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Newsflash(C) Axel Schwenke, 2012, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)
Der deutsche CSU-Verkehrsminister des Bundes, Alexander (Dobrindt), wolle einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (nach) auf eine "einheitliche Lkw-Maut" setzen. Ab 2015 wird die Lkw-Maut vom Bund auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgedehnt, (schrieb) man bereits im März. Der CSU-Boss Horst Seehofer machte (zuvor) bezgl. der Pkw-Maut, von einigen auch als (Krux) bezeichnet, deutlich: "Keine Maut für Deutsche", sondern nur für ausländische Autofahrer. Der ehem. bayerische CSU-Innenminister Günther Beckstein (forderte) bereits 2006 eine Pkw-Maut, weil man damit ja den "Tanktourismus" stoppen könnte. Damals sprach sich in Deutschland (offenbar) auch der Groß- und Außenhandel für eine solche Maut aus. Später (schrieb) man: "Pkw-Maut ist für die EU nicht länger tabu ". In 2004 gab es (Berichte), dass die EU keine Kompetenzen hatte, "eine Maut in Deutschland einzuführen - weder für Pkw noch für Lkw". Zu dieser Zeit gab es auch einen Vorschlag, wonach EU-Länder, die sich für die Lkw-Maut entschieden haben, auch Pkws in die Gebührenerhebung einbeziehen müssten. Zur angesprochenen aktuellen Pkw-Maut in Deutschland soll das Konzept - oder vielmehr die Eckpunkte - demnächst vorgestellt werden. Nach FAS-Informationen bei "Tagesschau.de" (würde) das Kanzleramt aber nicht mehr darauf bestehen, dass Dobrindt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte vorlegt.
Einer Person des Koalitionspartners SPD zufolge reiche das "Geld für Infrastrukturprojekte" auch mit der Maut hinten und vorne nicht. Der SPD-Mann Martin (Burkert) übermittelte der Springer-Publikation "Die Welt" (die) Botschaft: "Die Pkw-Maut löst das Problem nicht". Nach Darstellungen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hätte der EU-Kommissar Siim Kallas kürzlich noch den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt davor (gewarnt), eine europarechtswidrige Ausgestaltung der Pkw-Maut zu vollziehen. Die Maut solle aktuellen offiziellen Planungen nach wohl in 2016 in Kraft treten können. Dobrindts Konzept sähe angeblich eine Jahresvignette zum Preis von rund 100 Euro vor, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen könnten, wie man bei (Stern) schrieb. Laut RP-online (hob) der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hervor: "Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen". Der EU-Kommissar Kallas (meinte) aber: "Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer in Deutschland verrechnet werden". Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hörte zuvor noch auf ihre Gefühle und meinte (laut) Reuters zum Maut-Konzept: "Ich habe aus meiner Sicht das Gefühl, dass es sehr wohl den Kriterien entspricht".
Bei "BILD" (hieß es) zuvor, dass für Pkw-Fahrer aus dem Ausland neben der Jahres- auch Monats- und Wochenvignetten angeboten werden sollen. Bei FOCUS-online (berichtete) man unterdessen, hier anders als bei anderen Publikationen, dass die EU-Kommission der Pkw-Maut angeblich positiv gegenüberstehe. Es sei prima, "dass Deutschland den Einstieg in die Nutzerfinanzierung wage". Der Unionsfraktionschef Volker Kauder hätte (laut) "Die Welt" aber gemeint: "Eine einheitliche Pkw-Maut für die gesamte EU wäre sicher vernünftig, solange die Belastung der Autofahrer insgesamt nicht steigt". Der CDU-Vize Thomas (Strobl), der mit der ältesten Tochter des CDU-Politikers und Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble verheiratet ist, (wollte) ebenfalls lieber eine EU-weite Maut etablieren und er fände diese Idee laut "Welt" charmant. Die Umsetzung der geplanten Pkw-Maut in Deutschland würde aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble selbst (folgenden) Darstellungen nach nicht einfach sein, da ja auch die "Anforderungen des Koalitionsvertrags relativ kompliziert sind".
Allgemeiner Anhang:
Im ausgehandelten Koalitionsvertrag (unter) dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" heißt es: "Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft [...] besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen [...] wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen [...] auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten [...] Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute [...] Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen [...] entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden".
