Merkel: Planwirtschaft aber auch Lebensqualität


(C) Nietnagel, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Ausgerechnet mit einer weiblichen Person als sog. "Supervisor" der Bank of England, laut (Textaufzeichnung) eine Absolventin der elitären London School of Economics and Political Science (LSE), aktuell unter Leitung (der) Anne Mountbatten-Windsor, Princess Royal, und der Hertie School of Governance (ex) von Berlin, vollzog die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine letztlich in Videoform zusammengeschnittene Talkrunde, in der Ausprägung des mittlerweile berüchtigten "Video-Podcasts", deren rund vier minütige Version zudem (auf) YouTube zu finden ist. In dem Beitrag ging es um die sog. "Agenda der G7" (siehe ggf. Gruppe der Sieben) und der deutschen Präsidentschaft dort. Jener Zusammenschluss (böte) offiz. Darstellungen nach den G7-Staats- und Regierungschefs "ein Forum zum Meinungsaustausch und zur Abstimmung gemeinsamer Positionen". Man müsse laut Podcast ein "nachhaltiges Wirtschaften" vollziehen, womit auch die Themen "Lebensqualität" und "Steuergerechtigkeit" verbunden seien. Als Synonym für "nachhaltig" gelten u.a. "anhaltend", auf "lange Sicht", "fortgesetzt oder fortwährend" und "sich auf längere Zeit stark auswirkend". Aus der G8 sei zuletzt laut weiblicher Person welche die Fragen stellt, die (zudem) bei der Weltbank aktiv sei, die G7 geworden - denn im März laufenden Jahres hatten die anderen Mitglieder Russland aus dem Konstrukt ausgeschlossen, wegen der (Krimkrise). Wörtlich heißt es: "Weil aus G8 G7 geworden ist, (hat) Deutschland schon jetzt, anstelle von Russland, die Präsidentschaft übernommen". Russland wolle sich (offenbar) mehr auf die G20 und (BRICS) konzentrieren. Auf welche Themen man einen "besonderen Schwerpunkt" legen wolle, heißt die erste vorbereitete Frage in der Zweier-Talkrunde und wie die "Ziele" der Weltwirtschaft aus Sicht der Bundesregierung lauten würden.

Merkels Antwort zufolge möchte man einen Schwerpunkt auf "nachhaltiges Wirtschaften" legen und das Thema Lebensqualität angehen, wobei hier keine direkte Klassifizierung vollzogen wurde, ob diese nun gesteigert oder gesenkt werden soll. Mit Blick auf "Krisen" sei man dafür verantwortlich, diese zu bekämpfen und laut Merkel hätte man auch schon ein "sehr ausgefülltes Programm" diesbezüglich. Im Video meinte Merkel im Verlauf auf eine entsprechend gestellte Frage hin, dass eine sog. "Bank für internationale Zusammenarbeit" davor gewarnt hätte, dass es wieder zu neuen "Blasen" kommen könnte. In der korrigierten Fassung in Textform - siehe Link oben - wird die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ) genannt, es war demnach wohl kein Bezug zu nehmen (auf die) ehem. "Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit" der Sowjets mit Sitz in Moskau. In Deutschland werde man in 2015 "keine neuen Schulden" machen und trotzdem bleibe man Wachstumsmotor in Europa. Später heißt es durch die Fragestellerin, in 2015 "muss" ein internationales Klimaabkommen verabschiedet werden, im Rahmen der nebulösen Post-2015-Agenda werden die "Millennium-Entwicklungsziele" weiterentwickelt.

