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Newsflash(C) Adam Lang, 2006, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Berichten nach hätte die EU-Kommission erneut Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik geübt, es solle unter anderem für mehr sog. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in die Bildung gesorgt werden. Mit diversen Maßnahmen könne man künstlich die "Binnennachfrage" (WP) steigern, wie man bei "Tagesschau online" berichtete (ex). Weiterhin müsse dafür gesorgt werden, dass die Langzeitarbeitslosen schneller eine Arbeit finden, laut "Spiegel" sollen zudem die "Minijobs" zu voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden (hier). Damit auch Frauen mehr Arbeit in der Wirtschaft leisten, sei die Kinderbetreuung verbesserbar, um die jungen Menschen z.B. mit Ganztageskindergärten zu beglücken. Durch die Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants meinte derweil deren Gründer, man brauche eine "europaweit koordinierte Politik". Damit könnten dann angeblich auch "Innovationen" gefördert werden und zudem sei ein "echter EU-Binnenmarkt" für Infrastrukturservices nötig (ex). Folgender Autor gab zu verstehen, dass zu forcierende Investitionen in den Bereichen Transport, Telekommunikation, Energie und Bildung nicht nur eine deutsche Angelegenheit seien. Er forderte sogar die Etablierung von "Europäischen Infrastrukturanleihen" (ex).
Auf den Überschuss bei Exporten von Deutschland wird bekanntlich schon seit einiger Zeit hingewiesen. Bei FOCUS-online stellte man zumindest aber auch dar: Der starke deutsche Export steht zu Unrecht in der Kritik (ex). Bei der Börsen-Zeitung schrieb man unter dem Titel "Deutsche Konjunktur legt Verschnaufpause ein", dass zuletzt offenbar das Wachstum allein durch die Binnennachfrage getragen worden sei. „Deutlich“ ansteigen konnten die Konsumausgaben und Unternehmensinvestitionen, wie es (hieß). Der US-amerikanische (ehemalige) Finanzminister Timothy Geithner wetterte unterdessen kürzlich noch laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen das "deutsche Stabilitätsdenken" - Fundamentalismus vermutete er den Angaben nach vor allem bei der Bundesbank. Deutschland setze dem US-Amerikaner nach zu sehr auf Exporterfolge - er mahnte "eine Stärkung der Binnennachfrage an" (ex).
Durch die EZB meinte deren Präsident Mario Draghi laut N-TV kürzlich, die starke Gemeinschaftswährung Euro reduziere die Nachfrage nach Waren aus der Eurozone (ex). In der Badischen-Zeitung fabulierte man derweil über Deflation. Diese erhöhe "die reale Schuldenlast, reduziert die Binnennachfrage und verschärft damit die Wachstumsschwäche" (ex). Der für den europäischen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sah im vergangenen Jahr übrigens auch noch im Sektor Rüstung "Licht am Horizont". Wie damals Handelsblatt im Juni berichtete, wolle man die Rüstungsmärkte reformieren - u.a. könnten Ergebnisse auf den Feldern der zivilen Forschung "enger mit militärischen Entwicklungen" verzahnt werden, wie man (schrieb).
Unter dem Titel "Deutsche kaufen ihre Wirtschaft stark" meinte man bei "stern" im Mai, dass in Deutschland nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal das Wirtschaftswachstum dank einer höheren Binnennachfrage zustande gekommen sei. Unternehmen und Staat hätten ihre Ausgaben deutlich erhöhen können (ex). "Die Wirtschaft in der Eurozone profitiert hauptsächlich von der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Peripherieländer und weniger von der stärkeren Binnennachfrage in Deutschland oder anderen Kernstaaten", meinte kürzlich aber Andrew Wilson von Goldman Sachs Asset Management in London (ex).
Im Vormonat (April) hatte noch der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel "den Konsum" beschwört und dargestellt: "Wir beleben die Binnennachfrage". Speziell würde der künstlich entfachte Aufschwung im Binnenmarkt auch durch mehr öffentliche Investitionen durch den Staat (Bildung, Forschung und Infrastruktur) zustande kommen können, wie durch einen "einheitlichen Mindestlohn". Somit werde "zum Abbau der Ungleichgewichte" beigetragen (ex). Im gleichen Monat verkündete auch die Kommunistische Partei Chinas, man sehe im Wirtschaftsplan dort weitere "politische Maßnahmen" vor, eine "Steigerung des Konsums" zu vollziehen (ex).