Laut Stenografischem Bericht der 13. Sitzung des Deutschen Bundestags von Februar 2014 fragte Valerie (Wilms), inwiefern sich die deutsche Bundesregierung an den Koalitionsvertrag gebunden fühle, laut dem im Verlauf des Jahres 2014 ein Gesetz verabschiedet werden soll, um Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw am Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zu beteiligen. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III, die CSU-Figur Dorothee (Bär), gab wie immer kryptisch zu verstehen: "zu dieser Frage kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben umsetzen wird". Die komplette Schwadronierrunde lässt sich unter (folgender) Quelle in Textform aufgezeichnet finden.
In einer Publikation unter dem Titel "Zukunft der Mobilität - Szenarien für das Jahr 2030" des Instituts für Mobilität der (BMW Group), Deutsche Bahn Mobility Networks Logistics, Lufthansa und MAN (schrieb) man in einem angenommenen Vorausblick: "Analog zur Lkw-Maut wurde in Deutschland ebenfalls eine nach Fahrzeug- und Emissionsklassen sowie nach zeitlichen und räumlichen Kriterien differenzierte Pkw-Maut eingeführt. Dies betrifft zwar in erster Linie den Fernverkehr, spielt jedoch insb. für Pendler innerhalb der Ballungsräume eine große Rolle [...] Gesamtbelastung durch Nutzungsgebühren, Steuern und sonstige Abgaben hat sich für den MIV um etwa 50% erhöht, für den Straßengüterverkehr sogar in etwa verdoppelt u.a. weil die Lkw-Maut auf das nachgelagerte Straßennetz sowie auf weitere Fahrzeugklassen ausgedehnt wurde".
In einem (Werbeprospekt) von SIEMENS unter dem Titel "Satellitengestütztes Mautsystem Sitraffic Sensus" heißt es, Europa würde die "Satellitenmaut" entdecken. Das eigene System wäre speziell deshalb gut, weil "es als Hybridsystem auch dort eingesetzt werden kann, wo mikrowellenbasierte und satellitengestützte Mauttechnik im Verbund genutzt werden soll". Es vereinfache nicht nur die länderübergreifende Mauterhebung, das System "unterstützt auch hybride Ansätze, bei denen Straßen verschiedener Klassen mit unterschiedlichen Technologien bemautet werden". Sitraffic Sensus nutze "zur Erfassung und Überwachung herausragende Sensoren", womit u.a. Mautbetrüger "eindeutig zu identifizieren" seien, laut SIEMENS "mit gerichtsfesten Beweisen gleich dazu". Zum Schluss wird betont: "Siemens ist mit der Autoindustrie und dem Transportgewerbe eng verbunden".
Im Dezember 2013 (meinte) die CSU von Bayern, eine "PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland ist richtig und fair". Demnach hätte damals auch der Landtag "die Vereinbarungen zur Maut im Koalitionsvertrag auf Bundesebene" begrüßt gehabt und mit "einer europarechtskonformen PKW-Maut sollen Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung von Erhaltung und Ausbau des Autobahnnetzes beteiligt" werden, um so mehr "Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung" herzustellen. In "Gläserne Autofahrer: Zweckfremde Nutzung von Maut- oder Lokationsdaten" von 2009 meinte (folgender) Autor der Uni Jena aber auch: "Leise und umfassend scannen Hochleistungskameras die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos, speichern deren Daten und halten sie jederzeit zum Abruf bereit. In Sekundenschnelle gleicht der interne Computer der Überwachungsapparatur die Kennzeichen mit der Fahndungsliste ab".
Zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (zeitabhängige Pkw-Vignette) hob man im (Bericht) "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" der Daehre-Kommission 2012 als Vorteile "beträchtliche Mehreinnahmen" für die Straßeninfrastruktur des Bundes hervor. Eine EU-konforme Einbeziehung der nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge wäre möglich bzw. Gegenstand des Instrumentes. Außerdem sei auch ein Übergang zu einem fahrleistungsabhängigen System machbar. Da zu sehende Nachteile seien eine zusätzliche Belastung der Pkw-Fahrer, geringere Einkommen würden relativ stärker belastet werden, es gäbe zudem keine Abhängigkeit vom Nutzungsumfang (was Vorteile für Vielfahrer bereitstelle) und ggf. sehe man eine sozial unverträgliche Verteuerung der Kfz-Nutzung mit Kompensationsnotwendigkeit.
