-» EU: Mehr Kreislaufwirtschaft nötig

(C) Herve BRY, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach aktuellen Darstellungen müsse man in der EU künftig deutlich sparsamer auch mit Ressourcen umgehen, wozu unter anderem die Kreislaufwirtschaft mehr und mehr ins Blickfeld zu nehmen sei, damit so später möglichst eine sog. "Null-Abfall-Wirtschaft" entstehen kann. Im Rahmen dazu sollten die Recyclingraten gesteigert werden, wie das Handelsblatt online (berichtete). Im Zusammenhang der Agenda zur besser ausgeplanten Wirtschaft soll zudem möglichst erreicht werden, die klassisch definierte "Wegwerfgesellschaft" hinter sich zu lassen. Nach derzeitigen Planungen würde man bis zum Jahr 2030 die Effizienz bei der Ressourcenrückgewinnung um fast ein Drittel steigern können. Damit dies umfänglich erreicht werden kann, sei laut Zitierung von Handelsblatt aus einem Strategie-Papier zur Planungsagenda vorgesehen, dass der stetig verlaufende Übergang "zu einer Kreislaufwirtschaft" entsprechende Änderungen "entlang der gesamten Wertschöpfungskette" notwendig mache. Damit könnten verschiedene Firmen in der EU später angeblich bis zu 600 Milliarden Euro "einsparen".

Die weiter zu steigernde Recyclingrate könne man theoretischen Planungen der EU zufolge bis 2030 auf mindestens 70 Prozent steigern. Mit Blick auf den Verpackungsmüll könnte die Rate gar bei rund 80 Prozent liegen. Diverse Dinge bei Handelsblatt angesprochen heißt es, dass die sog. "recyclingfähigen Stoffe" - wie zum Beispiel Plastik, Metall, Glas oder Papier - ab dem Jahr 2025 auch nicht mehr auf heute noch vorhandenen Deponien landen dürften, denn man wolle die derzeitig gehegten Planungen "auf alle rückgewinnbaren Abfälle ausdehnen". Ebenfalls ziele man offenbar seitens der EU auf einen neuartigen erzieherischen Charakter ab, der bei Menschen in der EU geformt werden soll. Denn die Umsetzung dieses ehrgeizigen Projekts kann man nur erreichen, wenn alle gleichsamt nachhaltig mitziehen. Im österreichischen Wirtschaftsblatt zitierte man unter anderem, es müsse neue "Arten des Konsumentenverhaltens" geben. Damit Investitionen stattfinden, um so die Ressourceneffizienz der EU zu fördern, wolle man zudem Garantien und Kredite aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg bereitstellen, wie es (heißt).

Die kommunistische Partei Chinas hatte übrigens schon vor Jahren das Thema der intensivierenden Kreislaufwirtschaft auf dem "Schirm". Später stellte man dar, dass eine: "der wichtigsten Maßnahmen Chinas für den [angeblichen] Umweltschutz [...ein] reibungslose[r] Materialkreislauf zwischen Wirtschaft und Umwelt [sei], indem umweltfreundliche Produktion und umfassende Nutzung, ökologische Planung und nachhaltiger Verbrauch von Ressourcen miteinander verbunden sowie Abfälle reduziert, wiederverwertet bzw. unschädlich gemacht werden" (ex). In Deutschland verkündete man auf der Webseite der CDU/CSU durch dort angeführte Personen unterdessen, man müsse den "Klimaschutz auf europäischer und globaler Ebene weiter vorantreiben". Erst einmal wolle man "bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen". Darüber hinaus will die deutsche Bundesregierung in 2016 auch einen sog. nationalen "Klimaschutzplan 2050" verabschieden, wobei unter anderem auch kurz das Thema Kreislaufwirtschaft angesprochen wird. Mit Blick über den Atlantik heißt es, auch der: "US-Präsident Obama hat eine für sein Land noch nie dagewesene Klimarevolution angestoßen" (mehr).

