EU-Gericht: Richtlinie bezgl. VDS ungültig


EUGH

Laut Pressemitteilung (PDF) des Gerichtshofs der Europäischen Union (EU) sei die Richtlinie über die Speicherung von Daten auf Vorrat für ungültig erklärt worden, denn es liege ein Verstoß gegen "Grundrechte" der EU-Bürger vor. In 2006 wurde rückblickend die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen. Sie sei ein: "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere". Datenspeicherungen von bis zu zwei Jahren wären nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt worden und auch sehe man, dass staatliche Strukturen wie nationale Behörden ohne Einschränkung auf Daten zugreifen könnten, welche nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt sind. Ob man seitens der Europäischen Kommission einen neuen Gesetzentwurf vorlegen wird, war zuletzt noch nicht klar (mehr). Schon im Dezember 2013 wurde berichtet, dass die Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit den Grundrechten ist, denn das Vorgehen sei nicht mit der EU-Grundrechtscharta vereinbar, wie damals der Generalanwalt Pedro Cruz Villalon zu verstehen gab (mehr).

In Deutschland habe der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) Medienberichten zufolge erklärt, nach dem Urteil des EU-Gerichts müsse nun mit Blick auf die Speicherung von Vorratsdaten eine "rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung" (laut anderen Meldungen wurde das Zitat mit: "Neuregelung" beendet) erzielt werden (mehr). Der SPD-Minister für Justiz, Heiko Maas, meinte nach dem aktuellen EU-Urteil: "Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen" (mehr). In 2010 hatte rückblickend das deutsche Bundesverfassungsgericht eine anlasslose und flächendeckende Aufzeichnung von Telefon-, Handy- o.a. Internetverbindungsdaten als unverhältnismäßig bezeichnet, wobei berichtet wurde: Scharfe Kritik an Urteil (mehr). Allerdings schloss Karlsruhe damals die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich aus (mehr). Im Vorjahr noch hatte das rumänische Verfassungsgericht eine sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen (mehr).

Die nach der Bundestagswahl 2013 in Deutschland neu eingesetzte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hätte laut Meldungen bezweifelt, dass ein nationales Gesetz noch Sinn habe (mehr). Jene weibliche Person hatte den nun ehm. Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar abgelöst. In der Vergangenheit forderte sie u.a. Internetsperren und die Online-Durchsuchung (mehr). Seitens der deutschen Partei "Die Linke" meinte deren Bundesvorsitzender Bernd Riexinger, dass er nun von der Bundesregierung den kompletten Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung verlange (mehr). Der derzeitige Chef des BKA (Bundeskriminalamt in Deutschland), das SPD-Mitglied Jörg Ziercke, hält laut Heise offenbar an Vorratsdatenspeicherung fest, denn das Urteil des EU-Gerichts läge auf der Linie des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (mehr). In Österreich kamen nach dem Urteil unterdessen Stimmen auf: "Nun liegt es am Verfassungsgerichtshof [AT], in Analogie zum EuGH-Urteil auch die heimischen Gesetze aufzuheben" (mehr).

In anderen Meldungen wurde Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, angeführt: "Die Richtlinie sei in allen Punkten durchgefallen. Sie hebele die Grundrechte aus und verhindere keine Straftaten". Er begrüße das Urteil der EU-Richter (hier). Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte das Urteil begrüßt. "Das ist ein Sieg für den Informantenschutz und für die Achtung von Privatsphäre und Datenschutz", wurde der Bundesvorsitzende Michael Konken zitiert (mehr). Die ehemalige Bundesministerin der Justiz (DE), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hatte nach dem jüngsten Urteil gemeint: "Das Gericht hat enge Grenzen für die Speicherung von Daten angelegt" - zugleich meldete sie Zweifel am Safe-Harbor-Abkommen an (mehr). Das EU-Gericht hatte gerügt, dass die Dienste-Anbieter die Telekommunikationsdaten nicht im Gebiet der EU speichern müssen (mehr). Auch nach dem Urteil wird wohl weiter gespeichert, denn 26 von 28 Staaten hatten die entsprechende Richtlinie in nationales Recht übernommen darunter Luxemburg (hier).

In der Bundesrepublik hielt laut Deutschlandfunk der im Freistaat Bayern aktive Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine "anlasslose Vorratsdatenspeicherung für notwendig". Es müsse bis Ende laufenden Jahres eine Einigung in der Sache geben. Mit den Daten wolle man vor allem: schweren sexuellen Missbrauch, Entführungen, Mord, Totschlag o.a. Terrorismus aufklären (mehr). Dieter Kempf vom BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) meinte zum Urteil: "Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt" (mehr). Bei dem Fachportal Telemedicus stellte man erst einmal, im Rahmen der Analyse des Urteils, fest: Das jetzige Urteil hat solchen Vorhaben eine derartig deutliche Absage erteilt, dass im Moment wahrscheinlich einigen Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel die Ohren klingeln (hier).

Urteil in Rechtssachen C-293/12 und C-594/12

Schlussanträge des Generalanwalts Villalón (12/2013)

Voll: Schlussanträge (C-293/12) u. (C-594/12)

Richtlinie 2006/24/EG (15. März 2006)

Richtlinie (ex) 2002/58/EG (12. Juli 2002)

Antrag (ex DS: 18/302) DE-Bundestag (17.01.2014)

Antrag (ex DS: 18/381) DE-Bundestag (29.01.2014)

Urteil 08/04/2014: Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12)

 

02.04.2014: Bundestag zu den Anträgen (18/302) und (18/381)

  
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