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Welchen Beitrag könne Deutschland mit der G7-Präsidentschaft dazu leisten, diese Entwicklungsziele voranzutreiben, stellt man nicht wortgleich gesagt aber gemeint die Frage, worauf Merkel äußert: Wenn man über nachhaltiges Wachstum spricht, werden die Entwicklungsziele und das Klimaabkommen "eine große Rolle" spielen. Bei der anstehenden Klimakonferenz werde man Frankreich "stark unterstützen". Merkel persönlich werde sich für die Millenniumsziele "sehr einsetzen", im Sinne "von nachhaltigen Zielen", aber genauso dafür, dass die Ziele, welche bis 2015 noch nicht erreicht wurden, nicht in Vergessenheit geraten sollten, sondern sie müssten natürlich weiter verfolgt werden. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst Köhler habe laut Bundeskanzlerin Merkel bei der bisherigen Ausarbeitung der weiterführenden Millenniums-Entwicklungsziele nach 2015 schon helfen können. Im UN-Prozess wolle man von deutscher Seite her alles dafür tun, damit man die da zu sehenden Ziele auch verabschieden kann.

Berichten (nach) wollten sich Staaten der (G7) unabhängiger von der russischen Energieversorgung machen und auch angeblich "Energienotfallpläne für den Winter 2014/2015 auf regionaler Ebene" erarbeiten - im März (berichtete) Tagesschau.de, dass die USA Russland weiter "isolieren" wollten. Laut einer bei (Bild) veröffentlichten Erklärung der G7 von Den Haag hieß es: "Heute bekräftigen wir, dass die Aktionen Russlands erhebliche Konsequenzen haben werden". Hauptveranstaltung dort sei ein Gipfel für nukleare Sicherheit (gewesen). Beim damaligen Atomgipfel im März (meinte) US-Präsident Obama, man müsse alles "Nuklearmaterial" sichern, was "entscheidend für die Sicherheit der gesamten Welt" sei. Der G7-Gipfel in Brüssel vom 4. bis 5. Juni 2014, vor der sog. Krimkrise (zunächst) als G8-Gipfel in Sotschi geplant, befasste sich u.a. mit der Wirtschaft, (laut) Berliner-Zeitung angefangen vom Thema Energie bis Freihandel. Weitere Punkte (seien) zudem internationale Krisenherde wie Syrien oder der Iran, die Lage der Weltwirtschaft allgemein, Welthandel, Energiesicherheit oder der "Klimawandel" gewesen.

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Die komplette Erklärung des G7-Gipfels von Brüssel gibt es (hier). Das (nächste) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs findet im Juni 2015 auf Schloss Elmau statt - der G7-Finanzgipfel findet 2015 in Dresden (statt). Die Präsidentschaftswahlen vom 3. Juni in Syrien (verurteilte) man, da sie eine "Farce" gewesen seien. Laut Bericht von Handelsblatt wollen der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble und der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, während der deutschen G7-Präsidentschaft, in der man "die Kräfte bündeln" müsse, den Fokus auch auf die Themen: Strukturreformen, Finanzmarktregulierung und Steuervermeidung (legen). Schäuble und Weidmann (leiten) bis Ende 2015 Treffen der Finanzminister und -Notenbankchefs der G7-Länder USA, Japan, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Italien. Schäuble (äußerte) bereits im vergangenen Jahr wegen der hohen Liquidität in der Welt die "Sorge", dass dies erhebliche Risiken beinhalte. Ebenfalls hatte der deutsche Bundesbankpräsident Weidmann vor einer zu langen expansiven Geldpolitik mit niedrigen Zinsen gewarnt.

In Ergänzung der G7-Treffen im Finanzbereich finden 2015 zudem hochrangige internationale Fachkonferenzen zu den drei Arbeitsschwerpunkten statt, die vom deutschen Bundesfinanzministerium bzw. von der Deutschen Bundesbank (organisiert) werden. Der Europäische Rat unterstützte zuletzt auch die G7-Energieinitiative von Rom, mit der politische Maßnahmen umgesetzt werden sollen, um ein sog. "wettbewerbsfähigeres, stärker diversifiziertes und widerstandsfähigeres Energiesystem" - demnach auch mit: geringeren Treibhausgasemissionen aufzubauen - indem die Nutzung sicherer und nachhaltiger Technologien gefördert wird. Zudem bekräftigte man die Bedeutung des kommenden Klimagipfels der Vereinten Nationen (UN), der im September 2014 in New York stattfinden (wird). Das spezifische EU-Ziel für 2030 für die Minderung von Treibhausgasemissionen solle "voll und ganz mit dem vereinbarten ehrgeizigen Ziel der EU für 2050 in Einklang stehen".