Im Februar laufenden Jahres wurde in diesem Zusammenhang auch gemeldet, dass der US-Präsident Barack Hussein Obama und der französische Präsident Francois Hollande für einen "Welt-Klimavertrag" seien (ex). Zum vor einigen Jahren für Irritationen sorgenden "Kreislaufwirtschaftsgesetz" meinte in 2012 der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Industriekommissar, Günter Verheugen, dass das Gesetz damals "europarechtswidrig" sei. Außerdem kritisierte er das "Umsatzsteuerprivileg kommunaler Unternehmen", was abgeschafft gehöre. Auf der Webseite von VEOLIA Umweltservice (zug. zum französischen Veolia Environnement) führte man den Kommissar Verheugen an, wonach das Kreislaufwirtschaftsgesetz damals die europäische Abfallrahmenrichtlinie nicht richtig umgesetzt hätte, es würde "unsinnigerweise Müllverbrennung und Recycling" gleichstellen (hier). Der slowenische Politiker und aktuelle EU-Kommissar (Umweltressort) Janez Potocnik meinte derweil, mit Blick auf die EU, laut einer Meldung von FOCUS, man wolle die "Wirtschaft grüner machen" und mit Recycling käme man aus der Krise. Die neue grüne Wirtschaft würde "die europäische Industrie" stärken, wie man (glaubt).

Für die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft in der EU nehme das "Abfallrecht eine zentrale Rolle ein", wurde betont. Durch den Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR), deren Präsident aktuell Hartmut Vogtmann ist, ein deutscher Agrarwissenschaftler und Naturschützer, welcher auch den britischen Thronfolger Prinz Charles berät (ex), meinte man: "Umweltpolitik ist kein Luxus, sie ist Kern der Lösung [...] Kreislaufwirtschaft, eine ökologische Finanzpolitik oder Effizienztechnologien [würden] für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen" sorgen können (hier). Der Aristokrat Charles meinte bezgl. der "Überbevölkerungskatastrophe" auf der Welt in der Vergangenheit übrigens noch: "Wir haben alle Werkzeuge, Mittel und das Wissen um diesen Kollaps abzuwenden vor dem der Bericht warnt, aber wir müssen jetzt entschlossen handeln" (ex). Der angeführte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik gab bekannt, dass mit den Planungen vor allem eine Verbesserung und Ausweitung der europäischen Produktpolitik erfolgen könnte, "die Schaffung eines grünen öffentlichen Auftragswesens". Mit der Umsetzung der Europa-2020-Strategie für das geplante grüne Wachstum und Beschäftigung müssten auch frühzeitig die Haushalts- und Reformentwürfe der jew. Regierungen kontrolliert werden, um das Ziel möglichst einheitlich umzusetzen (ex).

Der deutsche CDU-Politiker Karl-Heinz Florenz, von der EVP-Fraktion im Umweltausschuss des Europaparlaments, gab derweil bekannt: "Wir müssen zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen". Unter anderem bei "Kontrollen soll [...] der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Abfall" (hier). Durch den BDE, also dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (ex), begrüßte man folgender Meldung nach die "ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft" für die EU. Die EU-Kommission sei aufgefordert: "Gesetzesvorschläge vorzulegen und Perspektiven für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft aufzuzeigen" (ex). Mit verschiedenen Empfehlungen hätten hochrangige Entscheidungsträger aus der Politik und Wirtschaft laut BDE "ein klares Bekenntnis für eine starke Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft abgegeben". Wichtig wäre auch, das EU-Abfallrecht "substanziell" weiterzuentwickeln (hier). Laut einer Meldung des Deutschen Bundestags von 2012 hieß es bereits: "Eine weitere Stärkung der [...] Recycling- und Kreislaufwirtschaft und eine Reduzierung des Materialverbrauchs in der Industrie fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung".

