Russland: Kontrolle über Internet wird ausgebaut


(C) johannes grenzfurthner, 2012, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Da sich die russische Mafia-ähnlich strukturierte Herrscherclique offenbar vor dem Informationstsunami des Internets immer mehr fürchtet, seien Medienberichten zufolge nun weitere Maßnahmen angeleiert worden, um sich vor den noch nicht auf Kreml-Linie befindlichen Individuen, welche im Internet aktiv sind, zu schützen. Die wohl im Geiste Stalins forcierten Maßnahmen werden als: Anti-Terror-Gesetz verkauft. Auch in sich als demokratische Gebilde bezeichnenden Strukturen in westeuropäischen Gefilden scheinen eher kritische Töne gegenüber den Horden an Bloggern und Co. gefallen zu sein. So meinte z.B. eine wichtige Medienfigur aus der Schweiz: Jeder Trottel kann sich im Internet verbreiten (mehr). Die Frage ist natürlich, wie die wahrgenommenen "Trottel" zu angeblich solchen wurden? Im schlechtesten Fall lag es an dem System, welches sie umgibt. Mit Blick zurück auf die neusten Zensurvorstöße in Russland sind diese zunehmend mehr geprägt von diktatorischen Merkmalen. Wie Heise online berichtete, seien die US-amerikanischen Dienste Google, Twitter oder u.a. auch Skype russischen Politikern ein Dorn im Auge (mehr), da in der Vergangenheit nicht nur Sachen im Zusammenhang mit Hardcore-Pornos aufgeflogen sind, sondern auch wie ranghohe russische Politiker mit Unmengen Gelder geschmiert wurden, um z.B. gegnerische Konkurrenz in der Wirtschaft auszuschalten (hier).

Bekanntlich gab es auch in der Türkei kürzlich Sperren gegen solche Dienste, da dortige konspirativ agierende "Volksvertreter" zuvor über Aktionen unter falscher Flagge fabulierten und diese "vertrauensvollen Unterredungen" letztlich im Internet aufkreuzten (mehr unter). In Russland müssten sich bald Nutzer, die als Blogger auftreten oder etwa Twitter benutzen und eine bestimmte Zahl an Leser (bzw. "Follower") haben, bei der traditionell sowjetisch geprägten Presseaufsicht unter Kontrolle der Kreml-Sekte registrieren lassen, um weiter über das Internet agieren zu können. Vor einigen Tagen hatte der KGB-Zögling Putin in einer inszenierten Schwadronier-Runde mit dem Überläufer Snowden noch davon gefaselt, in Russland gäbe es trotz SORM-System und anderer massiver Kontrolltechniken: keine Massenausspähung (hier). Die Organisation Human Rights Watch (HRW) meinte zum neusten Vorstoß derweil: "Das ist ein weiterer Meilenstein zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Russland" (hier). Laut österreichischen Medien hätte das rote China unter Führung der Kommunistischen Partei angeblich Russland vor einigen Tagen noch dazu aufgefordert: eine strengere Kontrolle des Internets zu forcieren, da ja ständig ausländische Kräfte gesellschaftliche Widersprüche und Probleme nutzen würden, um Revolutionen anzuzetteln (mehr).

Laut Publikationen von Marx, Lenin und anderen ehemaligen Individuen mit einem für Psychopathen typischen zerebralen Cortex sei es aber gerade das Ziel eine "Revolution" zu forcieren. Spekuliert werden kann daher, ob man sich in China und Co. selbst abschotten will, um in anderen Ländern mit noch relativ freiem Internet solche anzuzetteln - womit dortige Regierungsstrukturen dazu gezwungen wären, ihre Gesellschaften selbst zu sowjetisieren und das Internet umfänglich zu zensieren. In Russland wolle man laut RP-online Daten übrigens (offiziell) für mindestens 6 Monate speichern (hier), was exakt damit zusammenpasst, was auch Strukturen in der EU forcieren wollten und dort als "Vorratsdatenspeicherung" verkauft wird. Generell sei alles in Ordnung wenn staatliche Strukturen massig Daten zusammenraffen. Aber ein von oben vordiktiertes Vergehen sei es, wenn Normalo-Individuen aus der Bevölkerung dies über aus Steuergeldern finanzierte Personen aus der Regierung unternehmen, um ggf. Missstände und Korruption aufzudecken, welche der Bevölkerung schaden könnten. Zwar gibt es auch in Russland so etwas wie eine Verfassung, doch taugt diese selbst heute i.d.R. meist nur dazu, ausländische Individuen über die schockierende Realität im Land hinwegzutäuschen.