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Allgemeine Zwischenanmerkung zur Thematik Wirtschaft: Der erste (Weltwirtschaftsgipfel) fand im Jahr 1975 auf Initiative des deutschen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt und des französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing im französischen Schloss (Rambouillet) statt. Die Agenda des Gipfels war einerseits bestimmt durch finanz- und währungspolitische Probleme, die mit dem Zusammenbruch des Systems von (Bretton Woods) - einem internationalen Regelwerk für die Währungsbeziehungen - akut geworden waren. Damit verbunden spielte der sog. "(Ölpreisschock)" von 1973 eine Rolle, der den westlichen Industrienationen ihre Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus dem Süden drastisch vor Augen führte.

Merkel teilte auf der 14. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit, dem Jahr 2015 werde eine zentrale Bedeutung zukommen, da man gegen Jahresende die Verhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen in Paris habe. Man müsse dafür sorgen, dass "Paris" ein Erfolg wird. "Wir wollen deshalb in der Europäischen Union mit gutem Beispiel vorangehen und diskutieren derzeit über unsere Klima- und Energieziele für 2030". Bis Oktober laufenden Jahres wolle man übrigens die Beschlüsse hierzu als klares politisches Signal für die französische Präsidentschaft der Klimakonferenz fassen. "Dazu wird auch Deutschland seine G7- oder G8-Präsidentschaft nutzen [...] werden wir unsere Präsidentschaft nutzen, um international dafür zu werben, dass wir bei den Klimaverhandlungen auch wirklich vorankommen".

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Deutschland begriff sich (folgenden) Darstellungen, der Publikation: "Russland-Stereotypen in der deutschen Medienberichterstattung", noch vor einigen Jahren als sog. "Anwalt russischer Interessen im Westen". Man schlug ebenfalls vor, Russland einen "gleichberechtigten Sitz" in der Runde der sieben führenden Industriestaaten (nun ehemals G8) zu verschaffen, wobei die Außenpolitik seit 1991 von dem Versuch bestimmt gewesen sei, Russland in entsprechende Prozesse mit einzubinden - demnach in "internationale Abkommen, Gremien, Organisationen, Institutionen" und so weiter. Die Beziehungen zu Russland spielten in der deutschen Außenpolitik eine zentrale Rolle, besonders der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betonte immer wieder die Vorrangigkeit seiner Russlandpolitik.

Mit kurzem Blick auf die französische Präsidentschaft der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (kurz: G20) von 2011 wurde damals eine "Reform des internationalen Weltwährungssystems" ins Spiel gebracht, auch zur "Bekämpfung der Volatilität bei Rohstoffpreisen" und zudem die Finanzmarktregulierung, welche (folgender) Publikation nach von Frankreich in enger Abstimmung mit Deutschland vorangetrieben worden sei. Ferner sollten auch multilaterale Regeln zu Kapitalflüssen auf G20-Ebene diskutiert und eine "Internationalisierung" wichtiger Währungen sollte vorangetrieben werden, um den Währungskorb für Sonderziehungsrechte (SZR) beim Internationalen Währungsfonds (IWF) - vor allem durch den chinesischen Renminbi - zu erweitern. Damaliger Auffassung nach sollten die "Reformen des internationalen Währungssystems, einschließlich der Reform der Sonderziehungsrechte [...] über die Präsidentschaft Frankreichs hinaus langfristig von der G20 verfolgt werden".

