Regierung: Freizügigkeit bringt auch Probleme


(C) Geir Arne Brevik, 2009, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

In einer "Kleinen Anfrage" unter dem Titel: Zuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, wollte man kürzlich diverse Antworten von der deutschen Bundesregierung erhalten. Einleitend schrieben die Anfragesteller u.a. davon, dass seit Anfang laufenden Jahres Personen aus Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten genießen könnten. Die Anzahl der nach Deutschland gekommenen Personen, welche Sozialleistungen bezögen, sei relativ gering. Doch wegen der Konzentration der Zuwanderung auf wenige Großstädte wie Duisburg, Essen, Mannheim, Hannover und Berlin sei sie hier trotzdem deutlich spürbar gewesen. Laut der deutschen Bundesregierung habe die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren weiter zunehmen können und Deutschland profitiere von der Freizügigkeit. Der größte Teil der Personen, die in die Bundesrepublik kamen, erfüllte laut Antwortgabe (18/1112) vorgegebene Voraussetzungen zur Ausübung des europäischen Freizügigkeitsrechts.

Die Entwicklung der kontinuierlichen Zunahme von Zuwanderern trage ebenfalls zu "Wohlstand und Entwicklung" bei, schreibt man. Der Zustrom an Personen aus dem EU-Ausland sei auch wegen der demografischen Herausforderungen wichtig. Gerade die Zuwanderung von jungen und qualifizierten Fachkräften könne dazu führen, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wohlstandes und zur Stabilisierung der deutschen Sozialsysteme zu leisten. In einer gestellten Frage an die Bundesregierung schrieb man, ob es aus deren Sicht "sachgerecht" sei, im Zusammenhang mit der Einwanderung von Personen aus Bulgarien und Rumänien, von einer sog. "Armutszuwanderung" und von einem "Missbrauch der deutschen Sozialsysteme" zu sprechen? Als Antwortgabe schrieb man davon, dass aus jenen Staaten, für das Jahr 2012, 74.742 Personen zu verzeichnen waren. Es hätte dazu aber auch einen Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gegeben.

Ein wenig später gibt man zu verstehen: Mit der Zuwanderung aus anderen EU-Mitgliedstaaten können auch negative Begleiterscheinungen (etwa Ghettobildungen) für Kommunen und die Zuwanderer selbst verbunden sein. In der Bundesrepublik würden wohl Städte und Gemeinden, die von solchen Begleiterscheinungen betroffen sind, entsprechend den jew. Zuwanderungsgruppen auch von besonderem Integrationsbedarf berichten, was Personen aus den Staaten Bulgarien und Rumänien mit einschließt. Die Rede war von teils unhaltbaren Wohnverhältnissen o.a. ausbeuterischer Beschäftigung, von minderjährigen Personen, welche laut dieser Antwortgabe nicht zur Schule gehen würden. Ebenfalls seien Probleme bei der Gesundheitsversorgung und der Sicherung des sozialen Friedens vorhanden gewesen, ebenso wie Fälle betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts.

Im weiteren Verlauf schreibt man von zusammenfassenden Berichten durch Kommunalvertreter. Es gab laut einigen dieser weiterhin einen anziehenden Zuzug von Personen aus Rumänien und Bulgarien, speziell in deutsche Großstädte. Als Beispiel führte man Duisburg an, wo es einen Zuzug von etwa 600 Personen pro Monat (aus Bulgarien, Rumänien) gegeben hätte. Mit Blick auf die Verwaltungsebene und deutsche Hauptstadt Berlin hätte sich der Antwortgabe zufolge die offizielle Zahl rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger seit Ende des Jahres 2010 auf rund 30.000 Personen verdoppelt gehabt. Das Thema: "Soziale Stadt" angesprochen, schreibt man davon, dass die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2014 eine Aufstockung auf 150 Millionen Euro (2013 40 Millionen Euro) vorgeschlagen habe.

Von der Summe sollen rund 10 Millionen Euro für die von der Zuwanderung besonders betroffenen Kommunen genutzt werden. Jenes Programm werde in Deutschland übrigens im Rahmen der Städtebauförderung als sog. Leitprogramm der sozialen Integration weiter fortgeführt. Getragen wird das Programm Soziale Stadt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Ländern. Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Ministerium am 17. Dezember 2013 zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) umbenannt. Mit dem Programm ziele man speziell darauf ab, das Leben in den städtebaulich und sozial gefährdeten Gebieten Deutschlands weiter zu stärken - was auch den sozialen Verbund und die Motivation der Bewohner mit einbeziehen soll.

