkw Maut [...]