DE-Behörden: Russische Spionage auf Hochtouren


(C) Iker Million Seven, 2010, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Laut deutschen Medien beschäftige sich ein Kontrollgremium mit russischer Spionage in Deutschland. Kürzlich sollen bereits der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Hans-Georg Maaßen) und der Präsident des Organisation Gehlen-Nachfolgers Bundesnachrichtendienst (Gerhard Schindler) dem aufgezogenen Gremium "Auskunft" gegeben haben, schreibt man im Kölner Stadt-Anzeiger (ex). Begründung wäre, dass es zuvor Meldungen gab, wonach etwa der russische Auslandsgeheimdienst SWR (Sluschba wneschnei raswedki) in Berlin aktiv sei, um Individuen anzuwerben. Strukturen aus Russland, welche in geheimdienstlichen Belangen in Deutschland aktiv sind, würden laut dem Bericht auch ein bestimmtes Meinungsklima zu ihren Gunsten erzeugen wollen. In anderen Regionen nutzte man von russischer Seite her in der Vergangenheit offenbar auch intensivere Geschütze, wozu noch im Januar laufenden Jahres (2014) berichtet wurde: Verschleppte Menschen - Putin-Clan erneut verurteilt (ex).

Im Ausschuss für Verfassungsschutz schrieb man derweil im Dezember 2013 davon: "Die Struktur gerade der angelsächsischen Wirtschaftsspionage ist insofern interessant, als sie viel komplexer ist als z. B. bei den Russen oder den Chinesen, wo es einen klaren staatlichen Auftrag gibt und eine Behörde, die ihn umsetzt. Im angelsächsischen Bereich handelt es sich eher um ein Geflecht aus privaten Dienstleistern, häufig Ex-Geheimdienstlern, die noch ihre alten Kollegen kennen, da gelegentlich mal einen Gefallen einholen können, auf Infrastruktur, auf logistischen Support zugreifen können und wiederum mit Informationen handeln [...] der Großteil der Wirtschaftsspionagefälle, die mir persönlich bekannt sind, z. B. gegen deutsche Mittelständler, sind in der Regel private Dienstleister, wo wir dann Sicherheitsberater haben, die solche Aufträge durchführen bis hin zur Anwerbung von Mitarbeitern zur gezielten Einschleusung von Software ins Unternehmen, um Daten da rauszubekommen" (ex).

Bekanntlich macht Subversion einen größeren Teil aus als Spionage, um gegnerisch klassifizierte Gesellschaften möglichst von innen heraus zu zerstören, was auch andere ausländische Geheimdienste bzw. mit diesen verbandelte ausgelagerte Strukturen vollziehen, ob nun direkt im Wissen dessen oder unbewusst. Im Rahmen der Spionage würden die aus Sowjetstrukturen hervorgegangenen Dienste für die russische Regierung gezielt Informationen über die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung erhalten wollen, was eher nicht neu ist, sondern alte Tradition. Dazu werben die "Moskauer Agenten" auch u.a. Personal im Umfeld des Bundestages an. Laut dem Verfassungsschutz ziele man wohl speziell auf Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien ab. In der Bundeshauptstadt Berlin gäbe es über 100 Anwerbeversuche (russischer Strukturen) pro Jahr.

Wenn man dabei auch solche Unterfangen z.B. durch die USA, China, Indien, Türkei, europäische Länder mit hinzunimmt, könnten möglicherweise noch zwei Nullen ran gehängt werden. Bunt wird es in der unterwanderten Gemengelage, wenn man nun noch die zahlreichen Figuren auseinanderhalten will, die als Doppel- oder sogar Mehrfachagenten auftreten, um ggf. Gegenseiten mit Falschinformationen zu füttern. In der Berliner Zeitung schrieb man, um auf Russland zurückzukommen, unter Verweis auf einen Bericht der Springer-Publikation "Die Welt" davon, dass der deutsche Spionageabwehrchef Burkhard Even sagte: "Die russischen Agenten analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" (ex). Laut "Spiegel" gibt es nicht nur "offizielle" Geheimdienstler, welche über die Botschaft in Berlin agieren, sondern auch illegale, die unter einer Legende scheinbar ein bürgerlich-unauffälliges Leben in der Bundesrepublik führen (ex).