Zudem müsse man "Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien [zug. BRICS-Staaten] sowie afrikanische Staaten beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft" unterstützen (ex). Seitens der Grünen aus Deutschland meinte der Grünenpolitiker (EU-Parlament) Reinhard Bütikofer im letzten Jahr, dass eine umzusetzende "Kreislaufwirtschaft bei der Modernisierung der europäischen Industrie" wichtig wäre. Wobei außerdem betont worden war, dass wegen der im Vorfeld bereits eingeschlagenen "Irritationen" es notwendig wäre, "den Niedergang der europäischen Industrie zu stoppen [wozu] die Schaffung von jährlich 400.000 Industriearbeitsplätzen erforderlich" sei (mehr). Im Vorfeld gab es durch die US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company einen Bericht, wonach die umzusetzende Kreislaufwirtschaft "eine wirtschaftliche Chance für Europa" sei. Durch die Ellen MacArthur (Person) Foundation, welche sich zum Ziel gesetzt hat, den Übergang zu einer regenerativen Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen (siehe), gab man zu verstehen: "Die Evolution unserer Wirtschaft von einem zunehmend von Ressourcenknappheit beschränkten Modell [...] stellt ganz bewusst eine große Gelegenheit für geschäftliche Innovationen dar [...] der Bericht bietet einen Katalysator für eine branchenweite, revolutionäre Neugestaltung" (mehr).

Der damals veröffentlichte Bericht mit dem englischen Titel: "Towards the Circular Economy: Economic and business rationale for an accelerated transition" wurde im Januar 2012 von Dame Ellen MacArthur, also der Gründerin der Ellen-MacArthur-Stiftung, vorgestellt. Er war von der Ellen-MacArthur-Stiftung mit Unterstützung der Gründungspartner verfasst worden: BT, Cisco, B&Q, National Grid und Renault. McKinsey & Company erarbeitete die Fallbeispiele und Analysen, wie es (hieß). Die Bedeutung des sog. "Naturkapitals" sowie die Einflüsse und Abhängigkeiten von Rohstoffe aus anderen Ländern hätten bereits verschiedene Strukturen aus dem öffentlichen als auch des privaten Sektors erkannt gehabt, wie man zur "Green Week 2014 in Brüssel" auf folgender Seite anmerkte (ex). An der Veranstaltung nahm unter anderem auch der Projektmanager des Global Nature Fund (GNF) teil. Dies ist eine Stiftung für Umwelt und Natur, die ihre Hauptgeschäftsstelle in Radolfzell am Bodensee (Deutschland) hat. Verbindungen waren u.a. zu sehen zur sog. "Weltdekade Bildung für eine nachhaltige Entwicklung" der Vereinten Nationen (hier). Die Bildung und neue Lernprozesse für Menschen seien eine "treibende Kraft für Veränderungen" und damit die Grundlage für "die Annäherung an eine Nachhaltige Entwicklung".

Die Thematik ist nicht ganz neu. Schon in den 1990er Jahren wurden diverse Publikationen veröffentlicht. Wie zum Beispiel in 1996 durch das deutsche Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik IML. Eingangs hieß es dort damals, dass eine zunehmende "Verknappung wichtiger energetischer und rohstofflicher Ressourcen sowie die zunehmende, teilweise irreversible Störung des ökologischen Gleichgewichtes […] zu der Einsicht [führe], dass eine Notwendigkeit zur Änderung der aktuellen wirtschaftlichen Grundhandlungsmuster" bestünde (ex). Wobei später folgender Autor aber auch meinte, dass eine "Kreislaufwirtschaft" allein nicht reichen würde. Eine solche richte sich meist nach dem Grundsatz der Vermeidung, vor der Verwertung und vor der Beseitigung. Wegen der in 2008 verabschiedeten EU-Abfallrahmenrichtlinie sollte die Bundesregierung das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz novellieren, schrieb man. Der Autor aus dem Büro für Umweltwissenschaften Berlin merkte im Fazit an: "Natürlich muss der letztendlich anfallende Restmüll beseitigt werden [...] müssen endlich alle Möglichkeiten zur Reduktion von Abfällen ausgeschöpft werden" (ex). Wobei folgender Autor aber auch anmerkte: "Die Vision von einer vollständigen Kreislaufwirtschaft lässt außer Acht, dass Deponien als Schadstoffsenke unverzichtbar sind" (mehr).

