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Newsflash(C) Olga (Dietrich) Kotova, 2008, Bild: flickr (CC BY 2.0)
Das US-amerikanische Finanzministerium hatte nun weitere russische Regierungsbeamte mit Sanktionen belegt (erg), darunter seien auch Mitglieder des inneren Kreises der russischen Führung, wie man in einer Pressemitteilung (ex) schrieb. Die gemeinsame Erklärung vom 17. April (Genf) wird angeführt, wonach man konkrete Schritte mit Russland vereinbart habe, damit die vorherrschende Situation in der Ukraine deeskaliert werden kann. Bisher hätte es hier keine wesentlichen Fortschritte in diesem Prozess gegeben, von russischer Seite her weigere man sich den Angaben zufolge angeblich positiv einzuwirken. Ähnlich hatte sich zur Thematik auch der US-amerikanische Staatssekretär für Terrorismus und Finanzfahndungen David S. Cohen (ex) geäußert gehabt, der in seiner Karriere u.a. auch wie etwa Stuart A. Levey (ex) für Miller, Cassidy, Larroca & Lewin LLP tätig war, welche mit durch Nathan Lewin (ex) gegründet wurde.
Die USA und EU hatten laut der folgenden Liste das Einfrieren von Vermögenswerten oder auch Einreiseverbote gegen zahlreiche Personen und Firmen durchgesetzt (ex). Darunter befinden sich u.a. auch die JSB Sobinbank, Stroytransgaz LLC, Avia Group Nord, Transoil, Bank Rossiya oder die SMP Bank. Die ebenfalls aktualisierte Liste von "CNN Money" listet Reiseverbote für zuletzt 66 Personen auf, wobei u.a. auch der stellvertretende Premierminister von Russland, Dmitry Rogozin, der sog. selbsternannte Ministerpräsident der Krim, Sergey Aksyonov oder auch der Präsidentenberater von Putin, Vladislav Surkov genannt werden (ex). Seitens der Europäischen Union schrieb man im veröffentlichten Amtsblatt vom 29. April laufenden Jahres zur entsprechenden Durchführungsverordnung (des Rates vom Tag zuvor) bezgl. Sanktionen davon: "Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat".
Aufgelistet werden Personen wie der: Stellvertretende Ministerpräsident - Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. Dann der Generalbevollmächtigte Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten Föderationskreis Krim - nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation oder z.B. auch der amtierende Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol (ex). In einem veröffentlichten Durchführungsbeschluss vom 14. April zur Vollziehung von restriktiven Maßnahmen wurde u.a. eine Person genannt, welche in der Ukraine Gegenstand von Ermittlungen sei, wegen der Beteiligung an Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers solcher Gelder in das Ausland (ex).
In einem Durchführungsbeschluss vom 21. März (2014/151/GASP des Rates) nannte man bereits den stellvertretenden Premierminister der Russischen Föderation, welcher öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen hätte. Desweiteren wird eine Person genannt, die Vorsitzende des sog. Föderationsrates sei, und Anfang März laufenden Jahres die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet hätte (ex). Daneben nannte man in letztangeführter Quelle den mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" ("Russland Heute") berufenen Konstantinovich - welcher laut EU-Dokument eine: Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine sei.
In einem Beschluss vom 17. März - über restriktive Maßnahmen - nennt man u.a. eine Person, welche am 27. Februar (2014) in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum "Premierminister der Krim" gewählt worden sei. Gegen eine andere Person liefen durch die neu eingesetzte Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Ermittlungen wegen Hochverrats. Eine weitere Person hätte dem Geheimdienst (SBU) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank übergeben - wozu demnach auch Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim gehört hätten (ex). In einer Verordnung vom 5. März nimmt man sich ebenfalls restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine an.
In einer anhängenden Liste wird gleich an erster Stelle die Person: Viktor Fedorovych Yanukovych genannt, laut dem EU-Dokument bezeichnet als: ehemaliger Staatspräsident der Ukraine. Die Begründung der Aufnahme lautet, dass jene Person in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei. Gelder seien illegal ins Ausland transferiert worden. Weitere genannte Personen sind der nun ehemalige: Innenminister, Generalstaatsanwalt, Leiter des Sicherheitsdienstes, Berater des (ehm.) Staatspräsidenten, die (ehm.) Justizministerin, der (ehm.) Leiter des ukrainischen Präsidialamtes oder unter anderem auch ein gewisser: Oleksandr Viktorovych Yanukovych - also der Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine (ex).
Allgemeiner Anhang:
Im "Spiegel" berichtete man bezgl. auch der Sanktionen davon: Kreml sieht Europa unter amerikanischer Fuchtel (ex). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: Unter den nun von Washington mit Sanktionen belegten Einzelpersonen befindet sich auch Igor Setschin, der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Rosneft (ex). Im Focus führte man eine Person an, die meinte: Einige Investoren hatten wohl mit einer härteren Gangart gerechnet (ex). Bezgl. Separatisten in der Ostukraine schrieb die Süddeutsche-Zeitung: Selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk hält Lösung "innerhalb kürzester Zeit" für möglich, fordert aber Rücknahme der EU-Sanktionen (ex). Bei "Die Zeit" schrieb man wegen Sanktionen unter anderem: Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach von einem "Realitätsverlust" der USA (ex).
Im Deutschlandfunk führte man bezogen auf russische Gefilde an: Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, weitere Sanktionen gegen den Westen zu verhängen (ex). Die Publikation "Spiegel" schrieb außerdem noch wegen der Sanktionen: Russlands Kreditwürdigkeit sinkt, Rating-Agenturen haben die Bonität des Landes auf knapp über "Ramschniveau" gesenkt (ex). Nach Sanktionen hätte laut RP-online: Russland den USA mit einer "schmerzhaften" Reaktion" gedroht (ex) gehabt. Im Handelsblatt spekulierte man darüber: Sanktionen könnten russische Wirtschaft schocken, auch die: Weltbank warnte offenbar vor schweren Schocks (ex).
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