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Zur angemerkten Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung (SDG) ist bekannt, dass die deutsche Bundesregierung eine Zielrichtung unterstützt, wonach möglichst ein "neues, einheitliches Zielsystem" erarbeitet werden soll, welches "universell auf alle Länder anwendbar" wäre, jedoch z.B. auch verschiedene nationale Gegebenheiten achte. Die Agenda werde künftig "nicht nur Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch Industrieländer und damit die Welt als Ganzes betreffen", wie es (heißt). Die neue globale Agenda für Entwicklung und Nachhaltigkeit solle die Millennium-Entwicklungsziele nach 2015 ablösen können. In Entwicklungs-Politik online (meinte) man, dass trotz "guter Regierungsführung" (Good Governance) im Rahmen von Global Governance oft problematisch sei, "dass das Wirtschaftswachstum trotz begrenzter Ressourcen nicht hinterfragt werde".

Bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (betonte) man zu den Anforderungen an die Post-2015-Agenda, dass diese in ihrer Struktur den globalen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sei und deshalb müsste sie "im Interesse Deutschlands reformiert werden". An der Entwicklungsagenda war u.a. wie oben angemerkt auch der ehemalige deutsche Bundespräsident Horst (Köhler) beteiligt. Zur Veranstaltung "Der Aufstieg des Südens und neue Entwicklungspartnerschaften" (zitierte) man ihn beim Entwicklungspolitischen Forum der GIZ: "Trotz unterschiedlicher Standpunkte und Interessen ist es uns im Panel gelungen, zu einem Konsens über die großen Herausforderungen für eine bessere Welt zu kommen". Die Linken (hielten) traditionsgemäß unterdessen Vorschläge der Bundesregierung, die über die sog. Open Working Group der UN eingebracht werden sollen, für "nicht genug".

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Beim "(Global Marshall Plan)" hieß es: "Zu den größten Anforderungen an die Agenda gehört die gerechtere Verteilung der Errungenschaften der Globalisierung" (ex). Andere utopische Tagträume der UN betonten, man wolle: "bis zum Jahr 2030 extreme Armut in der Welt beseitigen und sich weiter [...] für nachhaltige Entwicklung einsetzen". Die nebulöse Gleichheit würden die Vereinten Nationen schon irgendwie erreichen (können). "Im Rahmen" der deutschen außenpolitischen Neuausrichtung sollte man eine führende Rolle bei entsprechenden Themen einnehmen, auch um "extreme Armut" zu bekämpfen. Folgenden (Darstellungen) nach habe "die deutsche Regierung mehr Glaubwürdigkeit gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern als die USA oder Frankreich".

Anmerkungen des International Transport Forums, in 2014 unter französischer Präsidentschaft, welches durch die (FIA) - Foundation for the Automobile and Society - veranstaltet wird, nach hieß es unter dem Titel: "Sicher, sauber, fair und grün", wichtig sei ebenfalls eine Agenda für die "nachhaltige Mobilität", (wobei) die nachhaltige Energienutzung sicherstellen würde, die Lebensqualität und die wirtschaftlichen Chancen von "Millionen (!) Menschen zu verbessern". Die EU-Kommission hatte zuvor von einem menschenwürdigen Leben für alle berichtet, mit einbezogen die "Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt", wie man (schrieb). Im Unterschied zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG), welche vor allem für die sog. Entwicklungsländer galten, sollen die Sustainable Development Goals (Nachhaltigen Entwicklungsziele) für alle Länder konzipiert sein.

Das sog. Sustainable Development Solutions Network (SDSN) war durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, gegründet worden - unter der Leitung von: Jeffrey David (Sachs). Der spätere Bericht des High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda war unter dem Titel "A New Global Partnership" (veröffentlicht) worden. Dem deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (nach) wäre "Business as usual" mit Blick auf die Zukunft "keine Option" mehr. Zum sog. (Global Compact) ist bekannt, dass dies ein "weltweiter Pakt" sei, welcher zwischen Unternehmen und der UN geschlossen wird, angeblich um die "Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten". (Folgender) Publikation zufolge sind aus Deutschland BASF, Bayer, BMW, Daimler, die Deutsche Telekom und Siemens beteiligt.

