-» USA: Obama will höhere Steuern bis 2024

(C) Beverly and Pack, 2009, Bild: flickr (CC BY 2.0)

In den USA wolle die Regierung um Obama so hohe Steuern forcieren, wie noch nie zuvor in der Geschichte, schreibt man (hier). In einem ausgearbeiteten Haushaltsentwurf sei die Rede von rund 1,4 Billionen US-Dollar, die man ab 2015 für zehn Jahre (2015-2024) mehr einsammeln will. Von aktuell etwa 17,6 Prozent des BIP würden die Steuern theoretisch bis 2024 auf 19,2 Prozent weiter steigen können, wie es heißt. Ein Experte, demnach die Person: Wolfgang Gerke (ex) vom Bayerischen Finanz Zentrum aus Deutschland, wird auf der angemerkten Quelle zitiert, dass die US-Regierung lieber Mittel für die "Rüstung" zurückschrauben sollte, um damit die da zu sehende höhere Steuerlast zu drücken. Gerke hatte sich in der Vergangenheit u.a. auch über China und Russland (ex) geäußert. Er ginge davon aus, dass den Steuerbestrebungen der Obama-Administration seitens der Republikaner im Kongress aber nicht zugestimmt werden wird.

Letztgenannte Gruppierung habe bereits einen eigenen "Plan" vorgelegt, der u.a. vorsieht, dass Ausgaben verringert werden sollen, um somit Steuererhöhungen zu vermeiden. Vor allem würden durch Obamas-Budgetplanungen auch hohe Einkommensbezieher belastet werden, da jene weniger Posten von der Steuer absetzen könnten. Dadurch würden in dem Zeitraum von zehn Jahren theoretisch etwa 498 Milliarden US-Dollar eingenommen werden. Außerdem wolle man Grundstücke oberhalb von 3,5 Millionen US-Dollar mit 45 Prozent besteuern und „Schenkungen“ ab einer Million US-Dollar, wie man schreibt. Belastet würden aber auch Personen die weniger Einkommen haben, durch höhere Verbrauchssteuern. Bei Zigaretten etwa sei vorgesehen, dass sich diese von 1,01 US-Dollar pro Packung um 94 Cent verteuern - gleichzeitig sehe man Einsparungen (Zwei Mrd. US-Dollar) im Gesundheitssystem, weil weniger geraucht würde.

Allein dadurch sollen im angemerkten Zeitraum über 78 Milliarden US-Dollar mehr in die Regierungskasse gespült werden. Auf der Webseite von "The New American" sah man derweil einen "geplanten" Angriff auf die Mittelklasse in den USA, denn es gäbe gar nicht so viele wohlhabende Leute oder Unternehmen, um die da zu sehenden Einnahmen generieren zu können. Die Hauptlasten würden diesen Darstellungen zufolge speziell "auf die Mittelschicht" zurückfallen (ex). Auch durch das "Congressional Budget Office" (CBO) hatte man ein weniger optimistisches Bild als das durch das Weiße Haus dargestellte gemalt - was aber immerhin offiziell noch besser ausfiel, als jenes einiger Kommentatoren außerhalb von staatlichen Strukturen (ex).

Laut Obama wolle man mit dem erarbeiteten Haushalt mehr "soziale Gerechtigkeit" schaffen und eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich verhindern. Auf der folgenden Seite schreibt man, dass in den zwölf Jahren vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor (1930 bis 1941) die US-Bundessteuer gemittelt bei etwa 5,3 Prozent des BIP lag. In den fünf Jahren in denen die USA im Zweiten Weltkrieg (1942 bis 1946) mit involviert waren hätte die gemittelte Bundessteuer bei 16,1 Prozent des BIP gelegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg (1947-2013) lag die gemittelte Bundessteuer bei um die 17,1 Prozent des BIP (ex).

Anhang:

Laut anderen Meldungen bereits vom vergangenen Jahr schrieb man: Höhere Steuern und Sozialausgaben in den USA könnten sich als Niederlage für die Wirtschaft erweisen. Diverse Wirtschaftswissenschaftler seien dem folgenden Bericht nach der Ansicht gewesen, dass hohe Grenzsteuersätze negative Auswirkungen auf Investitionen und Neugründungen von Unternehmen haben könnten (ex).

Vor wenigen Wochen noch war Obama übrigens im Kongress wegen nebulöser Infrastrukturplanungen abgeblitzt. Er warb für den Vorschlag der staatlich gestützten "Wachstumsimpulse" auch mit dem Hinweis darauf, es würden Arbeitsplätze durch die Baumaßnahmen geschaffen (ex). Damit von anderer Seite her mehr Steuern in das generell verschwenderische Moloch "Staatskasse" gespült werden können, hatte man kürzlich in den USA sogar Marihuana freigegeben, wobei man bei N-TV recht passend titelte: Kiffen für die Steuer (ex).

Der generell mit Hintergedanken auftretende US-Milliardär Warren Buffett forderte bereits in 2011 laut "Spiegel": höhere Steuern auch für Reiche (ex). Im Dezember vergangenen Jahres forderte Obama zudem einen höheren Mindestlohn in den USA. Da es eine "verstärkte Ungleichheit" gäbe und auch die Mobilität abgenommen hätte, sei dies laut Obama: eine grundsätzliche Bedrohung des amerikanischen Traums (ex). Einige Monate später, im Februar 2014, berichtete man bei der Neuen Zürcher Zeitung darüber: Obamas Mindestlohn kostet Stellen. Erhöht werden solle der Mindestlohn in den USA um 39 Prozent von 7.25 US-Dollar auf 10.10 US-Dollar pro Stunde.

Seitens des oben angeführten CBO (Congressional Budget Office) rechnete man mit einem Verlust von mindestens 500.000 Arbeitsplätzen (ex). In deutschen Medien schrieb man derweil, dass große bekannte US-Unternehmen Milliarden-Summen ins Ausland verschoben haben sollen, zum Steuern sparen. Bei "Spiegel"-online hieß es zur Thematik: US-Unternehmen parken 2,1 Billionen Dollar im Ausland. Allein der gewichtige Konzern General Electric (GE) parke Gewinne in Höhe von 110 Milliarden Dollar im Ausland (ex).

Auf Staatskosten lässt es sich im Rahmen politischer Spielereien bekanntlich besonders gut leben, was offenbar auch Michelle Obama, die Ehefrau des US-Präsidenten, bereits für sich entdeckt hatte. Vor einigen Jahren hieß es noch: 10 Millionen Steuer-Dollar für Luxusurlaub. Ein Insider aus dem Oval Office sagte, er halte Michelle gar für einen "Urlaubsjunkie" (ex). Das war in 2011. Im März laufenden Jahres (2014) berichtete man in schweizerischen Medien: Michelle Obama klotzt auf ihrer China-Reise. Die "First Lady" mietete sich im kommunistischen China in einen muffigen Bau ein, der pro Nacht 8400 US-Dollar kostete (ex).