EU Wahlen: CDU-Programm veröffentlicht

(C) Rock Cohen, 2006, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

"Gemeinsam erfolgreich in Europa" lautet nicht der Titel einer Ausarbeitung von der Druckablassventil-Partei Die Linke, sondern des europapolitischen Beschlusses für die EU-Wahlen der CDU in Deutschland. Menschen in der EU könnten laut einleitenden Worten nur dann darüber entscheiden wie sie leben wollen, wenn jene bei der anstehenden Europawahl passend für die jeweilige sich zusammengeschlossene politische Struktur abstimmen. Nachdem man über die eingerührte Finanzkrise spricht, bezeichnet man die EU als weltweit einmaliges "Projekt". Jenes "Projekt" verkörpere angeblich vorhandene, nicht näher definierte, "gemeinsame Werte" und den "Frieden". Für die Deutschen sei die Bundesrepublik Deutschland heute ohne EU nicht mehr vorstellbar, fabuliert man in der Präambel weiter und spricht somit den rund 80 Millionen "Bürgern" aus der "Seele". Um den Wohlstand, von nicht näher bezeichneten Kreisen, und die Errungenschaften im Sozialen bewahren zu können, müsse es als Schlussfolgerung auch eine starke und handlungsfähige EU geben, wobei man von "Europa" spricht.

Das nicht an sich greifbare "Europa" als EU müsse sich zu seinen Werten bekennen, wie zu den "christlich-abendländischen Wurzeln". Die Europäische Union trage aus Gründen der offiziellen Toleranz zu einem friedlicheren Miteinander der Regionen und Religionen der Welt bei. Europa, bzw. die EU, müsse zusammen stark und selbstbewusst auftreten, denn andere Unterdrückung, Fanatismus und Hass in der Welt würde wohl im Kontrast dazu zeigen, dass nur die EU die Lösung auf jene Probleme hätte. Nachfolgend heißt es, man "kämpfe" in der anstehenden Wahl für ein starkes und wettbewerbsfähiges Europa (EU). Damit dieser Zustand letztlich erreicht und gewahrt werden kann, sei an die vorhergehenden Worte: "Unterdrückung, Fanatismus und Hass in der Welt" zu erinnern. Aus aktueller Sicht der Dinge heraus sei theoretisch geplant, bis zum Jahr 2019 solle es den Menschen in allen Teilen der EU "besser gehen" als aktuell. In der EU und Deutschland kenne man heute keine "Mauern" oder Schlagbäume mehr, weshalb Menschen hin und her siedeln; reisen oder arbeiten könnten, was entsprechend den Zusammenhalt stärken würde.

In diversen, gerade östlichen Teilen Deutschlands regte man sich kürzlich jedoch noch vor marodierenden Banden aus Osteuropa auf, welche ganze Baukräne und u.a. Traktoren verschieben und betroffene Unternehmen teils in arge Schwierigkeiten bringen. Wie auch immer - doch zumindest aus der Wahrnehmung jenes Romans zur Europawahl (EU-Wahl) heraus sehe man, dass die EU schon heute "weit über" ihre Grenzen hinaus Stabilität und Wohlstand ausstrahlen würde, auch wenn in südlichen Gefilden der EU die Jugendarbeitslosigkeit historische Höchststände erreicht hatte. Historisch wird es auch wenige Sätze später, wo man an den 1. und 2. Weltkrieg und den Fall der Berliner Mauer erinnert. Weggelassen wird, dass jene forcierten Zustände aus der Bildung von Großstaats-Konstrukten oder daran anlehnenden Strukturen heraus einschlugen. Doch aus den "Lehren" der Geschichte ziehe man den Schluss: "Europa ist die Antwort für die großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert" - hier wurde natürlich ebenfalls das Konstrukt EU durch Europa als Wort ersetzt.