Der ehem. russische Präsident Boris Nikolajewitsch Jelzin meinte bereits in 1994 nach folgenden Darstellungen: "In einer Zeit, in der die Militärbudgets gekürzt würden, sind die von Agenten beschafften Wirtschaftsinformationen von besonderer Bedeutung". Aus diesem Grund solle man die Nachrichtenbeschaffung weiter steigern. Spionage diene zur Behebung der wirtschaftlichen Unterentwicklung des Landes. Daneben spricht man starke Verflechtungen russischer Geheimdienste mit Gruppierungen auch der organisierten Kriminalität an (ex). Im Gesetz der Russischen Föderation über die Auslandsaufklärung Artikel 5 (Ziele der Spionage) schreibt man von der: "Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufklärung" (ex).

In einer Ausarbeitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schrieb man in 2008: "Die russischen Nachrichtendienste verfügen über mehrere hunderttausend Mitarbeiter und sind gesetzlich verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Hiervon profitiert auch die russische Wirtschaft" (ex). Mit kurzem Schwenkblick auf das kommunistische China schrieb man unter nächstgenannter Quelle unter anderem davon: "Jeder Student, jeder Geschäftsmann, der ins Ausland gelassen wird, steht in der Schuld der Partei. Er revanchiert sich als Spitzel, als Denunziant" (ex). Folgende Autoren meinten: "Der immer stärkere Wettbewerbsdruck durch die Internationalisierung lässt das Interesse von Staaten erstarken, Schlüsselindustrien auszuspionieren. Es ist eine falsche Annahme, dass die Gefahren ausschließlich aus China, Russland und Nordkorea stammen. Fast jeder Staat ist aktiv, auch befreundete westliche Staaten" (ex). Ebenfalls in einer Ausarbeitung von Ernst & Young schrieb man zum Thema: "Datenklau-Zentren aus Unternehmenssicht", dass als besonders hoch das Gefährdungspotenzial aus China, den USA und Russland gelten würde (ex).

Mit Blick auf russische Gefilde selbst wurde hier im vergangenen Jahr ein weiterer angeblicher CIA-Agent enttarnt - wie man in der "Welt" schrieb (ex). Der Autor Tim Weiner berichtete allgemein in seinem Buch "CIA: Die ganze Geschichte" davon: mit welcher Inkompetenz und Naivität der mächtigste Geheimdienst der Welt operiert (ISBN: 978-3596178650). Bei der in Moskau aufgeflogenen Figur handelte es sich um einen gewissen Ryan Fogle (ex) - ob dies der reale Name ist oder ein Deckname kann spekuliert werden. Außerdem sei Medienberichten zufolge ein gewisser Stephen Holmes (ex) vom russischen FSB hochgenommen worden. Die namentliche Nennung gegnerischer Spione widerspricht eigentlich den diplomatischen Gepflogenheiten. Nach der Enttarnung des CIA-Agenten in Moskau hätte Fogle auch laut luxemburgischen Tagblatt den angeblichen Agenten Bejamin Ray Dillon enttarnt gehabt (ex).

Für in Deutschland aktive Geheimdienstler als "Diplomaten" haben Anwerbearbeiten i.d.R. keine juristischen Folgen, wegen des Diplomatenstatus. Laut dem Bericht der "Welt" könnten aber Quell-Personen belangt werden und jenen drohe bis zu zehn Jahren Haft wegen Landesverrats (ex). Die angemerkte jüngste Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Deutschland sei übrigens durch den Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele angekündigt worden, wie man bei N24 schrieb (ex). Ströbele wurde wegen russischer Anwerbeversuche in Deutschland dort zitiert: "Mir ist davon nichts bekannt. Ich wundere mich, dass ich das aus den Medien erfahre". Der deutsche Grünen-Politiker war bekanntlich vor einiger Zeit auch in Russland mit Edward Snowden zusammengetroffen. Zur Thematik US-Spionage wiederum berichtete man kürzlich bei der WirtschaftsWoche: So lange Deutschland zu Russland hält, gibt es kein No-Spy-Abkommen (ex).

