-» Oettinger: EU-weite Maut sollte etabliert werden

(C) Rock Cohen, 2008, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, forderte laut einem Bericht von Welt am Sonntag die Etablierung einer einheitlichen EU-weiten Maut. Für den EU-Binnenmarkt könne er sich selbst eine solche "Straßennutzungsgebühr" vorstellen, wobei die eingesammelten Gelder dann aber in die nationalen Haushalte fließen könnten. Aus heutiger Sicht her sieht der EU-Kommissar, dass künftig Straßen privat finanziert würden und deshalb solle darauf geachtet werden, hier eine "europäische Lösung" anzustreben. Das einheitliche Maut-Schröpfungssystem sei deshalb interessant, weil sich Oettinger nicht vorstellen kann, dass es 28 verschiedene Mautsysteme gäbe (mehr). Andere Verlautbarungen von Oettinger in der Vergangenheit waren unter anderen: Neustart der Energiewende und Fracking (hier), er warnte die deutsche Industrie vor "Sanktionen" (hier) oder auch sollten Kinder Fremdsprachen ab dem ersten Grundschuljahr erlernen (hier). Mit Maut-Gebühren gab es für Deutsche, die im Ausland unterwegs waren, in der nahen Vergangenheit offenbar auch vermehrt Ärger. So hieß es im letzten Jahr zum Beispiel: Inkassobüro schickt Flut an Nachforderungen heraus, weil angeblich Mautgebühren nicht entrichtet worden seien (hier).

Im Jahr 2004 berichtete Handelsblatt: Ausbau des Verkehrsnetzes im Osten erfordert Milliarden. Laut damaligen Darstellungen der EU müsse man mindestens 18.000 Kilometer Straßen bauen, damit die Verkehrskorridore in Mittel- sowie Osteuropa den bereits damals gesehenen "Erfordernissen" angepasst werden können. Zusätzlich seien mindestens 20.000 Kilometer Eisenbahnlinien notwendig. Damit man es umsetzen kann, dass der Verkehr mehr und mehr von der Straße und die Schiene gelangt, solle in diesem Fall der LKW-Transport teurer gemacht werden, was über eine entsprechende "europaweite Maut" machbar wäre, wie man vor über zehn Jahren meinte (hier). Einige Jahre später, in 2006, berichtete man in der "Autobild" davon, dass eine einheitliche Euro-Maut für Lkw kommen wird. Laut damaligen Äußerungen des CSU-Verkehrsexperten im Europaparlament, Markus Ferber, hieß es: "Das könnte der Einstieg in eine europaweite Maut auch für Pkw werden" (mehr).

Erneut einige Jahre später, nun in 2011, berichtete man bei RP-online davon: EU will Autofahrer zur Kasse bitten. Demnach plante man offenbar eine europaweite Maut für Autos ab 2014. Den damaligen Zahlen nach hielte die EU nun Investitionen von über 1500 Milliarden Euro für notwendig, um die EU-Verkehrssysteme "anzugehen". Dabei müssten gleich über 550 Milliarden Euro in den Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken für Züge abfließen (hier). Ebenfalls hatte man Mautgebühren in Innenstädten auf dem Radar. Allgemein wolle man angeblich Stau-Kosten senken und CO2-Emissionen wegen dem "Klimawandel" einsparen. Die angemerkten 550 Milliarden Euro seien übrigens bis 2020 fällig. In 2012 hieß es dann: Europaweites Straßenmautsystem kommt später. Doch man hielte daran fest, dass mit dem neuartigen System Lkw-Fahrer und später alle Verkehrsteilnehmer mit einem einzigen Gerät und einem einzigen Vertrag Mautgebühren bezahlen können werden (mehr).

Die Gebühren für eine sog. City-Maut (Städte) wollte man offenbar ähnlich dem Prinzip bei Mobiltelefonen etabliert sehen, welche dann über "nationale Firmen" abgerechnet werden könnten. Den [Planungen] zum angeblichen Klimaschutz nach dürften bis 2050 in den EU-weiten Innenstädten keine "klassischen Benzin- oder Dieselautos" mehr unterwegs sein. Nur noch wer mit den vollkontrollierten und schrottigen Plastikkisten namens E-Autos unterwegs sei, werde der Zutritt gestattet sein. Bekannt wurde der Vorstoß zur Etablierung der EU-weiten Maut auch durch die Generaldirektion Energie der EU-Kommission, wo derzeit Günther Oettinger aktiv ist. Leiter der Generaldirektion ist übrigens der Brite Philip Lowe. Laut deutschen Medien meinte der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas im vergangenen Jahr (2013), die EU-weite Maut für PKW solle ähnlich wie schon heute die LKW-Maut in Deutschland umgesetzt werden, also kilometerabhängig sein und per Satellitensystem funktionieren.