Im März laufenden Jahres hatten sich deutsche Politiker der CDU/SPD den Forderungen der EU-Kommission (Exportüberschuss) angenommen und gefordert: Deutschland muss seine Binnennachfrage ankurbeln. "Nach meiner Auffassung geht es nicht darum, dass Deutschland weniger exportiert, sondern darum das Deutschland aus den europäischen Partnerländern mehr importiert", meinte laut Handelsblatt der CDU-Mann Christian Bäumler, welcher dem Arbeitnehmerflügel seiner Partei zugerechnet wird (ex).
"Ein höherer Binnenkonsum lässt sich nicht per Knopfdruck auslösen", hätte Daniel Gros, Direktor am Centre for European Policy Studies, Berichten nach gemeint (ex). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gab zuvor bekannt, er befürchte wegen der Debatte um deutsche Exportüberschüsse eine Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. "Ich kann es nur vermuten, aber offenbar will [der Minister - Anm. bezogen auf das deutsche Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel] die Argumente für einen höheren flächendeckenden Mindestlohn und größere Binnennachfrage stärken", merkte damals Bouffier laut Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an (ex).
Die schwache Binnennachfrage würde laut der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) mit Sitz in Frankfurt am Main auch die Kreditvergabe an "Einzelkaufleute" bremsen. In einer Ausarbeitung stellte man dar, dass die Neugeschäfte mit Krediten 2013 gegenüber 2010 in den südeuropäischen Staaten zwischen 33 Prozent (Portugal) und 40 Prozent (Spanien) zurückgegangen seien (ex). Wichtig wäre die Vergabe von Krediten an Haushalte - diese müssten sich also verschulden - bzw. die Steigerung der Binnennachfrage nach Gütern, wie man zudem in einer Publikation der Deutschen Industriebank AG unter dem Titel "Kreditvergabe Euro-Zone: Handlungsbedarf der EZB besteht weiterhin, aber nicht akut" im März anführte (ex).
Einer Reuters-Meldung zufolge würden Kredite in der Euro-Zone immer spärlicher fließen. Ein Ökonom, Johannes Mayr, von der deutschen BayernLB meinte aber auch: "Die Daten geben Hoffnung, dass [zumindest] bei den Firmenkrediten der Tiefpunkt überwunden" sein könnte und diese sich mehr verschulden (ex). Mit Blick z.B. auf Spanien hätte laut österreichischen Medien ein Professor zuvor gemeint, dass wenn sich der Staat dort bei den eigenen Banken mehr verschuldet, dann würde die Kreditschöpfung und damit die Binnennachfrage und die Steuereinnahmen sofort ansteigen (ex). In Deutschland selbst würde von einer "Kreditexpansion" aber keine Rede sein, was letztlich auch für die maue Binnennachfrage in diesem Land stehe, wie es zumindest (hier) hieß.
In einer Ausarbeitung der deutschen Berenberg-Bank mit Sitz in Hamburg, vom gleichen Monat, merkte man zur Thematik allgemein an: "Das immer wieder zu hörende Argument, Deutschlands Wachstum sei lediglich auf die Außenwirtschaft zurückzuführen, während die Binnennachfrage gar nicht oder nur in unzureichendem Maße zum Wirtschaftswachstum beitrüge, hält sich hartnäckig, obwohl es inzwischen nicht länger den Tatsachen entspricht" (ex).
"Der Versuch der SPD, die kostspieligen Rentenpläne und den schädlichen Mindestlohn als Turbo für die Binnennachfrage zu verkaufen, entbehrt jeder ökonomischen Vernunft", führte man unter dem Titel "Familienunternehmer attackieren SPD" beim Handelsblatt den Präsidenten des deutschen Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, an (ex). Eine gestärkte Binnennachfrage in Deutschland durch mehr Ausgaben dort könne aber positive Impulse in anderen EU-Mitgliedstaaten setzen, wie es laut Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Thema "Abbau von wirtschaftlicher Ungleichgewichten" unter Verweis auf SPD-Planungen hieß (hier).
Im Verlauf der vergangenen Jahre hatten Kritiker aus verschiedenen Ländern der Bundesrepublik dargelegt, man müsse die eigene Binnennachfrage durch diverse "Maßnahmen" besser stimulieren, um zu einem größeren Handelsgleichgewicht in Europa und weltweit beizutragen. Der Autor des folgenden Fachberichts merkte an, es solle nicht bestritten werden, dass ein Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sieben Prozent in Relation zum BIP wahrscheinlich "auf Dauer" nicht tragfähig wäre.