In Russland selbst schottet man sich größtmöglich ab, auch das Internet, wozu es kürzlich hieß: Kontrolle über Internet wird weiter ausgebaut (ex). Vom deutschen Verfassungsschutz in Niedersachsen meinte deren Präsidentin Maren Brandenburger im vergangenen Jahr übrigens zur Thematik Spionage allgemein, dass schwerpunktmäßig Russland und China stark aktiv wären - "aber im Einzelfall auch andere Länder". Aufgabe ihrer Behörde sei eigenen Darstellungen nach die Spionageabwehr. Man selbst bekommt keinen gesetzlichen Auftrag Spionage zu betreiben (ex). Russische Strukturen hingegen langen oft intensiver zu. So hieß es vor einiger Zeit, um nur ein Beispiel kurz anzuführen: Geheimdienst filmte britischen Konsul im russischen Bordell. Betroffen war demnach der britische Diplomat James Hudson, der in der Ural-Stadt Jekaterinburg "gesichtet" wurde. Dort begnügte er sich folgendem Bericht nach beim Sex mit zwei blonden Prostituierten und sollte offenbar "angeworben" werden (ex).

Anders als aktuell wieder mal hochgekocht wird, gab es in Belangen Deutschland und Russland bezgl. Spionage schon vor Jahren ähnliche Berichte. So hieß es z.B. in 2008, bezogen auf den Verfassungsschutzbericht vom Vorjahr: "Trotz der gefestigten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hält die russische Staatsführung daran fest, in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln Aufklärung zu betreiben. Auch im Jahr 2007 wurden in allen [...] Zielbereichen derartige Aktivitäten festgestellt" (ex). Wie oben bereits angemerkt zielt man auch auf den Bereich Militär und Rüstung im Ausland ab. Im Jahr 2009 hieß es: So leicht wird man ein Russen-Spion. Es ging um einen Diplom-Ingenieur bei Eurocopter (ex).

Andere in Deutschland später aufgeflogene Spione hatten hohe Haftstrafen bekommen. Das Agentenpärchen (Decknamen: "Pit" und "Tina") war bereits in der Endphase des kalten Krieges unter einer Legende in die Bundesrepublik gekommen, wie man bei "Die Welt" schrieb (ex). In den Spionageunterfangen ging es auch um geheime NATO-Informationen. Als Top-Informanten führte man einen schillernden niederländischen Diplomaten namens Raymond Valentino Poeteray. Jene Person war Berichten nach zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt worden (ex). Schon kurz nach der Festnahme hatte Russlands Präsident Wladimir Putin laut folgendem Bericht übrigens in der Sache des Agentenehepaars einen "deutschen Gesandten" im Kreml empfangen gehabt - um möglicherweise einen Austausch zu erreichen. Ausgetauscht werden sollte offenbar der ehemals Oberste des russischen Geheimdienstes FSB, Walerij Michailow (ex).

Doch nicht nur gegen russische Figuren gab es im Verlauf der vergangenen Jahre in diversen Ländern Ermittlungen. In Deutschland sei z.B. im letzten Jahr laut FOCUS ein mutmaßlicher Spion aus Pakistan ins Visier geraten - der mutmaßlich illegal Informationen über Drohnensysteme beschafft haben könnte (ex). Im Juli letzten Jahres hieß es: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für einen syrischen Geheimdienst. Jene Person hätte in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten aufs Korn genommen (ex). Im März laufenden Jahres hieß es: Anklage gegen mutmaßlichen indischen Spion. Die deutsche Bundesanwaltschaft hätte jene Person vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Der 45-Jährige soll im Auftrag eines indischen Geheimdienstes Informationen über in Deutschland aktive Anhänger der Glaubensgemeinschaft der Sikh gesammelt haben (ex).