Auf der anderen Seite müssten dabei offenbar aber die bereits in einigen Ländern existierenden zeitlich begrenzten Mautplaketten verschwinden (mehr). Damit könnten Autofahrer auch dazu bewegt werden, auf ihren Kilometerverbrauch intensiver zu achten, denn sie könnten selbst kontrollieren, wie viel "Streckenguthaben" noch vorhanden sei - ähnlich wie der psychologische Zwang bei einem Prepaid-Mobiltelefon. In 2012 gab es noch Meldungen, wonach es hieß: Für die EU-Kommission wäre die beste Lösung ein einheitliches, entfernungsabhängiges Mautsystem (hier). Offenbar machten sich im Rahmen der Planungen zur EU-weiten Maut diverse Kreise auch Sorgen über mögliche Auswirkungen, zum Beispiel in Belangen der Überwachung der Autofahrer.

So berichtete Heise online Anfang vergangenen Jahres (2013): Die Europäische Union wolle durch eine Straßenmaut-Direktive sicherstellen, dass man "permanent weiß, wo Güter und Personen sind". In dem Bericht wird auch ein gewisser Matthias Ruete genannt, der laut damaligem Bericht als Generaldirektor Mobilität und Verkehr (DG MOVE) fungierte. Die Straßenmautregulierungspläne wurden damit in Zusammenhang gebracht, wonach es auch um das Tracking (Verfolgbarkeit) von Fahrzeugen zu Abrechnungszwecken gehe (mehr). Zur Thematik kann unter dem Titel: Gläserne Autofahrer - Zweckfremde Nutzung von Maut- oder Lokationsdaten - der Universität Jena eine interessante Ausarbeitung aus dem Jahr 2009 ergänzend konsumiert werden (hier). Schon vor diesem Artikel von Heise gab es Jahre zuvor durch einige Geister Spekulationen über ein "neuartiges Mautsystem" als Big Brother- Bestandteil der Zukunft, für den einheitlich überwachten EU-Bürger. Auf der folgenden Seite schrieb man vor einigen Jahren davon:

In der Bundesrepublik Deutschland werde zwar z.Z. ein Mautsystem für LKW eingeführt, doch auf EU-Ebene sei bereits ein Gesamt-Mautsystem für alle Kraftwagen vorgesehen, und unsere Politiker dementieren das bzw. lehnen es vehement ab, was ein untrügliches Zeichen dafür sei, dass es hinter verschlossenen Türen längst beschlossen ist (mehr). Nach der Bundestagswahl in Deutschland, von 2013, gab es bekanntlich einen Vorstoß zur Etablierung der PKW-Maut "nur für Ausländer", was nach EU-Definition eine "Diskriminierung" darstelle. Laut Handelsblatt hätte eine bekannte Vignetten-Firma zuvor noch Ramsauers Maut-Studie geschrieben, was gleichzeitig deutlich machen könnte, woher die Intension kommt, offenbar auch auf EU-Ebene, nur ein wenig größer, in diesem Spektrum mitmischen zu wollen (hier). Einem Bericht von "Die Zeit" zufolge, vom Vorjahr (2012), hätte der nun ehemalige deutsche Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits eine Maut-Vignette für alle Autofahrer vorgeschlagen.

Damals wurde noch betont: "Mein Konzept [...] liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade". Rainer Brüderle (FDP) meinte damals zu dem Vorstoß der Etablierung einer PKW-Maut, hier in Deutschland: "Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation" (hier). Im Jahr 2005 sei übrigens durch die drei europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI eine Studie unter dem Titel: Interim Electronic Fee Collection Standardization Report herausgegeben worden, als Zwischenbericht zur Normung elektronischer Mautsysteme. Cathy Jenkins, damals Vorsitzende des offenen Forums und des Intelligent Transport Systems Standards Steering Group, ITSSG, (Lenkungsausschuss für die Normung von intelligenten Transportsystemen) meinte damals unter anderem: "Normen werden in ihrer Wirkung manchmal als zu langsam oder umständlich angesehen" (hier).

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