Auch interessant:

EU will Militärstruktur ausbauen

Festung Europa: Planungen zur Europäischen Drohne

History: LMU Währungsunion zerfallen

Es bestehe die vorgezeichnete Verpflichtung, dass die "europäische Einigung" entschlossen fortgesetzt werden muss, um sich aus diesen Druckzuständen heraus dann für "ein friedliches und demokratisches Europa" einsetzen zu können, was ebenfalls eine "Herzenssache" sei, um von Vernunft nicht zu reden. Die CDU wolle die wohlwollend klingenden Begrifflichkeiten der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft "international durchsetzen", wobei die Frage gestellt werden könnte, wie die Durchsetzung dann praktisch aussehen wird, wer nicht von sich aus mitziehen will? Immerhin gibt man zu verstehen, dass man in der EU entsprechend im Vorfeld notwendige "Handlungsmöglichkeiten" etablieren müsse. Nur wenn man in der EU mit einer Stimme spreche, könne man auch weltweit gehört werden. Diese Anführung könnte bereits deutlich machen, um was es geht, bezogen auf die "eine Stimme", welche im historischen Kontext zumindest nachfolgend den Historikern einen sicheren Arbeitsplatz bescherte.

Ebenfalls widerspricht es der zuvor benannten "Demokratie", zumal sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich in der Schweiz ohnehin gegen die direkte Form dieser ausgesprochen hatte (mehr). Laut weitergehenden Worten aus dem Parteiprogramm müsse die EU als Europa ein solches der "Bürger" werden, wobei offenbar nicht offiziell auf finanzielle Belange abgezielt wird, im Rahmen des "Bürgers" selbst, sondern darauf, damit die EU-Bürger Chancen erhalten für ihr "berufliches und privates Wohlergehen" - was natürlich nur dann umsetzbar sei, indem die EU, bzw. dortig aktive Individuen; Strukturen, gestärkt werden. Eines der Probleme innerhalb der EU sei heute, dass es keine einheitliche Sprache gibt, weshalb das Erlernen von Fremdsprachen wichtig sei. Mittels der Begegnungen mit anderen Bürgern in der EU könnten etwa auch zur Förderung der Sprachvielfalt Austauschprogramme nützlich sein.

Auch interessant:

Komplexität: Gauck gegen direkte Demokratie

Die Frage dazu ist natürlich, ob die jeweiligen Menschen nicht selber sich Fremdsprachen beibringen oder Kurse besuchen, wenn diese im Ausland arbeiten oder dort studieren wollen, ohne dass nun durch EU-Vorgaben irgendwelche künstlichen "Impulse" gen EU-Volk notwendig wären. Durch entsprechende Maßnahmen gerade für junge Menschen könne man befördern, dass "Europa begreifbar wird", wie es heißt. Mittels Klassenfahrten z.B. würden für Kinder; Jugendliche europäische Gedanken besser vermittelbar werden (Anm: Solche Ausflüge hat es bereits zu Zeiten ohne EU gegeben). Insgesamt müsse mit Blick auf alle Individuen, also auch Erwachsene, in der EU darauf abgezielt werden, wieder mehr Begeisterung für die europäische Idee zu wecken. Angemerkt werden könnte dazu, dass wenn diese Begeisterung nicht aus freiwilligen Stücken heraus geschieht, diese offenbar nicht gewollt ist, und eine künstlich forcierte "Begeisterung" durch politische Strukturen; Maßnahmen, wegen der Ungleichheit psychologischer Realitäten, dazu führen könnte, was in einschlägigen historischen Werken der vergangenen 300 Jahre nachgelesen werden kann.

Mit offenbar okkult angelehnten Untertönen heißt es gegen Ende von "Europa der Bürger – bürgernahes Europa", etabliert werden müsse ein "Europa" (EU), welches den "Bürgern" dient. Auch die Medien sollten stärker mit einbezogen werden, wohl zur Formung psychologischer Zwangsrealitäten, künstlich geschaffen durch entsprechende Strukturen, indem die "stärkere Begleitung durch die Medien" als wünschenswert angesehen wird, um so eine sogenannte "europäische Öffentlichkeit" zu schaffen. Nachfolgend rühmt man sich in anderen Belangen, man hätte angeblich die Regulierung von Ölkännchen in Restaurants verhindert oder Regulierungsmaßnahmen von Sonnenschirmen in Biergärten. Zudem möchte man sich gegen die "Überregulierung" von Duschköpfen einsetzen. Genauso gut könnte man den jeweiligen Freak-Antrag einbringen, etwa zur Regulierung von Regenwürmern auf öffentlichem Grund, und sich danach rühmen, man hätte es verhindert, um daraus die Wahrnehmung zu schaffen, man setze sich ja gegen solchen Mumpitz ein und das Konstrukt EU wolle man ein wenig zurückstutzen.