Zur Einführung einer Infrastrukturabgabe (entfernungsabhängige Pkw-Vignette) sah man im (Bericht) "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" der Daehre-Kommission 2012 Vorteile einschlagen, wonach es "beträchtliche Mehreinnahmen" für die Straßeninfrastruktur geben würde. Eine Verbesserung der Verkehrsbedingungen und Umweltbedingungen durch die Sanierung der Infrastruktur sei zu sehen. Durch die Gültigkeit für das gesamte Netz gäbe es keine Gefahr von Ausweichverkehren und eine EU-konforme Einbeziehung der nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sei möglich. Nachteile seien eine zusätzliche Belastung der Pkw-Fahrer, wobei geringere Einkommen relativ stärker belastet würden und eine starke Belastung der berufsbedingten Vielfahrer sei zu sehen. Bei einer Bemautung "aller Straßen" könne eine "kompensierende" Steuersenkung erwogen werden. Die Erhebungskosten wurden als "nicht unerheblich" bezeichnet.
Die Bodewig-Kommission meinte laut einem (Konzeptdokument) von 2013 zur "Nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", dass für die Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für PKW gilt, dass diese EU-rechtskonform sein müssen. Die EU-Kommission würde Nutzergebühren befürworten, zur "Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur". Zur Thematik wird u.a. auch auf die Richtlinie 2004/52/EG (Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Europäischen Union) hingewiesen, welche die Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) als Ergänzung zu den nationalen elektronischen Mautdiensten der Mitgliedstaaten vorsehe.
Für den ehem. deutschen Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, (wurden) vor Jahren bereits "verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen" erarbeitet, wie Heise am 18. April 2011 berichtet hatte. Ramsauer (unterstützte) grundsätzlich die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Im Jahr 2009 hat er schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP betont: "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang", wie damals die Passauer Neue Presse am 5. November 2009 berichtet hatte. Der ehem. verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP, Patrick Döring, (stellte) öffentlich die Frage:
"Wie schaffen wir es, dass in Zukunft auch ausländische Autofahrer an den Kosten für die Infrastruktur beteiligt werden?", wie die BILD-Zeitung am 13. November 2009 schrieb. Man hielt aber fest: "Mehrbelastungen für Autofahrer kommen für die FDP nicht in Frage", wie "DIE WELT" am 6. November 2009 schrieb. Gegenüber "Der Tagesspiegel" hatte er bereits am 11. Oktober 2009 (unter) der Überschrift "FDP fordert Debatte über Pkw-Maut" eine Straßennutzungsgebühr für Autofahrer als eine Option bezeichnet. Zitat: "Ich bin gegen Denkverbote". Deshalb müsse man ein Instrument finden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft", vergleich (auch) "Der Tagesspiegel" vom 10. Oktober 2009.
In 2013 hatte man einen Schlussbericht für den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag veröffentlicht, (unter) dem Titel: "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen". Unter anderem schrieb man etwa, dass: "Die Einführung einer Pkw-Vignette als Vorstufe (!) zu einer späteren fahrleistungsabhängigen Maut für alle Fahrzeuge [...] den Vorteil [hätte], dass die Umstellung auf die Nutzerfinanzierung über eine Vignette relativ rasch realisiert werden kann, und sich damit ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus verhindern lässt". Im Verlauf schreibt man später über eine "Ausdehnung des Spektrums mautpflichtiger Fahrzeuge", demnach auch "insbesondere auf leichte Nutzfahrzeuge, Busse und Pkw".
Das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (hatte) vor einiger Zeit eine Aufstellung veröffentlicht, wonach eine EU-weite LKW-Maut bis 2020 eingeführt werden könnte, eine EU-weite Einführung einer PKW-Maut bis 2025 zu sehen sei, eine City-Maut in den Ballungszentren bis 2025 einschlagen würde, eine Harmonisierung der Mineralölsteuern in der EU sichtbar wäre, eine Liberalisierung des Bahnverkehrs möglicherweise kommen könnte, die CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge nachjustiert würden oder auch der Ausbau eines Erdgastankstellennetzes umgesetzt werden könnte.
Der deutsche Ökonom und Leiter (des) Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, meinte vor wenigen Jahren in einem (Gastbeitrag), bezogen auf die "Debatte" um die Autobahnmaut, dass diese verlogen sei. Er glaubte nicht daran, dass die Einnahmen in den Straßenbau fließen würden. "Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, wie das laufen wird: Unsere Politiker werden verkünden, die Pkw-Maut sei unverzichtbar für Reparationen und Ausbau unserer Straßen, damit wir weniger im Stau stehen. Wenn die Pkw-Maut dann da ist, werden auch diese Milliarden irgendwo hinfließen, nur nicht in den Straßenbau. Und wir stehen weiter brav im Stau".
