-» CETA: DE-Regierung könnte Abkommen kicken

(C) Bruce MacRae, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen (CETA) würde nach Informationen der Süddeutschen-Zeitung durch die deutsche Bundesregierung vorerst abgelehnt werden, da Punkte bezgl. des Investorenschutzes "problematisch" wären. Ein nicht näher genannter Berater der EU-Kommission hätte (gemeint), dass wenn das Abkommen mit Kanada abgelehnt wird, dann wäre auch jenes - TTIP - "mit den USA tot". Der SPD-Wirtschaftsminister des Bundes, Sigmar Gabriel, habe auch eine eher ablehnende Haltung eingenommen gehabt, was den besonderen "Investorenschutz" angeht. Zuletzt hatte sich unter anderem in Deutschland die "Sozialistische Linke" - welche sich online offiziell bezeichnet als: "realistisch und radikal" - gegen TTIP und CETA als zu etablierende Abkommen gestellt gehabt. Zudem übte man (Kritik) an dem "neoliberalen Dienstleistungsabkommen TISA". Auf einer vorrevolutionären Webseite von "Die Linke" (betonte) man den da zu sehenden Kampf mit den Worten: "Vor uns liegen wichtige Kämpfe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP)". Bei der "Jungen Welt", die rückblickend das Zentralorgan der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR war, (fabulierte) man unterdessen davon: "Das TTIP ist der Versuch mächtiger Unternehmen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks aufzubrechen und zu deregulieren".

Ein deutscher IG-Metall-Chef (meinte) laut "Die Welt" mit Blick auf das US-Abkommen: "Es geht bei TTIP ausschließlich um die Absenkung von Schutzmechanismen für Verbraucher und Arbeitnehmer". Zum CETA-Abkommen mit Kanada (gab) man bei der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings zu verstehen, der: "Inhalt des Abkommens als auch die intransparenten Verhandlungen stoßen auf große Kritik". Kommentatoren bei der marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands gingen davon (aus): "Durch TTIP würde der größte vereinheitlichte Wirtschaftsraum der Welt entstehen". Doch wer steckt denn nun dahinter? Darauf hätte wohl die deutsche Kommunistische Partei DKP (die) Antwort: "Für Verträge wie das TTIP machen sich international agierende Konzerne und ihre Lobbyverbände stark". Im Vorfeld berichtete die Frankfurter Rundschau darüber: "Grüne und Linke warnen vor TTIP", auf der (anderen) Seite "warnten [Personen der Union CDU/CSU] vor Hysterie und verwiesen auf die Chancen des Abkommens". Doch auch durch die deutsche Nichtregierungsorganisation "Mehr Demokratie" (hieß) es laut Süddeutscher-Zeitung, dass die geplanten Abkommen TTIP und CETA insgesamt die Demokratie gefährden könnten. Rechte Parteien wie die deutsche NPD wollten derweil leichtgläubige Individuen ködern, wie zum Beispiel mit dem Slogan: "NPD wird sich in Europa gegen das Freihandelsabkommen TTIP stark machen".

Zu Jahresbeginn warf "Die Linke" der Bundesregierung laut Handelsblatt "ein doppeltes Spiel vor". "Hier sollen die Öffentlichkeit und das Parlament hinters Licht geführt werden", wie man eine Person (zitierte). Bei "Spiegel" schrieb man später, wegen der Klage-Rechte durch TTIP, dass in CETA, welches im vergangenen Jahr laut Tagesschau in oberer Instanz durchgebracht (wurde), "Klagerechte [...] auch für US-Firmen" gelten würden. Eine Person wurde (angeführt): "Wenn CETA durchkommt, kann sich Europa auf eine Flut von Klagen kanadischer und amerikanischer Konzerne gegen Umwelt- und Gesundheitsschutzgesetze gefasst machen". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte später zusammen mit dem kanadischen Regierungschef "die Vorteile des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada" gerühmt, (auch) wegen einer "neuen Energiepolitik". Einige Jahre zuvor wollte sie mit einer Besuchsreise die Verbindungen "beider Länder vertiefen und sich für das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU" stark (machen). Im Verlauf der vergangenen Monate waren kritische Töne gegenüber den meist als sog. "Freihandel" bezeichneten Abkommen nicht nur in offen rechten oder linken Kreisen hervorgetreten, sondern ebenfalls bei diversen Planwirtschaftern, die sich offiziell eher der Mitte, Oben oder Unten zugehörig fühlen.