Weiter heißt es, Entscheidungsvorgänge in der EU müssten "gestrafft" und nachvollziehbarer werde – Bizarrerweise solle eine angeblich gestärkte "bürgernahe" und im großen Rahmen angelegte "demokratische" "Politische Union" aber Möglichkeiten dafür bieten, diverse, möglicherweise eher für den kosmetischen Zweck harmlose, Zuständigkeiten auf nationale Ebene zurückzuführen. Auf längere Sicht wolle man dazu kommen, in der EU den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen zu lassen - offenbar im Zusammenhang des bereits vor Jahrzehnten postulierten Ziels zur Formung der Vereinigten Staaten von Europa, mit dem US-Präsidenten als Vorbild (mehr). Jener angeführte Begriff wurde in der Vergangenheit bezeichnet als Paneuropa Union, wozu kürzlich noch der polnische Premier Donald Tusk die Etablierung einer paneuropäischen Energieunion forderte (mehr). Zurückgegangen war die Begrifflichkeit auf Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, also dem Gründer der Paneuropa-Bewegung.

Auch interessant:

Reding fordert: Vereinigte Staaten von Europa

Im Rahmen von Regelungsnotwendigkeiten auf EU-Ebene wolle man im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorziehen. Ziel sei, das EU-Parlament zu stärken, damit auch dortige Individuen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Wegen der Vertiefung der "wirtschaftspolitischen Abstimmung", Kennern der Materie etwa bekannt unter der Begrifflichkeit "krasse Planwirtschaft", oder auch wegen der Etablierung der Bankenunion, im Rahmen derer im vergangenen Jahr der Deutsche Bank AG Boss Fitschen noch von der Notwendigkeit von "paneuropäischen Banken" sprach, müsse eine "engere Zusammenarbeit" erfolgen, wozu entsprechend "Anpassungen der Verträge" notwendig seien. Wegen der Krise stellte man laut Wahlprogramm bis zuletzt fest: Heute sind wir in Europa (EU) auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen, denn auch die Euro-Zone konnte "stabilisiert" werden und der Rettungsschirm ESM "funktioniere". Unter anderem wegen dieser Maßnahmen sei der Euro heute neben dem US-Dollar die wichtigste Währung weltweit.

Die Soziale Marktwirtschaft wäre insgesamt ein Modell für die EU, denn sie führe Leistung, Verantwortung und Solidarität zusammen und wäre somit für alle Mitgliedstaaten die "beste Wirtschaftsordnung für freie Menschen in einer solidarischen Gesellschaft". Dennoch wolle die CDU laut ihrer Ausarbeitung Handelsbeschränkungen weltweit abbauen, um damit den internationalen Freihandel zu stärken. Trotz sinkender Löhne u.a. in Deutschland in vielen Bereichen könne man den forcierten EU-Binnenmarkt heute schon als "Erfolgsgeschichte" bezeichnen, zumindest für die Profiteure, und man müsse diese Erfolgsgeschichte erweitern mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, im Rahmen derer dann der größte Wirtschaftsraum auf der Welt etabliert werden könne. In diesem Zusammenhang kam ein Professor der Universität Kassel zu dem Ergebnis: "Aber zum Schluss geht man davon aus, dass ist das ganz deutlich erklärte Ziel der USA, einen großen Wirtschaftsraum vom Pazifik bis nach Europa zu schaffen" (mehr).

Auch interessant:

Freihandel: Moderne Arbeitsheere oder mehr Wohlstand?

Die Währung angesprochen kommt man offiziell zu dem Ergebnis: Der Euro stärkt die Wirtschaft und macht Deutschland international wettbewerbsfähiger. Die europäische Währung sei gegenüber dem US-Dollar in den letzten 13 Jahren im Wert deutlich gestiegen, heißt es und damit der Euro stark bleiben kann, müsse der Abbau der Neuverschuldung forciert, als auch ausgeglichene Haushalte und eine strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen, in allen Mitgliedstaaten der EU, umgesetzt werden. Wegen der allgemeinen Solidarität mit den "europäischen Partnern" wolle man dort "helfen", wo Länder nicht aus eigener Kraft aus "der Krise kommen", damit sie wieder schnell auf "eigenen Füßen stehen können", natürlich aber nur innerhalb des EU-Überbaus. Wichtige Voraussetzung wäre, dass ein Land zudem "langfristig seine Schulden allein tragen kann". Damit dies möglicherweise umsetzbar ist, sollten jene betroffenen Länder Vorgaben umsetzen, indem eine Beseitigung der ausgemachten "Ursachen" vollzogen wird.