Laut folgender Publikation heißt es: "Innerhalb der EU und in den beiden analysierten Mitgliedstaaten Deutschland und Österreich haben die Vermeidung von Abfall sowie die Stoffkreisläufe bereits seit längerer Zeit hohe Priorität [...] Die EU reguliert im Abfallbereich zum einen über Verordnungen, welche direkt im gesamten Gebiet der Europäischen Union gelten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden müssen [...] Zum ander[e]n basiert die EU-Abfallpolitik auf Richtlinien, welche von den Mitgliedstaaten im nationalen Recht umgesetzt werden müssen, bevor sie Gültigkeit haben [...] Für die Durchsetzung der Rechtsakte, ob Richtlinie oder Verordnung, sind die Mitgliedstaaten in ihren Territorien verantwortlich [...] Die EU möchte sich zu einer Recycling- und Verwertungsgesellschaft weiterentwickeln [...] Der Zeithorizont vieler Zielsetzungen der Abfallrahmenrichtlinie bezieht sich maximal auf das Jahr 2020 [...] In der Strategie 2020 hat die EU eine der sieben Leitinitiativen zu Ressourceneffizienz erarbeitet, welche auch zentrale Zielsetzungen eines Wandels hin zu einer Green Economy [Anm. grünen Wirtschaft] aufgreifen. Darin nimmt die Ressourceneffizienz einen zentralen Stellenwert ein" (hier).

Zur Kreislaufwirtschaft könne man auch die sogenannte RFID-Technologie (radio-frequency identification) nutzen, im Abfallbereich etwa für das Behältermanagement und die automatischen Wägesysteme. In nächster Publikation der UNI Kassel hatte man dieses spezielle Thema recht ausführlich behandelt gehabt, wobei unter anderem auch Risiken angesprochen werden, wie z.B. der Eintrag von RFID-Elektronik in die Siedlungsabfallentsorgung und den Datenschutz. Zudem könne mittels der RFID-Technik das "Internet der Dinge" weiter ausgebaut bzw. ergänzt werden, um so das "Leben in einer vernetzten Welt" zu optimieren. Jene Technologie, die mit Hilfe elektromagnetischer Wellen genutzt werden kann, ist speziell gedacht für Sender-Empfänger-Systeme (Gruppe der Auto-ID-Systeme) zum automatischen und berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten (siehe). In der angeführten Ausarbeitung wird abschließend ebenfalls deren Einsatz als Medium in einer "nachhaltigen Kreislaufwirtschaft" angesprochen (hier).

Wie man laut dem deutschen Verband Bergbau, Geologie und Umwelt (VBGU), dem Verband der Kali- und Salzindustrie (VKS) und der PROGNOS (ältestes Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Europas) speziell bezogen auf das Thema der "Kreislaufwirtschaft" meinte, sei eine: Untertage-Entsorgung integraler Bestandteil einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft in Europa. Einer Mitteilung aus 2012 nach stellte man dar: "Wenn Siedlungsabfälle verbrannt werden, um Energie zu erzeugen, entstehen Rückstände bei der Reinigung der Abgase, sogenannte Abgasreinigungsabfälle. Die untertägige Entsorgung dieser Abgasreinigungsabfälle ist eine Win-Win-Situation für die Kreislaufwirtschaft und Ressourcennutzung in Europa". Seit nunmehr 40 Jahren hätten sich die Untertagedeponierung und der Untertageversatz in Deutschland bewährt gehabt. Die Bundesrepublik verfüge diesen Darstellungen zufolge "mit [ihren] zahlreichen Kali- und Salzbergwerken über wertvolle Ressourcen, um eine langzeitsichere und umweltschonende Entsorgung dieser gefährlichen Abfälle zu gewährleisten" (hier).

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