Aus gleichen jedoch verschiedenen Strukturen wurden offenbar im Rahmen des "Crystallizing Public Opinion" aber auch positive Töne wahrgenommen, bezogen auf die Formung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, welche von Lissabon bis Wladiwostok reichen könnte und möglicherweise unter russischer Herrschaft dominiert wird. Offiziell würde Moskau an einen "Gegenentwurf zur EU" basteln, glaubte man bei der NZZ zu (wissen). In 2010 wurde bekannt, dass die Eurasische Wirtschaftsunion mit einer Zollunion anfangen würde. Laut russischen Medien werde der "Gemeinsame Wirtschaftsraum" erst einmal "einen erheblichen Teil des ex-sowjetischen Wirtschaftspotentials umfassen" (können). Beim deutschen "Willy Brandt Kreis" sah man es in einer Publikation in der Zwischenzeit als "wünschenswert" (an), eine "hochrangige Arbeitsgruppe" zu formen, für die "Vision des gemeinsamen Raumes Lissabon - Wladiwostok". Der russische EX-KGB-Mann und aktuelle Präsident Putin habe im Vorfeld (laut) österreichischem derStandard erneut vorgeschlagen: "eine Freihandelszone zwischen der EU und der sich um Russland entwickelnden Eurasischen Union aufzubauen". In 2008 hatte Putins Vorgänger Medwedew zudem die Etablierung einer "Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon" auf KSZE-Grundlage vorgeschlagen, um eine Multipolarität der Welt erreichen zu können.

Allgemeiner Anhang:

Beim berüchtigten Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft (hieß) es kürzlich, man sollte, laut dem ukrainischen Gesandten des Botschaftsrats Khymynets "auf die Idee des Freihandelsraums Wladiwostok-Lissabon zurückkommen". Zum sog. "Wiener Vier-Punkte-Plan für die Ukraine" berichtete man bei der österreichischen DiePresse zum "Freihandel von Lissabon bis Wladiwostok" über ähnliche Dinge. Denn die EU-Assoziierung der Ukraine (könne) mit der von Russland forcierten Eurasischen Wirtschaftsunion kompatibel gemacht werden. Bei der Frontorganisation Endowment for the World Public Forum stellte man derweil die (Frage): Wie kann die Vertiefung der Kluft überwunden und neue Grundlagen für ein geeintes Europa von Lissabon bis Wladiwostok geschaffen werden? In dem knappen (Buch) "Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstituts Wismar 2012" schrieb man darüber, das "Thema Freihandel EU-Russland ist seit ungefähr zwei Jahren ein großes Thema. Es gehört für den Ost-Ausschuss zu den wichtigsten Zielen, seit Putin im Jahr 2010 in Deutschland war [...] Vorschlag wiederholt, einen harmonischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis [Wladiwostok] aufzubauen". Problem sei damals aber unter anderem auch noch gewesen, dass Russland noch nicht der WTO beigetreten war. Allgemein bizarr (erschien) unterdessen kürzlich, als der neue ukrainische Präsident Poroschenko meinte, laut russischen Medien: "EU-Assoziierung Kiews wird eurasische Freihandelszone fördern".

