Abgeordnete

Der Steuerzahlerbund von Deutschland fordert nun Reformen beim gesetzlich festgelegten Übergangsgeld für Abgeordnete. Also für jene Personen, die aus dem Bundestag ausscheiden. In dem Monatsmagazin für Oktober laufenden Jahres (2013) "Der Steuerzahler" heißt es zur Sache, dass das Übergangsgeld zwar durchaus eine "Funktion" habe, weil die ausgeschiedenen Abgeordneten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, [...]

Der seit 2005 als Präsident des Deutschen Bundestages fungierende Norbert Lammert (CDU) hatte nun auf den großen Einfluss von Lobbygruppierungen auf die Arbeit des Parlaments hingewiesen. Der Einfluss auf die Gesetzgebung sei demnach "beachtlich", zudem sei er "in zunehmendem Umfang glänzend organisiert", gab Lammert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu verstehen. Nachdem der Umzug der [...]

Laut einem Bericht der Rheinischen Post könnte der Deutsche Bundestag zu Beginn der kommenden Wahlperiode die Abgeordneten Diäten an die Lohnentwicklung koppeln und diese somit um 474 Euro erhöhen. Für ein derartiges Modell würde es von allen Seiten "große Sympathien" geben, schreibt die Zeitung. Diese beruft sich dabei auf Mitglieder der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats. [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich lässt wohl 25 Abgeordnete der deutschen Linkspartei beobachten, heißt es in einem Bericht der "Welt am Sonntag". In anderen Worten bedeutet dies, dass etwa jeder dritte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei unter Beobachtung steht. Die Informationen der WaS besagen diesbezüglich, dass 25 der 76 Abgeordneten der Linken betroffen sind, also [...]

In einem aktuellen Artikel beim österreichischen Standard geht man nun auf den sog. ESM und seine Insider ein wenig näher ein. Demnach soll für Abgeordnete, welche in den Sonderausschüssen sitzen, kein Bankgeheimnis mehr gelten. Interessant dabei ist, dass wohl auch die parlamentarische Immunität fallen soll. Betroffen seien hier speziell jene Nationalratsabgeordneten, welche in den [...]

In den Zeiten der Eurokrise scheinen die Deutschen vermehrt das Vertrauen in die Politik zu verlieren und bereits auch schon verloren zu haben. In einer aktuellen Forsa Umfrage ist das Ergebnis sogar "katastrophal". Demnach halten die meisten, der befragten Personen, die Abgeordneten des Bundestages für deutlich zu überfordert, von Lobbyisten gesteuert und zu wenig [...]