ACTA: EU-Gericht erlaubt Geheimhaltung zu nebulösen Dokumenten


ACTA: EU-Gericht erlaubt Geheimhaltung zu nebulösen Dokumenten

Das Gericht der EU hat in seiner jüngsten Entscheidung deutlich gemacht, dass die EU Kommission Dokumente zu internationalen Vertragsverhandlungen unter Verschluss halten kann. Laut dem Urteil bekommt die EU Kommission eine Stärkung bezgl. der Veröffentlichung von Informationen z.B. zum mittlerweile gescheiterten ACTA Abkommen. Hier könne die Kommission Ausnahmen von ihrer allgemein geltenden Transparenz Pflicht [...]

Freihandel EU - USA: Neoliberale Wirtschaftsordnung?


Freihandel EU - USA: Neoliberale Wirtschaftsordnung?

Die Vereinigten Staaten (USA) und die Europäische Union (EU) streben an, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander abzuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Etablierung einer NATO Wirtschaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rechten an geistigem Eigentum mit einschließen. Es ist daher zu befürchten, dass die Vereinigten Staaten [...]

ACTA durch die Hintertür? Neues CETA-Abkommen mit bitterem Beigeschmack


ACTA durch die Hintertür? Neues CETA-Abkommen mit bitterem Beigeschmack

Das negative Echo auf ACTA war in der Vergangenheit deutlich zu vernehmen. Gerade dadurch scheint ACTA wohl auch stillgelegt worden zu sein. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass die Interessensgruppen hinter diesen "speziellen Abkommen" locker lassen würden. Mit andere strategischen Maßnahmen versucht man auch weiterhin die umstrittenen Bestandteile von ACTA in Europa zu implementieren. [...]

Zensur: ACTA soll wohl über die Hintertür eingeführt werden


Zensur: ACTA soll wohl über die Hintertür eingeführt werden

Für viele war das Thema "ACTA" eigentlich schon gegessen. Doch wie es nun aussieht, will die EU dieses umstrittene Abkommen über eine Hintertür doch noch einführen. Bereits im Juli lehnte das europäische Parlament das sog. ACTA Abkommen klar ab. Doch damit ist das Thema "Zensur im Internet" noch lange nicht vom Tisch. Hinter den [...]

ACTA: EU-Parlament entscheidet über Abkommen


ACTA: EU-Parlament entscheidet über Abkommen

Das europaweit angeprangerte ACTA Abkommen scheint vor dem endgültigen Aus zu stehen. ACTA ist hierbei die Abkürzung für Anti Counterfeiting Trade Agreement, was ins Deutsche übersetzt so viel wie: "Anti Produktpiraterie Handelsabkommen" heißt. Speziell gegen Markenpiraterie sollte das Abkommen fungieren, aber auch das geistige Eigentum an sich besser schützen. An diesem Mittwoch, dem 04.07.2012, [...]