Koalitionsvertrag der Bundesregierung

Im ausgehandelten Koalitionsvertrag (siehe) der neuen deutschen Bundesregierung von 2013 schrieb man davon, dass man die Freizügigkeit in der EU erhalten wolle und deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen, durch EU-Bürger, entgegenwirken möchte. Man werde sich auch dafür einsetzen, dass die jeweiligen Herkunftsländer im Rahmen der europarechtlichen Regelungen jedem Staatsangehörigen eine europäische Krankenversichertenkarte (EHIC - hier) diskriminierungsfrei ausstellen könnten. Mittels möglicher rechtlicher "Änderungen" solle erreicht werden, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden - wozu es jedoch einen konsequent durchgeführten Verwaltungsvollzug o.a. die Bekämpfung von Scheinselbständigkeiten und Schwarzarbeit geben müsse.

Zudem solle im Rahmen der Verringerung der Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden ausgebaut und ein verbesserter behördlicher Datenaustausch vollzogen werden, wie auch, dass befristete Wiedereinreisesperren umgesetzt werden könnten. Unter Einbeziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sollen Voraussetzungen für Ansprüche und Leistungsausschlüsse in der Grundsicherung für Arbeitsuchende präzisiert werden. Zugeben musste man, dass die Armutswanderung in deutschen großstädtisch geprägten Kommunen teils zu erheblichen sozialen Problemlagen bei der Integration, Existenzsicherung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung geführt hatte. Demnach erkenne man auch die Belastung der betroffenen Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben an und sie würden laut Koalitionsvertrag zumindest die Möglichkeit erhalten, bestehende bzw. weiterzuentwickelnde Förderprogramme des Bundes stärker als bisher nutzen zu können.

Deutschland profitiere von Zuwanderung

Laut einer Mitteilung der Bundesregierung vom März hieß es: Nur wenige EU-Zuwanderer beziehen Sozialleistungen. Es seien demnach nur rund 5 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat kommen. Von den Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter seien gut 60 Prozent erwerbstätig, heißt es. Der neue deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizère wurde zitiert: "Die Zuwanderung hat aus allen europäischen Staaten zugenommen. Das ist eine gute Nachricht" (mehr). Bei der österreichischen Publikation "DiePresse" schrieb man derweil: Wer ohne Jobchance ist, muss gehen. Personen, die "keine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt" haben, würden nach einer gewissen Zeit ihr Aufenthaltsrecht verlieren, hätte de Maizière verlautbart (hier). Mit Blick auf Zuwanderer aus Bulgarien bzw. Rumänien und einer regionalen Fokussierung schrieb man bei "Spiegel", in Anführung des de Maizière: "Deswegen ist es richtig, jetzt gegenzusteuern, damit daraus kein großes Problem für Deutschland als Ganzes wird" (mehr). Die Springer-Publikation "BILD" meinte kürzlich: Deutsches Kindergeld werde für etwa 41.000 Kinder in Polen verbraten. Auch weitere "Kinder" im EU-Ausland würden deutsche Gelder bekommen (hier).

Seitens der deutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen meinte deren Politiker Volker Beck laut Handelsblatt: Die CDU muss Flugblatt zur Zuwanderung sofort zurückziehen (hier). Der Deutsche Caritasverband, als Dachverband der organisierten Caritas und Wohlfahrtsverband der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, warnte derweil vor Populismus in der Zuwanderungsdebatte. Deren Verbandspräsident Peter Neher, ein römisch-katholischer Theologe, sagte, dass einige offenbar im Vorfeld der Europawahl mit populistischen Äußerungen auf Stimmenfang gehen wollten (mehr). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, meinte kürzlich: "Umso unverständlicher sind Vorschläge wie Wiedereinreisesperren oder zusätzliche Hürden bei der Kindergeld-Beantragung. Solche ordnungspolitischen Maßnahme bringen in der Sache nichts, bergen aber die große Gefahr, in der Bevölkerung weitere Vorurteile gegen (wahrgenommene) Rumänen und Bulgaren zu schüren" (mehr).

  
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