-» Freihandel/TTIP: EU will störrische Gegner bändigen

(C) William Murphy, 2010, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

TTIP, welches in der EU meist als Freihandelsabkommen geführt wird, laut Beobachtern aber für das: tiefgreifend totalitäre Internationalisten-Projekt steht, sei laut Publikation "Die Welt" derart zu verstehen: Die Kosten müssen die Verbraucher bezahlen. Offenbar mit untergelagerter Drohwirkung machte ein gewisser Herr Wissmann deutlich, sollte das "Projekt" des "Freihandelsabkommens" platzen: Das könnte Verbraucher teuer zu stehen kommen (ex). Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung würden sich mittlerweile zahlreiche Bürger in Deutschland wegen TTIP auch um die Lebensmittelsicherheit sorgen, zudem wird der Datenschutz angesprochen. Fast "die Hälfte der Deutschen" sei skeptisch, was das Abkommen angeht (ex). In der österreichischen Presse schrieb man derweil darüber, dass die EU-Kommission offenbar nationale Parlamente übergehen wolle, sollten nicht die gewünschten Ergebnisse im Rahmen der Verhandlungen erzielt werden. Eine Person wird folgendermaßen zitiert: "Wenn Handelskommissar De Gucht nun den EUGH prüfen lassen will, ob die nationalen Parlamente TTIP zustimmen müssen, ist klar, welche Absicht verfolgt wird" (ex). In der deutschen Publikation "Die Zeit" schrieb man unterdessen darüber, dass TTIP auch Europas Bauern bedrohen würde. Sollte die EU-Kommission das Abkommen wie geplant umsetzen, hätte dies offenbar auch: "Folgen für unsere Ernährung" (ex). Sollte TTIP scheitern, steht wohl aber schon etwas Ähnliches in den Startlöchern. Zur Thematik berichtete man bei Heise-online: Die Freihandelszone nach TTIP und ACTA sei TISA, das sog. Trade in Services Agreement (ex).

Bekannt sollte sein, dass heute ein nicht unerheblicher Teil der international gehandelten Güter teils unter schwerster Missachtung fundamentaler Arbeits- und Sozialrechte hergestellt wird. In der Vergangenheit gab es Bestrebungen, die darauf abzielten, im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation) möglichst einen Konsens darüber zu erzielen, dass derartige Güter nicht vom Handelsrecht geschützt werden sollten. In der europäischen Handelspolitik der EU hatte rückblickend der ehemalige Kommissar für den Handel, Peter Benjamin Mandelson (Baron Mandelson), im Herbst des Jahres 2006 einen Wechsel der entsprechenden Prioritäten angekündigt. Und zwar von einer multilateralen, auf die Welthandelsorganisation zielenden Strategie, hin zu bilateralen, mit einzelnen Handelspartnern vereinbarten Handels- und Investitionsabkommen. Mandelson wird als erfolgreicher Spin-Doctor angesehen und seit seiner Erhebung in den Adelsstand wird er auch The Dark Lord (Der dunkle Lord) genannt.

Laut dem neuen Handelskommissar der Europäischen Union, der Belgier Karel (Lodewijk Georgette Emmerence) De Gucht, hätte dieser, durch die Deregulierung des Marktes und den freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen, einen angeblichen Wachstumsschub (unter TTIP) im Ausmaß von 119 Milliarden Euro pro Jahr für die europäische Wirtschaft gesehen. Dem Kommissar zufolge gehe es "um richtig viel Geld", wurde er in Medienberichten zitiert - wobei man weggelassen hatte, welche Strukturen hier speziell gemeint waren, bezgl. dessen, dass es "um richtig viel Geld" geht. Kritiker bezeichneten diverse Werbemaßnahmen, wonach deutliches Wachstum einschlagen oder Wohlstand nur so aus dem Boden sprudeln würde, als rein fabuliertes Hirngespinst. Auch der deutsche Professor Christoph Scherrer von der Universität Kassel hatte vor einigen Monaten entsprechende Prognosen in Zweifel gezogen. Weil offenbar Gesetze und Standards für alle denkbaren Branchen angeglichen werden sollen, gäbe es alleine deshalb bereits unglaublich viele Parameter, die man gar nicht alle berücksichtigen kann.