Er merkte unter anderem aber auch an: Zweifel seien jedoch angebracht, "ob das Problem durch eine Steigerung der deutschen Binnennachfrage zu lösen ist" (ex). Bei der Pressestelle des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hieß es im Februar 2014 unter der Überschrift "Deutscher Exportüberschuss ist nicht unfair": "Der deutsche Exportüberschuss wurde hart im Wettbewerb erarbeitet, von einem unfairen Vorteil gegenüber den Partnerländern kann nicht die Rede sein" (ex). Michael Roth, hochbezahlter SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt regte derweil eine künstliche Ankurbelung der Binnennachfrage an (ex).
Im Januar meinte der neue US-Finanzminister Jacob Lew laut Medienberichten, er rüge: Deutschlands Exportstärke. Er traf damals mit dem deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, der seinerseits die US-Finanzpolitik ins Visier nahm. "Wir [USA] haben deutlich gemacht, dass eine stärkere Binnennachfrage sehr gut wäre", sagte Lew (ex). Einer der Vorwürfe lautete etwa, dass Deutschland die wirtschaftliche Erholung in der Eurozone gebremst hätte. Schäuble warnte zudem vor "neuen Finanzblasen" (hier). Damals hatten diverse Beobachter hinter der Kritik Washingtons speziell wirtschaftliche Motive vermutet.
"Gerade beim Exportweltmeister Deutschland fällt auf, dass die Binnennachfrage die Ausfuhren als Konjunkturmotor abgelöst hat [...] Obwohl Binnennachfrage und Inlandsinvestitionen unverändert wichtige Faktoren sind, entwickeln sich die USA verstärkt wieder zu einer Exportnation", wie man z.B. hier berichtete (ex). Laut einer Meldung hieß es, dass zum Beispiel auch der Mindestlohn, den Vertragsunternehmen der US-Bundesregierung ihren Arbeitnehmern zahlen müssen, auf über zehn US-Dollar erhöht werden soll (ex).
Gustav Horn, der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung leitet, gab im Januar laut "Spiegel" bekannt, wie die deutsche Regierung die Binnennachfrage stärken soll: "Es gebe Grund genug, eine Ausweitung der Staatsausgaben ins Auge zu fassen, denn Deutschland leide weiterhin unter einer Investitionsschwäche" (ex). Damit die Binnennachfrage auch durch die Konsumenten weiter angekurbelt werde, damit diese mehr kaufen, könnten diversen Auffassungen in Deutschland nach mehr Kredite bei Banken aufgenommen werden - jene Konsumenten, die sich z.B. ein Auto oder andere größere Dinge anschaffen wollen, müssten sich also verschulden.
Andere warnten jedoch vor einem "Konsumexzess". Mit Blick auf den Präsidenten des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, ging man derweil davon aus: "Wenn sich die Krise nicht wieder zuspitzt, kann 2014 das Jahr der Investitionen werden". Ende Januar hatte man eine "Studie" vorgestellt und er merkte an, "dass sich die bereits im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres begonnene Belebung der Investitionstätigkeit im Jahr 2014 fortsetzt und sogar deutlich beschleunigt" (ex).
Laut einem Bericht der Springer-Publikation "Die Welt" von Anfang November vergangenen Jahres (2013) hätte sich damals noch das deutsche Bundeswirtschaftsministerium gegen die internationale Kritik an Deutschlands hohem Leistungsbilanzüberschuss gewehrt gehabt. In einer bei "Die Welt" angeführten intern gehaltenen Analyse soll es gehießen haben: "Das Wirtschaftsministerium hält die Kritik für nicht nachvollziehbar". Eine Stimulierung der Binnennachfrage in Deutschland käme den Euro-Krisenstaaten zudem kaum zugute (ex).
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte angeblich die Handelsüberschüsse und merkte laut "Spiegel" an, es wäre "absurd, wenn die Bundesrepublik sich selbst schwäche" (ex). "Die deutsche Binnennachfrage ist vor allem aufgrund zu geringer privater und öffentlicher Investitionen schwach" gab es zuvor noch Kritik durch das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) - Jörg Asmussen (ein deutscher Ökonom und Mitglied der Partei SPD). Ein Leipziger Wirtschaftsprofessor, Gunther Schnabl, wurde mit Blick auf Vermögen im Ausland angeführt, wonach: "die Deutschen seit 2001 ein Vermögen von rund einer Billion Euro im Ausland aufgebaut haben, das im Feuer steht" (ex).