Auch interessant:

Oxfam glaubt: Ungleichheit killt Demokratie

Bericht: EU rüstet gegen Propaganda im Web

Hilfen dürften entsprechend nur im Gegenzug strikter Auflagen gewährt werden. Die forcierte Krise sei ebenfalls eine "Chance" dafür, von externer Seite her ausgearbeitete wirtschafts- und sozialpolitische Reformen in den betroffenen Ländern umzusetzen. Vorgegebene Auflagen wären zudem dafür nützlich, um Länder innerhalb der EU auf einen sogenannten "nachhaltigen Wachstumspfad" zu bringen. Somit wäre es machbar den betroffenen Ländern zu helfen auch "dauerhaft" echtes Wachstum zu erreichen. Das südeuropäische Krisenland Spanien wird in diesem Zusammenhang als "Erfolgsbeispiel" bezeichnet. Zumindest gibt man einige Sätze später zu verstehen: "Viele Menschen in den Krisenstaaten müssen noch erhebliche Opfer für die fehlerhafte Politik früherer Jahre in ihren Ländern erbringen". Um das EU-Projekt in einer der natürlichen Ordnung zuwiderlaufenden Art und Weise umsetzen; ausbauen zu können, bedarf es entsprechend Geld, Geld und nochmals Geld - in diesem Fall Steuern, zum steuern. Aus diesem Grund geht man auf Steuerpflichtige ein und gibt diesen zu verstehen, dass jeder seinen Anteil am Steueraufkommen tragen muss.

In Deutschland habe man bereits die Gesetze gegen Steuerverkürzung massiv verschärft und sogar mit "internationalen Abkommen" dafür gesorgt, dass ausländische Steueroasen trockengelegt werden könnten, auch im Zusammenhang einer besseren internationalen Zusammenarbeit. Europas Einheit kostet Geld und mit den gehegten politischen Planungen werden offenbar die bereits bis heute hin vertilgten Summen im Rahmen der Umsetzung des "Ganzen" eher klein wirken. Deshalb sei es wohl notwendig, wie man schreibt: Den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidungsstrategien entschlossen weiter fortzuführen. Zur Überwachung müsse nicht nur auf EU-Ebene ein umfassender Informationsaustausch "ohne Wenn und Aber" erfolgen, sondern ebenfalls auf internationaler Bühne. Wegen der auch damit verknüpften intensiven Strafverfolgung müsse eine EU-Staatsanwaltschaft etabliert werden, um "die finanziellen Interessen der EU" zu schützen.

Nicht nur in der EU selbst, sondern weltweit, wolle man eine Finanztransaktionssteuer durchgesetzt sehen, wozu bereits verschiedene Verabredungen getroffen wurden, um die zusätzliche Steuer möglichst schnell einführen zu können. Dadurch sollen Verzerrungen im Wettbewerb vermieden und "die Interessen des Finanzplatzes Deutschlands" gewahrt bleiben. Nachdem nun das Projekt der Bankenunion weiter umgesetzt werde, könne man später einheitliche Regeln etablieren, um Banken im Krisenfall "abzuwickeln". Zur Durchsetzung müssen entsprechend neue EU-Institutionen etabliert werden. Trotz der Etablierung immer neuer Strukturen wolle man, so heißt es wenige Sätze später, den "Abbau von Bürokratie" unternehmen, was dann so etwas wie ein "kostenloses Wachstumsprogramm" wäre - wozu aber auf europäischer Ebene ein Mentalitätswandel notwendig sei. Wegen heutiger bürokratischer Hürden auch bei der Umsetzung von EU-Recht setze man sich dafür ein, wo immer möglich, eine eins-zu-eins-Umsetzung zu vollziehen.

Für EU-weit einheitliche Regeln könne man doch etwa eine Europäische Privatgesellschaft ("Europa-GmbH") etablieren, um mit der Angleichung dann Unternehmen zu helfen, welche auf dem Europäischen Binnenmarkt auch über nationale Grenzen hinweg aktiv sind. Mit Blick auf den EU-Arbeitsmarkt müsse die Mobilität der EU-Arbeitnehmer gesteigert werden, um so zu erreichen, dass Individuen EU-weit angeblich gerechte, lebenswerte und gesundheitsschonende Arbeitsbedingungen vorfinden könnten. Im Rahmen dieser Großraumplanwirtschaft setze sich die CDU dafür ein, dass in verschiedenen Ländern innerhalb der EU Löhne in solchem Umfang gezahlt werden, von denen die Menschen leben könnten - was also das "Minimum" darstellt, bezogen auf das: "leben können". Innerhalb der EU ziele man darauf ab, dass sowohl Männer wie auch Frauen in "gleicher Weise" ein „selbstbestimmtes“ Leben führen können - dazu müsse aber die Gleichstellung von Frauen europaweit vorangetrieben werden.