Ganz allgemein wurden Prognosen u.a. des De Gucht von Kritikern als entstammend aus dem Land der Sagen und Märchen gebrandmarkt. Andere führten eher witzvoll an, dass De Gucht offenbar zwar zahlreiche positiv wahrnehmbare Prognosen usw. konsumiert hat oder auch nicht, aus diesen vorgeformten Informationen gehen wohl aber die ganzen Schlechtigkeiten nicht hervor oder werden teils eher nur am Rande angesprochen - entsprechend sei u.a. bei dieser Person das psychologische Bild geprägt und er bäume sich insgesamt als: TTIP-Versteher auf. Dem z.B. in der Süddeutschen Zeitung angeführten Scherrer zufolge seien im Rückblick Wunschvorstellungen beim Abkommen NAFTA, zwischen den USA, Mexiko und Kanada, nach mehr Wachstum und Arbeit, nicht eingetreten. Es war vielmehr zu beobachten, dass die Armut und Landflucht in Mexiko zugenommen hätten.

Anfang November vergangenen Jahres schrieb man in der Publikation Tagesspiegel davon, dass die nebulösen Prognosen des De Gucht als reine "PR-Blase" wahrgenommen wurden. Man warnte ganz allgemein vor der weiteren Entmachtung demokratisch gewählter Parlamente, zu Gunsten transnationaler Konzerne. Was in der EU den meisten Individuen als "Freihandelsabkommen" verkauft wird, bezeichnet man auf US-amerikanischer Seite übrigens als: Transatlantic Trade and Investment Partnership, in deutsche Sprache übersetzt also eine: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Beobachter führten an, dass die Zölle zwischen den USA und der Europäischen Union sowieso bereits weitgehend abgebaut sind. Man sehe im Rahmen der Geheimverhandlungen also eher, dass die sog. nicht-tarifären Handelshemmnisse ins Visier genommen würden. Bei diesen handele es sich um etablierte gesetzliche Standards in allen Bereichen, angefangen von den sozialen Schutzbestimmungen über Menschen- oder Arbeitnehmerrechte bis hin zum Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Daten- und Urheberschutz. Man müsse laut kritischen Tönen davon ausgehen, dass hier für die meisten "Bürger" in den Mitgliedstaaten der EU negativ klassifizierbare "Irritationen" einschlagen werden, denn vorrangig seien insbesondere internationale Konzerne mit der Vorformung der Inhalte des Abkommens "vertraut".

Die da zu sehenden "Irritationen", welche umfänglich auch in europäischen Gefilden einschlagen könnten, seien unter anderem auszumachen, wenn es um das sog. Vorsorgeprinzip geht. Mit diesem seien Unternehmen verpflichtet, selbst nachzuweisen, dass ihre Produkte auch wirklich unschädlich sind. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist dies aber genau umgekehrt. "Produkte", wie genetisch veränderte Pflanzen etwa, können dort so lange in den Umlauf gebracht werden, bis der Nachweis erbracht wurde, dass keine schädlichen Folgen, z.B. für Menschen, einschlagen. Befürchtungen gingen bezgl. der Verhandlungen um TTIP auch in diesem Zusammenhang in die Richtung, dass unter anderem Tiergesundheits- und Ernährungsstandards "unter die Räder" kommen könnten. Andere Kritiker, wie eine Agro-Ökologin der ETH Zürich, sahen eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft am Horizont heraufziehen. Das Abkommen sei sehr gefährlich für die multifunktionale Landwirtschaft. Was auch immer wieder im Zusammenhang mit dem Abkommen angeführt wird, ist, dass außerdem eine auf den ersten Blick positiv wahrnehmbare Stärkung der Rechtsstellung von Investoren und transnationalen Konzernen vollzogen werden soll. Kritiker fürchteten aber, dass Staaten, letztlich die Steuerzahler, von z.B. großen Konzernen auf Milliarden US-Dollar verklagt werden könnten, wegen zu sehender aber nicht "erlangter" Profite.