In 2013 (meinte) der russische Minister für Handel der Eurasischen Wirtschaftskommission, die "Kooperation mit der EU" solle ausgebaut werden. Bei der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hieß es dazu: "Unser Ziel ist, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok" zu etablieren. Einige sahen entsprechend nicht nur "Freihandel" allgemein heraufziehen, sondern das alte Sowjetreich im noch größeren Umfang. In einem Beitrag der Neuen Zürcher Zeitung online (hieß) es: Putin hat den Zusammenbruch der Sowjetunion einmal als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Bei ARTE hatte man den "Bund" eher scherzhaft zuvor noch als "Vereinigte Staaten von Putin" (bezeichnet), welche: Eine "mächtige supranationale Vereinigung" werden könnten, die als "effizientes Bindeglied zwischen Europa und der asiatisch-pazifischen Region" fungiere. Auf eine entsprechend gestellte (Frage) hin meinte der sog. "Bürgerservice im Auswärtigen Amt" von Deutschland übrigens kürzlich noch: "Assoziierungsabkommen könnten daher einen ersten Schritt zur Errichtung eines einheitlichen (!) Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok darstellen". Eine weitere Annäherung und Verflechtung könnte Kommentatoren zufolge möglicherweise aus einer zu forcierenden Kluft heraus geboren werden.

Die Idee unter Einbezug: "Lissabon bis Wladiwostok" ist nicht neu, so wie es von den meisten Individuen in den vergangenen Jahren dargestellt wurde. Zum Beispiel in der "Sudetenpost" vom 23. Juni des Jahres 1972 (schrieb) man darüber: "Großes Interesse verdient ein Artikel, den der jüngst in Wien sehr gefeierte Schöpfer der Paneuropa-Idee, Richard Coudenhoven-Kalergi, zu den Ostverträgen geschrieben hat [...] das andere einen Völkerbund vom Atlantik bis zum Pazifik: von Lissabon bis Wladiwostok. Das Europa kristallisiert sich um die zehn Staaten des Europa-Marktes [...] Das eurasische Europa plant ein System der Koexistenz zwischen freien und totalitären Staaten, die Ausschaltung des amerikanischen Einflusses aufgrund einer Art umgekehrter Monroe-Doktrin. Dieses europäische Weltreich stünde unter Russlands Hegemonie [...] Coudenhoven sieht, dass die geplante Europäische Sicherheitskonferenz dem eurasischen Europa dient". Weitere „interessante“ Informationen u.a. zur genannten Person des Richard Coudenhoven-Kalergi können Sie im Anhang (hier) oder auch im weiteren Zusammenhang unter (folgender) Quelle nachlesen.

Unter dem Titel "Reichsidee und europäische Neuordnung" (fabulierten) einige Figuren vor geraumer Zeit darüber: "Natürlich müsste es uns darum gehen [...] eine völkerrechtliche Großraumordnung zu denken, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht [...] In diesem Großraum hätte der Grundsatz vom Interventionsverbot für raumfremde Mächte zu gelten". Bei der deutschen SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung (hieß) es nach der Selbstauflösung der Sowjets in den 1990er Jahren: "Die Frage der Erweiterung wird die Europäische Union in den vor uns liegenden Monaten und Jahren noch intensiv beschäftigen [...doch dürfe die] Existenz einer Europäischen Union von Lissabon bis Wladiwostok […] aber nicht die einzige Option für die künftige Entwicklung des Kontinents sein". Allgemein bekannt ist, dass z.B. der letzte Sowjet-Außenminister Eduard Schewardnadse vor der deutschen "Wende" ein "vereintes Europa vom Atlantik bis zum Ural, vom Atlantik bis Wladiwostok" (einforderte). Wie unter anderem zuvor und nachfolgend der ehem. KPdSU-Mann: Michail S. Gorbatschow, wie man etwa im Anhang unter (folgender) Quelle ausführlicher nachlesen kann.

Andere ergänzend lesbare Inhalte mit weiteren Anhängen:

Planwirtschaft: Russlands aktuelle Entwicklung

Auch EU-Mann Juncker verkündete Planprogramm

Russlands Expansion in amerikanischen Gegenden

Schewardnadse, DDR-Wende, Sowjets und Co.