Auch interessant:

Arbeitnehmer: Stress, Burnout und Co.

Mit Blick zurück von der EU-Bühne auf jene Deutschlands solle der wirtschaftliche Erfolg damit erhalten werden, dass verstärkt qualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen - ggf. mit „Auflagen“ strangulierten - Ländern angezogen werden – welche (Menschen) dann wiederum in jenen Ländern fehlen, woher sie kamen, mit entsprechenden Auswirkungen auf dortige wirtschaftliche bzw. gesellschaftliche Verhältnisse. Mit einer sogenannten Willkommenskultur wolle man in Deutschland zur Lockung von ausländischen Arbeitskräften dafür sorgen, dass der Standort für diese "attraktiver wird". Im Rahmen der Anziehung für die Wirtschaft, von nicht-produktiven Personen (Humankapital), müssten insgesamt aber entsprechende Zuwanderungen in soziale Sicherungssysteme verhindert werden. Dazu könnten doch auch in den jeweiligen Herkunftsstaaten die Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort und die Integration von Minderheiten nachhaltig verbessert werden, wie es heißt. Das deutsche Recht wolle man so ausgestalten, dass die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen effektiver unterbunden werden kann. Dazu sei wiederum mit anderen Mitgliedstaaten eine bessere Zusammenarbeit und der Austausch von Daten notwendig.

Auch interessant:

Passwortpille: Individuen sollen sich selbst verwanzen

Weil man angeblich heute Waren und Ideen nicht ordentlich von A nach B bekomme, sei es nötig, massiv Gelder in die Hand zu nehmen, um ein besser ausgebautes Straßen- und Schienennetz zu forcieren. Zudem seien leistungsstarke Flughäfen und Wasserstraßen notwendig, damit der geplante EU-Binnenmarkt besser "genutzt" werden kann. Aus diversen nicht näher benannten "Prognosen" heraus würde ersichtlich werden, dass in der EU in Zukunft ein "erheblicher" Anstieg des Verkehrsaufkommens geschehen wird. Alle Verkehrsträger sollten nach den Vorstellungen besser untereinander "verknüpft" werden. Im Rahmen des Ausbaus der transeuropäischen Netze stehe die CDU ebenfalls dazu, dass hier öffentlich-private Mittel mit einfließen, um das Projekt zu verwirklichen. Im Kern-Netz sollten zentrale wie strategisch wichtige Knotenpunkte miteinander verbunden werden, wozu auch bessere Verkehrsverbindungen nach Osteuropa bzw. in Richtung Russland (Eurasien) gehören.

Auch interessant:

Geplante intelligente Megastädte der Zukunft

Telegraph: Behörden in EU wollen Autos stoppen

Energie: DE-FR wollen mehr Zusammenarbeit

Putin will: Europäische und eurasische Integration

Nebenbei wolle man trotz des Ausbaus den Verkehrslärm reduzieren und in der Luft müsse ein einheitlicher Luftraum entstehen, der dazu beitragen könnte, Treibhausgase zu verringern. Für Fahrzeuge auf der Erde im EU-Gebiet müssten die alternativen Antriebe fortentwickelt und markttauglich gemacht werden und zudem solle eine "intelligente" Vernetzung und Verkehrssteuerung, offenbar zur besseren Verkehrsüberwachung, erfolgen. Dadurch könne man ja dann die "intelligente" Mobilität auch effizienter, sauberer und sicherer machen. Man betont, dass die wohl überwachungsfreundlichen und "intelligenten" Verkehrssteuerungssysteme von großer Bedeutung wären. Von oben her könne die Überwachung mittels des eigenen europäischen Satellitennavigationssystems Galileo erfolgen. Im Zusammenhang der Vereinheitlichung ziele man übrigens bei der Energiepolitik darauf ab, offenbar eine gegenseitig vertiefte Abhängigkeit zu forcieren, im Rahmen dieser möglichst nicht ein Land mehr Vorteile haben sollte, als ein anderes). Notwendig wären diesbezüglich zudem: Moderne Stromnetze und ein gemeinsamer europäischer Energieverbund.