Als eines der Beispiele wurde unter anderem der folgende Fall angeführt, wonach der amerikanische ÖL- und Gasproduzent Lone Pine Resources Inc. den kanadischen Staat auf eine Entschädigungszahlung von etwa 250 Millionen US-Dollar verklagt hatte. Dies aus dem Grund, weil das kanadische Parlament ein Moratorium für Schiefergas- und Öl-Fracking durchsetzen konnte. Laut Kritikern sollen nun die dortigen Steuerzahler Privatunternehmen für entgangene Profite aus verbotener Umweltzerstörung entschädigen. Jene vorherrschende Gesetzeslage wurde als "pervers" bezeichnet - welche übrigens durch das oben kurz angemerkte Freihandelsabkommen NAFTA geschaffen worden war. Im Rahmen von sog. Investitionsschutzabkommen (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) sehen internationale Freihandelsabkommen spezielle Schiedsgerichte vor. Bei einem ISDS handelt es sich im Grunde um ein paralleles Rechtssystem. Mit diesen Schiedsgerichten werde, so Kritiker, darunter namenhafte Professoren, das "Primat" von einflussreichen Konzernen über die Politik der jeweiligen Länder weiter gestärkt. In der Süddeutschen-Zeitung hatte der Professor der Universität Kassel, der oben angeführte Scherrer, dazu angemerkt: "Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten".

Als Verlierer wurden übrigens speziell die mittelständischen Unternehmen und die "Bürger" genannt, letztere wohl bei umfänglicher Durchsetzung, des da im Geheimen geplanten, im wahrsten Sinne des Wortes zu nehmende. Nachdem man im Dezember vergangenen Jahres im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ein sog. Welthandelsabkommen aufziehen sah, wurde der angebliche "Nutzen" für die Weltwirtschaft auf rund 400 Milliarden US-Dollar kalkuliert, laut anderen "Stimmen" seien es angeblich sogar bis zu einer Billion US-Dollar. Man erklärte, dass ein möglichst freier Welthandel laut eigenen Darstellungen "Wohlstand" schaffen würde und Arbeitsplätze sichert. Nach dem als "historisch" bewerteten Abkommen führten Kritiker an, dass zwar die konstruierten "nackten Zahlen" auf den ersten Blick recht amüsant wirken, doch bei genauerer Betrachtung des großen Ganzen sehe man mehr Gefahren als narzisstische feuchte Wachstumsträume heraufziehen. Im Wesentlichen würden sowieso speziell transnationale Unternehmen und auch mit diesen verbundene ökonomische Eliten bevorzugt werden. Weiterhin sehe man kritisch, dass etwa wettbewerbsschwächere soziale Gruppen und Länder dem wahren: Diktat der Märkte ausgeliefert würden.

Vor dem angemerkten "Welthandelsabkommen" (WTO) vom Dezember hatte bekanntlich im Juli vergangenen Jahres die EU-Kommission offiziell mit den USA Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen (TTIP) aufgenommen gehabt - welches weitreichender und umfassender als alle bisherigen Handelsabkommen sein soll. Nachfolgend waren diverse Dokumente aus den geheimen Verhandlungen durchgesickert, welche verdeutlichten, dass es sich in erster Linie um die Umsetzung der Interessen großer Konzerne handelt und nicht um die verkündete ökonomische Maßnahme, die zum Wohle aller beiträgt. Ebenfalls wurde bekannt, mit Blick auf die EU-Kommission, dass diese eine "besondere" PR-Strategie zu fahren scheint, damit so möglichst großflächig der Widerstand auch in der Zivilgesellschaft "abgelenkt" werden kann. Die Strategie ziele Medienberichten zufolge darauf ab, die öffentliche Debatte insbesondere auf angeblich zu sehende "ökonomische Gewinne" zu lenken, dekoriert mit anderen positiven "Dingen", um möglichst ein entsprechend einwirkendes "Gesamtbild" vorzuspiegeln. Ebenso sei das durch bekannte Strukturen angestoßene TTIP eine "Lösung", um aus der "Krise" zu kommen – offenbar ein versteckter Hinweis auf hinter-gelagerte „Dinge“, die mit der „Krise“ zu tun haben könnten, und ggf. deren Zweck begründen.

Die "angefertigten" Studien und daraus abgeleiteten nebulösen "Prognosen" werden durch Kritiker allgemein bezeichnet als Grimms Märchenstunde 2.0. Es gäbe nicht wirklich eine geeignete wissenschaftliche Grundlage, um daraus ableitend auch eine als adäquat zu bezeichnende Debatte anzustoßen. Angeführt wurden z.B. auch die sog. nichttarifären Handelsbarrieren, wobei keine exakte Definition dieser vollzogen worden sei. Durch diesen Umstand werde provoziert, dass eine willkürliche Definition genutzt werden kann, was denn nun "abgeschafft" oder reduziert werden soll. Die genutzte Methodik für sog. "Zukunftsprognosen" sei mit den sog. "Computable General Equilibrium"-Modellen vollzogen worden, die als mindestens fragwürdig bezeichnet werden. Das einschlagende "Wachstum" der Wirtschaftsleistung betrüge übrigens (angeblich) 0,5 Prozent. Wozu jedoch angemerkt werden muss, dass dies nicht auf das: "pro Jahr" zu beziehen ist, sondern gemeint sei ein einmaliger Zeitraum von zehn Jahren. Dieses bereits magere angenommene Wachstumsunterfangen sei ebenso noch damit gekoppelt, dass ein von Experten bezeichnetes: politisch sehr unrealistisch erreichbares Szenario eintreten muss.

