Abstimmung

Nachdem sich in der Schweiz eine Mehrheit der Stimmbürger für eine schlichte Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat, wie dies bereits auch in anderen Ländern auf der Welt praktiziert wird, zogen diverse Strukturen gegen den demokratischen Entscheid medial zu Felde. In Deutschland meinte unterdessen Bernd Riexinger, laut Cicero (Magazin): "Der Vulgärmarxist der Linkspartei" welcher die [...]

Bei einer absolvierten Volksabstimmung in Kroatien hatte sich nun eine Mehrheit gegen die Homo Ehe ausgesprochen. Mit rund zwei Drittel lagen die Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau klar vorne rund 34 Prozent waren gegen das Verbot. In der kroatischen Verfassung soll mit Ausgang der Wahl festgeschrieben werden, dass die Ehe zwischen [...]

Nach einer vollzogenen Volksabstimmung in der Schweiz hatte man nun am verschärften Asylrecht festgehalten. Man stimmte mit einer großen Mehrheit von rund 79 Prozent zu, dass es bei einer Beibehaltung der Regelung bleibt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Ebenfalls sprach man sich dafür aus, dass Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament bestimmt werden sollen. [...]

In Frankreich hat das Parlament die Verlängerung der Militärmission im westafrikanischen Mali gebilligt. Bei der Abstimmung gab es demnach keine Gegenstimmen und nur die kommunistischen Abgeordneten und diesen nahestehenden Parlamentarier hätte sich enthalten. Bei der anschließenden Abstimmung im französischen Senat gab es keine Gegenstimmen. Das Mandat sehe dabei eine schrittweise Reduzierung der französischen Truppenpräsenz [...]

In Zypern hat man nun mehrere der wichtigen Bedingungen erfüllt, welche die internationalen Geldgeber dem Land zur Umsetzung aufgegeben hatten. Demnach hat das zypriotische Parlament eine Anhebung der Unternehmenssteuer von zehn auf 12,5 Prozent beschlossen. Diese Maßnahme soll dem Staat Einnahmen in Höhe von etwa 600 Millionen Euro sichern. Die Abgabe auf Zinserträge wurde [...]

In Deutschland sind Gegner des Rettungspakets für Zypern mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung im Deutschen Bundestag bezgl. der Milliardenhilfen für Zypern zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mittgeteilt, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung in dieser Sache abgelehnt worden sei. Der Antrag zielte demnach darauf ab, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages zu untersagen. Über [...]

Laut Medienberichten hätte auch Deutschland das Pestizidverbot verhindert, um so das Bienensterben zu vermindern. Dies von der EU Kommission zum Schutz der Bienen vorgeschlagene Teilverbot zur Nutzung derartiger Pestizide ist unter anderem durch das geäußerte Votum der Bundesregierung gescheitert, heißt es. Wegen der Enthaltung Deutschlands bei der stattgefundenen Abstimmung zur Sache sei weder eine [...]

Mit Blick auf die Niederlande wird ein mögliches EU Referendum immer wahrscheinlicher. Die Gruppe BurgerforumEU hatte über das Internet die notwendigen 40.000 Unterschriften zusammenbekommen, damit die Thematik auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments kommt. Man fordert seitens BurgerforumEU die Einstellung der Übergabe von Machtbefugnissen an die EU und zudem Neuverhandlungen. Im Jahr 2017 solle [...]

Der US Senat hat nun erfolgreich den Militärhaushalt gebilligt. Zuvor gab es über Monate hinweg Verhandlungen zu diesem. Alle 98 Senatoren stimmten dem anvisierten Budget von 631 Milliarden US Dollar zu, welches für das seit 1. Oktober 2012 laufende Haushaltsjahr bestimmt ist. Das Budget für den Militärhaushalt entspricht also fast jenem des vergangenen Jahres. [...]

Am späten Donnerstagnachmittag wird die UN Vollversammlung über die angestrebte Aufwertung des palästinensischen Status abstimmen. Deutschland wolle den Antrag nicht unterstützen, hieß es zuletzt, ihn aber auch nicht ablehnen also eine Enthaltung üben. Nach Worten des deutschen Bundesaußenministers Guido Westerwelle sieht man die Thematik folgendermaßen: "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute [...]