Im (Jahresbericht) 2012 des deutschen Verbands der Automobilindustrie hieß es: "Immer wieder wird zur Lösung der Finanzprobleme auch die Einführung einer Pkw-Maut gefordert [...] nach allen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass ein solch zusätzlicher Wegezoll die Mobilität nur verteuert, ohne dass mehr Geld in die Infrastruktur fließt [...] Erfahrung musste bereits das Transportgewerbe mit der im Jahr 2005 eingeführten Lkw-Maut machen. Durch sie zahlt das Gewerbe heute rund 4 Mrd. Euro mehr als vorher, ohne dass auch nur ein Euro zusätzlich in die Straßeninfrastruktur investiert wurde [...] Die Verteuerung der Mobilität durch eine Pkw-Maut würde vor allem Kleinverdiener und insbesondere Pendler belasten, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten, ihres Wohnortes oder ihrer Wegstrecke keine Ausweichmöglichkeiten auf andere Verkehrsmittel haben".
In Deutschland lehnte der Bund für Umwelt und Naturschutz (kurz: BUND) im Jahr 2012 Vorschläge zur Erhebung einer Pkw-Maut nur auf Autobahnen mit Hilfe einer Vignette aus diversen Gründen ab. So hätten Vignetten etwa "keine positiven Umweltwirkungen", zudem würde der Ausweichverkehr zum Anstieg von Schadstoffemissionen führen können, eine Autobahnvignette würde das Problem der Substanzerhaltung der Straßen in Deutschland verschärfen, eine Pkw-Vignette würde die Neuordnung der Verkehrsfinanzierung verhindern oder auch könne eine Pkw-Vignette dazu führen, dass rund 95 Prozent der Einnahmen aus Vignetten von deutschen Pkw-Nutzern stammen (unter). In 2009 lehnte man die Maut ab, da sie "das falsche Instrument" wäre, um eine nebulöse "ökologisch und sozial verträgliche Verkehrsentwicklung in die Wege zu leiten" (ex).
Handelsblatt (berichtete) in 2012 unter dem Titel "Fehlplanung auf Kosten der Steuerzahler" über neue "Hoffnungen" auf Finanzierungsquellen für Straßen. Als deutsche Planungsmeister wurden vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen genannt. Die "Südländer" würden auf eine Art Füllhorn hoffen, die "PKW-Maut". Bei der Deutschen Bahn sah man in 2012 auch eine mögliche Stärkung des Schienenverkehrs heraufziehen, als unter dem Titel "Schlüsselrolle der Politik für nachhaltigen Schienenverkehr" in "Deine Bahn 10/2012" beschrieben (wurde), dass eine "mögliche Stärkung des Schienenverkehrs, zum Beispiel durch eine Ausdehnung der Straßenmaut auf Lastwagen ab 3,5 t oder durch die Einführung einer durch den Bundesverkehrsminister ins Spiel gebrachte Pkw-Maut", dazu beitragen würde, "die durch den Transportsektor verursachte CO2-Belastung weiter zu senken".
Bei RP-Online (schrieb man) im März 2011 davon, dass angeblich die EU Investitionen von ca. 1500 Mrd. Euro für notwendig hielt, um "Europas Verkehrssysteme" zu verbessern. Es gäbe auch immer mehr Staus und CO2-Emissionen, weswegen dem Verkehrsnetz in der EU der "Kollaps" drohe. In dem Bericht sprach man ebenfalls an, dass eine Verlagerung des Transports auf die Schiene erfolgen solle und auch "massive Investitionen" in die Infrastruktur müssten forciert werden, um einen "Verkehrs-Infarkt" abzuwenden. Bis 2020 sollen von den 1,5 Billionen Euro rund 550 Mrd. aufgewendet werden, wobei den Großteil die Privatwirtschaft, "aber auch Verbraucher" zahlen müssten. Laut RP-Bericht habe die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten "ermuntert" gehabt, mehr und mehr Nutzungsgebühren für Lastwagen wie auch PKW einzuführen. Bis 2050 sollen laut Vorausblick übrigens "mehr als die Hälfte der Güter", die damals auf Lkw unterwegs waren, von Zügen und Schiffen befördert werden.