Betont werden kann an dieser Stelle, dass, ist TTIP einmal etabliert, so würden damit eingegangene Verpflichtungen auf Unumkehrbarkeit und eine langfristige Absicherung der durchgesetzten Machtinteressen zu sehen sein. In den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde später offenbar so etwas einschlagen, wie eine: "marktkonforme Demokratie". Neben einflussreichen Konzernen werkeln übrigens hinter den Kulissen unter anderem bei TTIP auch der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope und die American Chamber of Commerce mit. Businesseurope zählt nach ERT (European Roundtable of Industrialists), der mit Businesseurope zusammenarbeitet, zu den größten Lobbyorganisationen mit Sitz in Brüssel. Über den ERT z.B. weiß der Mafia-Kenner und Autor Jürgen Roth in seiner Publikation: Der stille Putsch - Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt (ISBN: 978-3453200272) einiges zu berichten.

Offenbar wittern aber auch teils berüchtigte Anwaltskanzleien mit TTIP ihr "großes Geschäft". Mit einem zu etablierenden Investitionsschutzkapitel in dem Abkommen könne man das eigene: Geschäftsfeld massiv ausweiten, wie es hieß. Medienberichten zufolge hätten wohl auch diverse einflussreiche Juristen ebenfalls Interesse daran, dass es zu häufigeren Investor-Staat-Klagen kommt, über die bereits angeführten illustren "Schiedsgerichte". Aus der Vergangenheit her wurde bekannt, dass in einem Fall ein "Schiedsrichter" fast eine Million US-Dollar als Honorar einstecken konnte. Der Zirkel einer kleinen Gruppe von Juristen, die an solchen Schiedsverfahren bisher schon beteiligt waren, wird von Beobachtern allgemein als die "innere Mafia" dargestellt. Zu Zeiten der Nazis hatte sich im anderen Zusammenhang, nur so nebenbei angemerkt, der innerste Zirkel der IG-Farben-Clique bekanntlich als: "Der Rat der Götter" bezeichnet. Mehrere prominente Schiedsrichter sollen Berichten nach, in der Vergangenheit, in Aufsichtsräten großer multinationaler Konzerne aktiv gewesen sein, darunter auch bei solchen, die Staaten verklagten. In der Publikation: "Die Freihandelsfalle" (ISBN: 978-3899655926) schrieb man unter anderem zur Thematik: "Gerade einmal 15 Schiedsrichter, fast alle aus Europa, den USA oder Kanada, haben 55 [Prozent] aller bekannten Investitionsschutz- Klagen entschieden [...] Schiedsrichter neigen überwiegend dazu, eher die Rechte von Investoren als das öffentliche Interesse zu verteidigen".

In einer offenbar anzustrebenden "transatlantischen Verfassung" der Konzerne sollen also in einem parallelen, internationalen Rechtssystem weitreichende Klagerechte etabliert werden. Anzumerken sei, dass schon heute über 3000 internationale Investitionsabkommen Konzernen weitreichende Klagerechte einräumen. Mit TTIP soll dem ganzen nun wohl die "Krone" aufgesetzt werden. Verfahren in den nebulösen Schiedsgerichten fanden in der Vergangenheit i.d.R. hinter verschlossenen Türen statt - wobei Fälle bekannt wurden, dass man sich etwa in Hotelzimmern in London, Paris oder Washington eingemietet hatte. Ob dabei auf Fluren oder in der Hotel-Lobby gesichtete Damen in entsprechendem Outfit an einschlägigen Verhandlungen teilnahmen, wurde bisher nicht überliefert. Was jedoch überliefert wurde, ist, dass die gefällten Schiedssprüche bindender Natur sind und eine Revision sei meist nicht möglich.