
Das Gericht der EU hat in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass die EU Kommission Dokumente zu internationalen Vertragsverhandlungen unter Verschluss halten kann. Laut dem Urteil bekommt die EU Kommission eine Stärkung bezgl. der Veröffentlichung von Informationen z.B. zum mittlerweile gescheiterten ACTA Abkommen. Hier könne die Kommission Ausnahmen von ihrer allgemein geltenden Transparenz Pflicht [...]