Für Interessierte gibt es mit weiterspannendem Bezug auf der folgenden Seite einen ausführlichen Artikel unter dem Titel: "Ich, der KGB-Spion". Abschließend schreibt man davon: "Diejenigen, die sich nur zum Schein vom KGB losgesagt haben [...] Sie arbeiten in Europa und den USA in Wirtschaft und Handel, geben sich als Ex-Spione aus, sind aber in Wirklichkeit immer noch Spione" (ex). In den USA war laut Berichten vom Februar derweil noch eine ehm. Person der US-Navy in eine "Falle" geraten, wegen angenommener Spionage für Russland. Er wurde durch FBI-Agenten aufs Korn genommen, da er Zugang zu klassifizierten Informationen gehabt hätte (ex).

Im Oktober letzten Jahres hieß es, dass russische Strukturen in den USA Bürger für "Spionage" anwerben wollten. Das FBI berichtete, zahlreiche Individuen seien in luxuriösen Hotels abgestiegen und hätten sich auch mit russischen Regierungsbeamten getroffen (ex). Später meinte der New Yorker Staatsanwalt Preetinder S. Bharara in anderen Belangen, dass nämlich russische Diplomaten in Betrug involviert seien, es handele sich um eine beschämende und auch systematische Korruption, welche man offenbar beobachten konnte (ex). Zwischenzeitlich meinte ein ehemaliger US-Major General auch noch bezogen auf militärische Angelegenheiten: Obama säubert nun auch das Militär (ex).

Im weiteren Rückblick sprach man u.a. mit US-Bezug im folgenden Bericht aus dem Jahr 1994 die Thematik an: Sowjetische Spione in der CIA - Die Zerstörung des Westlichen Geheimdienstes (ex). Dies könnte wohl erklären, was auch der Autor Tim Weiner in der oben angemerkten Publikation (CIA - Die ganze Geschichte) ansprach. Man unterwandert z.B. einfach Strukturen der CIA, diese machen dann lauter Firlefanz, und dann zeigt man mit dem Finger auf diese. In seinem 1960 publizierten Buch "Sowjets siegen durch Spione" ging der ehemalige Verbindungsoffizier zu den Russen G. R. Jordan aber auch darauf ein, dass innerhalb der USA durch ranghohe Regierungsfiguren Rufmord- und Erpressungs-Manöver zu sehen gewesen seien (ex). Vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 berichtete man noch bei Heise online darüber: CIA wollte russischen Hacker anwerben - "offiziell" angeblich um in ein Computersystem des FSB einzubrechen (ex).

Im vergangenen Jahr forderten deutsche Politiker noch mit Blick zurück auf Deutschland und den Bundesnachrichtendienst: BND soll mehr Wirtschaftsspionage betreiben, "die entsprechenden Kompetenzen des BND [müssten] dringend" erweitert werden (ex). Der deutsche BND wurde in der Vergangenheit öfters auch als „generell unterwandert“ bezeichnet, wobei u.a. CIA und KGB als Schlagworte fielen. Der ehemalige Mossad-Agent (Israel) Victor Ostrovsky schrieb vor Jahren in seinem Buch „By Way of Deception“, dass die israelischen Dienste ein leichtes Spiel damit hatten, deutsche Agenten und andere Geheimnisträger zu rekrutieren und generell dem BND kein großes Vertrauen entgegenbrachten. Insbesondere die Russen, so hieß es nach Einschätzung der Israelis laut Publikationsstand, würden alles Wichtige mitlesen. Der Autor Peter-Ferdinand Koch schrieb in seinem Buch „Enttarnt“ von mindestens einem Dutzend russischer Spione im BND.

Der deutsche Autor und Mafia-Kenner Jürgen Roth beleuchtete in seinen Publikationen unter anderem den heißen Draht des Ex-Kanzlers Schröder (SPD) nach Moskau und insbesondere zu Putin und Gazprom. Einen akribischen Bericht des BND über die Anschläge unter falscher Flagge von 1999, die es Putin ermöglichten, Freiheit weiträumig zu vernichten und Russland erneut unter eine zentralistische Regierung zu zwängen, nannte die Regierung in Berlin "unglaubwürdig": "Ein ehemaliger Abteilungsleiter des BND erzählte mir, dass aus diesen Berichten klar hervorging, dass die Bombenanschläge nicht von tschetschenischen Terroristen verübt worden seien, sondern vom FSB initiiert wurden. [...] Chef des FSB zur damaligen Zeit war Wladimir Putin".

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