Im Magazin "Entscheidung" der Jungen Union Deutschland vom Dezember 2011, wo auf der ersten Seite Werbung gemacht wird für den norwegischen Öl- und Gaskonzern Statoil, mit welchem auch (Stoltenberg) verquickt war, hieß es: "Der Deutschlandtag fordert die Bundesregierung auf, ein zeitbezogenes Vignettensystems zur Bemautung von PKW bis 3,5 Tonnen auf Bundesfernstraßen einzuführen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zweckgebunden zum Erhalt und Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes verwendet werden. Deutsche Autofahrer sollen dabei durch steuerliche Kompensationen entlastet werden" (ex).
Laut (Publikation) von 2010 des deutschen Umweltbundesamtes hätten die in Deutschland erhobene Lkw-Maut und Erfahrungen in anderen Ländern teils schon damals "hohe Erwartungen" in Bezug auf eine Maut-Einführung für Pkw befördert gehabt. Unter anderem führte man an: "Ein solches Instrument soll [...] nicht nur mehr Geld für den Ausbau des Straßennetzes bereitstellen und den Verkehr effizienter steuern, sondern auch Umweltentlastungen bewirken". Zur damaligen Zeit behandelte man drei PKW-Maut-Modelle, ein zeitbezogenes, fahrleistungsbezogenes und flächenbezogenes.
Bei der SPD (schrieb) man durch Florian Pronold in einer Publikation unter dem Titel "Sozialdemokratische Mobilitätspolitik" davon, auch mit Blick auf eine PKW-Maut: "Die Verteuerung der Energiepreise, auch mittels steuerlicher Maßnahmen, konnte bislang keine nennenswerte Verhaltensänderung (!) herbeiführen. Statt weniger Individualverkehr haben wir mehr Autoverkehr denn je - ungeachtet aller Preissteigerungen". Nachfolgend fabuliert man darüber: "Selbst wenn die PKW-Maut eine starke Lenkungswirkung hätte, wäre sie unter Umständen sogar kontraproduktiv. Um der teuren Mautgebühr zu entgehen, würden viele Autofahrer nämlich auf Bundes- und Landstraßen ausweichen. Die Folge: längere Wege, mehr Staus, deutlich mehr Unfälle mit mehr Toten, ein erhöhter Kraftstoffverbrauch und ein gesteigerter CO2-Ausstoß".
In einem (Entschließungsantrag) von 2010 der Fraktion SPD hieß es im Deutschen Bundestag: "Der Deutsche Bundestag lehnt die Einführung einer Pkw-Maut, sei es in der Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für Pkw-Fahrten, ab". Begründet wurde der Antrag unter anderem damit, dass eine solche Maut "unsozial" sei, denn mit der "Kraftfahrzeug- und der Energiesteuer [...] leisten die Pkw-Fahrer in Deutschland bereits einen angemessenen Beitrag zu den staatlichen Einnahmen". Außerdem sah man damals: "Eine streckenbezogene Pkw-Maut bedroht den Datenschutz", zudem sei sie "in einem Land mit der Größe Deutschlands technisch nicht funktional umsetzbar".
Probleme in Deutschland gab es immer wieder mit dem System "(Toll-Collect)" - bzw. siehe ggf. auch ergänzend der Rothschild-Vertreter Klaus (Mangold). In der Publikation "Fehlschläge bei IT-Großprojekten der Öffentlichen Verwaltung" von 2008 (schrieb) man nicht nur über den nebulösen Verlauf des Projekts, sondern auch über eine damalige Diskussion, die aber "kaum die Weiterentwicklung bzw. Ausreifung des Systems in einem engeren technischen Sinn zum Gegenstand" gehabt hätte, "als die denkbare Nutzung der geschaffenen Kommunikations-Infrastruktur für andere Zwecke, insbesondere für die Verfolgung flüchtiger Verbrecher und für eine PKW-Maut".
Im Jahr 2006 hatte die SPD die Regierung von Bayern aufgefordert, "ein konkretes Konzept" vorzulegen, im Rahmen der Diskussion zur PKW-Maut, wie damals "Spiegel" (berichtete). Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), Mitherausgeber des Online-Magazins "Klimaretter", sprach sich für die Etablierung der Pkw-Maut aus und er hielt es für akzeptabel "Autofahrer aus dem Ausland einen Anteil an den Straßengebühren zahlen zu lassen", wobei aber laut damaligen Äußerungen jener Figur es für "heimische Autofahrer" in Deutschland "unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung" kommen sollte.