Nach den absolvierten Bundestagswahlen in Deutschland hieß es Ende Oktober 2013, die US-Regierung habe Deutschland erneut kritisieren müssen - wegen der "anhaltend hohen Exportüberschüsse". In einem Bericht des US-amerikanischen Finanzministeriums für den US-Kongress hieß es, dass die Exportabhängigkeit der Bundesrepublik als auch das "blutleere" Binnenwachstum die "Stabilität in Europa" gefährden würde - zudem gäbe es Probleme für die "globale Wirtschaft" (ex). Durch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) meinte Klaus Barthel zuvor bezgl. der Binnennachfrage:
"Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir mehr Binnennachfrage, also höhere Masseneinkommen, also höhere Löhne, um die Konjunktur zu stabilisieren" (ex). Nach Auffassung der EU-Kommission müsse Deutschland auch die Steuer- und Abgabenbelastung senken, wie es im September 2013 hieß und damals FOCUS unter Verweis auf die sog. "Europa 2020"-Strategie berichtete. Es wurde der Bundesrepublik der Meldung nach empfohlen: "ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum" aufrecht zu erhalten (ex).
Im Juni 2013 hätte Merkel noch "den Konsum" entdeckt gehabt - die Deutschen sollen mehr konsumieren, um die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln, wie es (hier) hieß. Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor gab im Vorfeld zu verstehen, er plädiere für eine Abkehr vom deutschen Exportmodell - Sparen allein schaffe in Europa kein Wachstum. Es brauche zusätzliche Investitionen und Nachfrage (ex). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging dem vergangenen Jahr 2013 übrigens "optimistisch und bedacht" entgegen, wie sie damals in ihrem Video-Podcast von Dezember 2012 ausführte.
Die Binnennachfrage angesprochen merkte sie an, man könne die internationale Wirtschaftslage zwar nicht alleine bestimmen, aber man könne etwas "dafür tun, dass zum Beispiel die Binnennachfrage vernünftig weiterläuft". Zuvor, im November 2012, machte übrigens noch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, deutlich, dass angeblich die Binnennachfrage damals, also vor allem der private Verbrauch, vielmehr dank der guten Arbeitsmarktsituation "weiterhin eine solide Stütze für die Konjunktur" sei (ex).
Im Vorfeld - Oktober 2012 - forderte der französische Präsident Francois Hollande nicht nur "einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe", außerdem müssten wirtschaftlich starke Länder mehr Solidarität zeigen und ihre Binnennachfrage stärken, wie die Süddeutsche Zeitung (schrieb). Einige Monate zuvor, im Mai des Jahres 2012, hatte sich auch die irische Europaministerin Lucinda Creighton in das Thema eingehakt. Ihrer damaligen Auffassung nach wären die "deutschen Löhne ein Schlüsselelement zur Lösung der Euro-Krise". Diese müssten weiter ansteigen, dann könnten die Deutschen auch "mehr Produkte und Dienstleistungen aus anderen Euro-Staaten kaufen".
Eine durch Maßnahmen zu steigernde Binnennachfrage in der größten europäischen Volkswirtschaft (DE) wäre sehr hilfreich für die anderen Länder, wie es (hieß). Der IWF unter Führung der Französin Christine Lagarde riet Deutschland, das "Wachstumspotential mit Strukturreformen" weiter zu stärken, denn auch das Bankensystem bleibe verletzbar (ex). Seitens der Arbeitgeber in Deutschland war man mit Blick auf die Lohnzuwachsfrage im Februar 2012 eher kritisch eingestellt. Schon damals machte der SPD-Chef und heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel laut Rheinischer Post deutlich: "Ich kann den immer gleichen Ruf der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung nicht mehr hören".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich zuvor noch für mehr "nachhaltiges Wachstum" in der Bundesrepublik ein, auch wegen dem Thema Ressourcen. Sie sehe Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit nicht als Gegensätze. In ihrem damals veröffentlichten Video-Podcast (Jan/2012) gab Merkel zu verstehen, dass sich der "Charakter der Wachstumsbranchen" ändern werde. Außerdem meinte sie: "Wir werden besser mit unseren Ressourcen umgehen, mehr Kreislaufwirtschaft haben".