Der in Russland hochgezogene Dienst VKontakte, eine Art Klon von Facebook, stand bereits seit geraumer Zeit unter Beschuss. Kürzlich musste offenbar der Gründer "ins Exil" gehen. Jene Person hatte im Vorfeld gegen den aus KGB-Strukturen hervorgegangenen FSB scharf mit Vorwürfen geschossen. Pawel Durow hatte erklärt, er habe es im Dezember abgelehnt, dem FSB Daten von proeuropäischen Demonstranten in der Ukraine und Organisatoren der Protestbewegung in Kiew zu geben (mehr). Vor einigen Wochen reichte der Minderheitsgesellschafter von VKontakte, der Investmentfonds United Capital Partners (UCP), eine Klage gegen Durow ein (siehe). Laut einem anderen Beitrag der NZZ würden offenbar auch die russischen Kinder und Jugendliche ins Visier genommen werden, was die Überwachung angeht. Man schrieb: Das russische Bildungsministerium plant eine weitreichende Überwachung der Internet-Nutzung von Schülern und Studenten (hier). An das russische Datennetz solle offenbar nun auch möglichst schnell die Krim angeschlossen werden, wozu berichtet wurde: Russland verlegt Kabel für Telefon und Internet durch die Straße von Kertsch (mehr). Unterdessen schrieb man in der FAZ, dass eingesetzte Staatsapparatschiks aus Brasilien gegen das Internet aktiv werden wollen: Rousseff will Amerika das Netz entreißen, schrieb man (hier).

Brasilien gehört bekanntlich zu den BRICS-Ländern, von einigen Analysten auch bezeichnet als: der neue kommunistische Block. Kürzlich hieß es: BRICS-Block rückt näher zusammen. Der aus dem BRICS-Land Südafrika her entstammende Zuma hatte übrigens im vergangenen Jahr, vor den Snowden-Enthüllungen, deutlich gemacht, dass man: ein ca. 28.400 Kilometer langes Glasfaserkabel ziehen will, welches Internetverbindungen zwischen den fünf BRICS-Staaten schaffen soll. Somit wolle man die Abhängigkeit von den entwickelten Industriestaaten verringern (mehr unter). Nicht großartig zu betonen braucht man an dieser Stelle das Niveau der Pressefreiheit in diesen Ländern. Um nur Russland anzusprechen, so hieß es noch im Februar 2014: Pressefreiheit weiter auf Sowjetniveau (hier). In Russland gibt es laut einer Ticker-Meldung von Süddeutsche-Online neuerdings auch: Haft für Lügen über Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg (siehe). Da wir uns glücklicherweise noch nicht in russischen Gefilden befinden, kann an dieser Stelle kurz der folgende Bericht angemerkt werden: Stalins Genossen feierten nach Massaker (mehr).

Wie man kürzlich noch laut einem Bericht der Berliner Zeitung ausführte, scheint man in Russland zwar gegen unabhängig agierende Blogger und Co. vorgehen zu wollen, von denen einige Personen auch gerne mal "einfach so verschwinden", doch eigene Propaganda-Sturmtrupps werden wohl reichlich mit staatlichen Kreml-Früchten beglückt - natürlich nur, wenn man sektiererisch die Vorgaben der Regierung nachäfft. Die Berliner Zeitung führte eingangs aus: 500 Euro für einen Blogeintrag, 30.000 für einen Artikel, 11.000 für eine Facebook-Gruppe: Russische Hacker haben aufgedeckt, wie die Putin-getreue Jugendorganisation "Naschi" im Internet Propaganda für Putin macht und die Diffamierung der Kreml-Gegner betreibt (mehr). Die russische Plattform ROSSIA hatte unterdessen unzählige "Dinge" zur Thematik veröffentlicht (hier). Laut diversen Untergrund-Medien hätten Hacker vor einigen Wochen noch: russische Spionage in Ukraine entlarvt, wozu zahlreiche Dokumente veröffentlicht wurden (mehr). Dieses Mal traf es auch die chinesische Botschaft in Moskau (hier).

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