Bezüglich des umstrittenen Themas der City-Maut (s.a. Innenstadtmaut) meinte man laut einer Untersuchung für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in 2007 unter anderem auch mit Blick auf ausländische Gefilde: Bereits im "Juli 2003 wurde dem britischen Verkehrsminister eine Studie über die Machbarkeit eines flächendeckenden Systems des road pricing vorgelegt [...] Die Commission for Integrated Transport, eine Beratungseinrichtung nach dem Muster der Sachverständigenräte der Bundesregierung, war 1998 geschaffen worden [...] Untersuchung zeigte auf, dass der individuelle Beitrag zum täglichen Stau vermeidbar ist". Daneben ging man auf die City of London und eine "Staugebühr" ein, wobei betont wurde: "Auf den Straßen findet man stationäre und mobile Videokameras, die bei der Ein- und Ausfahrt durch Erfassung des Nummernschilds kontrollieren, ob gezahlt worden ist" (ex).
Der ehem. deutsche SPD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard (Klimmt), hätte nach der Jahrtausendwende in 2000 (gemeint): "Ihren Vorschlag zur Gründung einer Finanzierungsgesellschaft für Infrastruktur müssen wir hinsichtlich der konkreten Realisierung sorgfältig aber auch zügig prüfen [...] kann Ihnen schon heute sagen, dass ich diesem Vorschlag nicht ablehnend gegenüberstehe [...] Auch gilt es, die Wettbewerbsbedingungen der Bahn zu verbessern. Dies geht mit der geplanten streckenbezogenen LKW-Maut [...] möchte ich bekräftigen, dass die Bundesregierung die Einführung einer PKW-Maut ablehnt. Wir werden keine zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer einführen". Bereits im Jahr 2003 hatte man durch (Linklaters) LLP, als eine weltweit tätige Wirtschaftskanzlei die in Deutschland 2001 durch (die) Fusion mit Oppenhoff & Rädler für Aufsehen sorgte, (dargestellt): "Möglicherweise wird der Anwendungsbereich [...] nach Einführung der LKW-Maut auf den Bau von Autobahnstrecken erweitert werden, um der Privatfinanzierung von Fernstraßen mittels PKW-Maut einen größeren Anwendungsbereich zu eröffnen".
Seit den Ergebnissen der sog. (Pällmann-Kommission), eine ehem. deutsche Expertenkommission unter Vorsitz von Wilhelm Pällmann als ehem. Vorstand der Bundesbahn und der Bundespost Telekom, dauerte die Debatte um eine Pkw-Maut in Deutschland bis heute hin an. (Folgender) Publikation nach würde durch eine Zweckbindung der Maut für den Bau und Unterhalt der Straßeninfrastruktur die Möglichkeit der Überleitung der eingesammelten Gelder in den normalen Haushalt entfallen und sei daher auch "ein wesentliches Argument von Mautgegnern". Daneben spricht man u.a. die Thematik der Überwachung an: "Für die vollständige Erfassung der Verkehrslage und Regelung der Verkehrsnachfrage sind derzeit noch keine Systeme vorhanden. Durch die zunehmende Fahrzeugintelligenz wird sich das mittel- und langfristig ändern".
Im Buch "Welt Um Welt - Gerechtigkeit und Globalisierung" (ex) des Autors Jürgen (Trittin) hieß es, die Industriestaaten müssten nun vorangehen, um alternative Wirtschafts- und Lebensweisen zu entwickeln und bei sich zu etablieren. Dies aus dem Grund, um die "globale Gerechtigkeit" zu erreichen. Schon der Grüne Joschka (Fischer) sprach vor Jahren nicht nur von einer "nachhaltigen Mobilität", ebenfalls hieß es in "Der Umbau der Industriegesellschaft" (ex), "unser vom Automobil nahezu ausschließlich dominiertes Verkehrssystem" müsse grundsätzlich verändert werden. Im Zuge solcher Kommentare und Diskussionen hatten Beobachter immer wieder vor einem da zu sehenden Remake des Morgenthau-Plans gewarnt, wonach Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in einen Agrarstaat (umgewandelt) werden sollte.
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