Vor dem damaligen Weltwirtschaftsforum in Davos hob die Bundeskanzlerin in dem Video-Podcast "die gute Arbeitsmarktlage" als auch die Stärke deutscher Produkte und Unternehmen sowie die "gestiegene Binnennachfrage" hervor. Die OECD empfahl Deutschland zu dieser Zeit nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer umzusetzen, sondern ebenfalls müsse der Grundpfeiler für künftiges Wachstum eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Erhöhung des Arbeitskräfte-Potentials sein (ex). Einige Monate zuvor, Anfang September 2011, forderte die neu eingesetzte französische Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Deutschland müsse "ein Konjunkturprogramm" auflegen, um die Lage zu stabilisieren.
Angemerkt wurde: "Wenn der Export, auf dem das deutsche Wirtschaftsmodell beruht, einbricht, dann könnte die Bundesregierung gegensteuern". Außerdem meinte Lagarde damals, dass wenn Deutschland die "Binnennachfrage belebt", dann wäre dies auch gut "für die deutsche Wirtschaft und für die der Nachbarländer", wie es laut Informationen von "Spiegel" (hieß). Die Fraktion von "Die Linke" wollte unterdessen Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen eingeführt sehen. Für die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Teilnehmer an der Euro-Zone forderte man zudem die Gründung einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen" (ex).
Anfang des Jahres 2011 sei eine Studie (Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst and Young) noch zu dem Ergebnis gekommen: Deutsche haben immer weniger Zukunftssorgen. Der Lebensstandard sei "deutlich gestiegen". Thomas Harms - von Ernst and Young, Leiter des sog. Kompetenzteams für den Handel und die Konsumgüterindustrie, meinte damals aber trotzdem laut Bericht von "Die Welt": "Die Binnennachfrage nach Konsumgütern muss ebenfalls gestärkt werden" (ex).
Im Vorjahr 2010 hatte man seitens der SPD bizarrerweise, durch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles - welche aktuell Arbeits- und Sozialministerin ist - noch den FDP-Genossen und damaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle angegriffen, weil dieser eine "Forderung nach höheren Löhnen" aufstellte. Kritisch beäugt hatte Nahles, dass Brüderle allein die Arbeitnehmer "für die Umsetzung verantwortlich" machen wollte. Die ehem. Bundesvorsitzende der Jungsozialisten meinte damals in 2010: Nötig seien flächendeckende Mindestlöhne (ex). Eine angeblich starke Binnennachfrage gab es aber damals schon in Deutschland, wie zumindest "Spiegel" unter dem Titel: "Privater Konsum trägt deutsches Dauerwachstum" berichtet (hatte).
Vor allem der Maschinenbau, die Chemische Industrie und die Automobilindustrie realisierten beträchtliche Exportüberschüsse (ex) in den vergangenen Jahren. Die verschiedenen Erwartungen eines gesehenen "Überspringens" der starken außenwirtschaftlichen Impulse auf die Binnennachfrage in Deutschland waren aber lange Zeit enttäuscht worden (ex). In den "Thesen für das LinkenForum der Bayern-SPD" fabulierte man in 2009 bereits davon: "Eine Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft auf die Binnennachfrage und hin zu einer modernen wissensbasierten und wissensintensiven Dienstleistungsgesellschaft [!] ist überfällig" (ex).
Schon Jahre zuvor gab es diverse Forderungen - wie erneut ab 2008, nach der entflammten Krise - wo z.B. ein Autor in einer Ausarbeitung der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung (Internationale Politikanalyse) meinte: Mit dem Abbau verschiedener Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft seien gleichzeitig die Notwendigkeiten verbunden, die im überdurchschnittlichen Maße vom Export abhängigen Ökonomien (China, Japan, Deutschland, zahlreiche MOEL und Entwicklungsländer) umzustrukturieren. Diese Volkswirtschaften müssten eine neue Balance zwischen Export und Binnenwirtschaft finden - es ging allgemein um die Lösungskonzepte zum Abbau ökonomischer und sozialer Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, in Europa und in Deutschland (ex).
Einige Jahre später, im Jahr 2011, meinte man in einem Informationsmagazin der CDU: "Wir wollen aus der Krise stärker herauskommen, als wir hineingeraten sind" - was rückblickend im Jahr 2009 das "herausfordernde Leitmotiv" der CDU und der Bundesregierung gewesen sei. Mit den forcierten Konjunkturpaketen I und II hätte man nicht nur die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt und "die Infrastruktur modernisiert". Zudem wäre die Abwrackprämie, welche später von anderen Ländern übernommen wurde, für die Automobilindustrie wichtig gewesen - "in der schwierigsten Phase konnten so die Auftragsbücher gefüllt werden" und Deutschland hätte dies einen moderneren und umweltfreundlichen Fahrzeugbestand verschafft, wie es (hieß).
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