Auch interessant:

PanEuropa: Polens Premier Tusk will Energieunion

Offiziell bestätigt: Gefahr durch Geo Engineering

Klimawandel: IPCC warnt erneut vor Weltuntergang

Klimaziele: EU will speziell Atomkurs fahren

Um die EU fit "für die Zukunft" zu machen, müssten Individuen nicht nur noch mehr abhängiger gemacht werden von Tablets und Smartphones, sondern ebenfalls könne man das intelligente und überwachungsfreundliche Internet der Dinge etablieren. Der EX-CIA-Chef David Petraeus machte dazu vor einigen Jahren deutlich, man “freue sich” auf das Internet der Dinge (mehr). Wegen stetig weiter verbesserter Technologien könnte dadurch verkettet offenbar auch ein Wegfall von Arbeitsplätzen, z.B. durch entsp. Automatisierungen, erfolgen. Zwar würden Arbeitsplätze für Menschen wegen der Automatisierung in einigen Bereichen in Gefahr geraten können, doch die digitale Welt von Morgen biete Chancen für Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand und Lebensqualität, nimmt man an. Der zu sehende einheitliche EU-Bürger solle laut Wahlprogramm außerdem die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in allen Altersgruppen über sich ergehen lassen. Die EU solle transformiert werden, um an die Weltspitze des "digitalen Fortschritts" zu gelangen. Trotz der umfänglichen Digitalisierung des Alltags der meisten EU-Bürger wolle man offiziell: Mehr Sicherheit durch technologische Unabhängigkeit. Wichtige Impulse könne man durch die Digitale Agenda der EU-Kommission setzen.

Auch interessant:

Hörige Roboter werden Menschen verdrängen

Menschen können in Zukunft virtuell weiterleben

Google rüstet mit künstlicher Intelligenz

Erst einmal im Zwischenschritt seien unter anderem geplant: Systeme im Bereich E-Health, intelligente Mobilität, vernetzte Städte und altersgerechte Assistenzsysteme. Ziel sei der umfänglich vernetzte Kontinent, auf welchem offenbar dann später jeder physische wie psychische Aspekt des Lebens von Individuen erfasst werden kann. Im möglichst einheitlich zu formenden System stehen erst einmal Themen im Vordergrund, wie Anpassungen beim Datenschutz, bei der Netzsicherheit, dem Urheberrecht, dem digitalen Lernen, Open Data oder auch den Online-Bürgerbeteiligungen und E-Government. Trotz der Einheitlichkeit heißt es einige Sätze später unter: Lebenswertes Europa, man setze sich dafür ein, den Reichtum an unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Landschaften zu bewahren und zu pflegen. Damit die Kinder (Schüler) frühzeitig die EU als "Chance" begreifen, wolle man entsprechend ansetzen und das Thema verstärkt im Unterricht behandeln. Wie bei den Arbeitern unterstütze man die Mobilität der Studierenden bzw. der Schüler, Berufsschüler und Auszubildenden. Im Rahmen dazu würde das zwischenzeitliche Planziel bis 2020 dahin gesteckt sein, dass mindestens 50 Prozent der Hochschulabsolventen einen Teil ihres Studiums im Ausland verbracht haben sollen.

Im globalen Maßstab möchte man übrigens mit der EU möglichst erreichen: Eine nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Um die innere Sicherheit in der digitalisierten EU der Zukunft zu wahren, muss natürlich ein Austausch von Daten erfolgen. Dazu wolle man auch: den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken. Gegen Straftäter müsse umgesetzt werden, dass die volle Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Einziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten geschieht. Mittels eines sog. EU-Untersuchungsbeschlusses ziele die CDU darauf ab, einfacher Informationen und Beweismittel grenzüberschreitend zu beschaffen. Im Sicherheitsrahmen müsse zudem eine Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unternommen werden - wozu angemessene Speicherfristen für Verbindungsdaten notwendig sind. Trotzdem ziele man, zumindest für die Öffentlichkeit, darauf ab: Das Vertrauen in die Datensicherheit wiederherzustellen.

Auch interessant:

CSC: Millionen Steuergelder für angebliche Sicherheit

EUROSUR: Weitere Struktur zum Aufbau eines Großstaates

Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten

Grüne: Energie ist unsere EU-Wahl-Agenda

---