Im September vergangenen Jahres - 2013 - wurde bei der 68. UNO-Generalversammlung am Special Event on the MDGs and the Post-2015 UN Development Agenda festgehalten, dass die beiden Agenden: "Millenniumsentwicklungsziele" (MDGs) und "Ziele für Nachhaltige Entwicklung" (SDGs) zusammengeführt werden sollen. Die formale (Zusammenführung) wird mit dem Start des politischen Prozesses und den zwischenstaatlichen Verhandlungen Ende 2014 oder Anfang 2015 erfolgen. Wie angemerkt, soll, im Gegensatz zu den Millenniumsentwicklungszielen, welche speziell Ziele für Entwicklungsländer enthielten, der neue Zielrahmen "universell" gestaltet sein, was bedeuten könnte, dass Länder wie z.B. Deutschland, neben der weiteren Unterstützung weniger entwickelter Länder, auch "spezifische (Maßnahmen)" zur Implementierung der Vorgaben im eigenen Land forcieren müssten. Absehbar ist, dass basierend auf den Vorgaben des neuen globalen Zielrahmens für "alle relevanten Politikbereiche" solche Maßnahmen definiert werden, welche zur Erreichung der "globalen Ziele beitragen" könnten.

Ende 2015 wird die Klimakonferenz (COP 21) in Frankreich/Paris stattfinden, wo als Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll ein neues Abkommen mit verbindlichen Klimazielen für alle Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention vereinbart - in 2016 gibt es dann wohl in Afrika die Veranstaltung (COP 22), wo ein sog. "Fahrplan" beschlossen werden soll. Zur "Bekämpfung des Klimawandels" inkl. zum angeblichen Schutz von u.a. Wäldern und für die Anpassung an da zu sehende Folgen aus Klimaveränderungen für arme Länder wurden bereits im Zeitraum 2010-2012 um die 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Summe steige laut (Copenhagen Accord) bis 2020 auf über 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr weiter an. Das Geld soll weitgehend über einen neu zu gründenden "(Green Climate Fund)" verteilt werden. Der Fonds soll nach folgenden (Darstellungen) offenbar und offiziell vorgelagert in der Begründung dabei helfen, "die Wirtschaft aufstrebender Länder zu de-karbonisieren". Aber auch über dieses Spektrum hinaus wolle man einwirken. Die deutsche SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gab (bekannt): "International, in der EU, national: Wir setzen uns auf allen Ebenen für ehrgeizigen Klimaschutz ein". In 2010 war übrigens noch ein (Strategiepapier) der UN von 2009 durchgesickert, wonach bis 2050 rund 45 Billionen US-Dollar umverteilt werden müssten, wobei die Gelder aus den "reicheren Ländern" des Nordens her entstammen sollen.

Im Rahmen der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) müsse ein neues weltweites Regelwerk zum Klimaschutz und Emissionsreduktionszielen erarbeitet werden, das bei der (COP 20) in Peru/Lima bereits als Entwurf bestehen und bei der COP 21 in Paris/Frankreich verabschiedet werden soll. In einer Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses von Oktober 2013 (betonte) man, dass ein Weltklimaübereinkommen 2015 "der erste Schritt (!) hin zu einer globalen Energiewende" wäre. Zudem müsse man bezogen auf die allgemeine Weltanschauung von dem Nord-Süd-Paradigma wegkommen und zu einer "auf gegenseitiger Abhängigkeit und gemeinsamer Verantwortung beruhenden Weltanschauung" gelangen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) habe zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) der EU deutlich gemacht, es müsse auch wegen dem "Klimawandel" und "Umweltkrisen" ähnlich wie durch den (Fiskalpakt) klare Vorgaben, klare Indikatoren, Kontrollen und Sanktionen geben, damit man "klare Signale" zum Aufbau einer globalen, ressourcenschonenden wie auch CO2-armen Wirtschaft geben könne.

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