-» Militär NATO: J.Stoltenberg wird Generalsekretär

(C) Gobierno Federal, 2011, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Norweger Jens Stoltenberg soll Medienberichten zufolge im Oktober 2014 den aktuellen Generalsekretär der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) Anders Fogh Rasmussen, der ehemals Ministerpräsident von Dänemark war, ablösen können. "Die Welt" titelte zur Sache: vom Steinewerfer zum Nato-Chef. Der neue, wie der alte, Generalsekretär übernimmt eine Art Öffentlichkeitsfunktion. Stoltenbergs Vorläufer sollen im 18. Jahrhundert gen Norwegen aus Norddeutschland eingewandert sein. Es gibt eine entfernte Verwandtschaft mit dem im Jahr 2001 verstorbenen CDU-Politiker Gerhard Stoltenberg. Letzterer wurde in 1982 Bundesfinanzminister von Deutschland und die Person Uwe Barschel übernahm, bis zu seinem Tod im Oktober 1987 im Hotel Beau-Rivage in Genf, als CDU-Politiker das Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Irritationen gab es laut Deutschland Radio Kultur: Burnout-Kandidat Stoltenberg, Jens. Ein Mann will nach unten. Ein entsprechendes Buch sei zudem ein eindringliches Psychogramm der norwegischen Gesellschaft (mehr).

Der im Oktober 2014 neu einzusetzende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gehört in Norwegen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an, welche ursprünglich auch Mitglied der Kommunistischen Internationale war und aktuell in der Sozialistischen Internationale (Beobachter) aktiv ist. Stoltenbergs Vater Thorvald ist ebenfalls aktiv bei der sozialistischen Arbeiterpartei von Norwegen, wie es auch Jens Stoltenbergs Mutter Karin, ursp. eine Genetikerin, bis zu ihrem Tod im Oktober 2012 war. Der Posten in der Organisation des Nordatlantikvertrags (oder kurz der NATO) als Generalsekretär fungiert, wie angemerkt, als eine Art "Öffentlichkeitsfunktion", während der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) die Entscheidungsgewalt über die militärischen Operationen hat.

Der SACEUR wird unterstützt vom Supreme Headquarters Allied Powers Europe (oder kurz SHAPE). Der aktuell 17. Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) ist erneut ein US-Amerikaner, in diesem Fall der Luftwaffengeneral Philip M. Breedlove, welcher zuvor unter anderem Kommandeur des ehm. Air Component Command (CC-Air) in Ramstein (Air Base) war. Die Informationen, dass der Norweger Jens Stoltenberg im Oktober 2014 neuer Generalsekretär werden wird, seien übrigens aus "Diplomatenkreisen" bekanntgeworden. Jene Person werde laut deutschen Medien durch Deutschland, USA und Großbritannien unterstützt (mehr). Laut Wahrnehmungen der Neuen Züricher Zeitung sei Stoltenberg, der zu Zeiten seines Karrierestarts offenbar für einen Austritt Norwegens aus der NATO war, ein "Politiker mit einem weiten Kontaktnetz" (mehr).

Laut der österreichischen "DiePresse" fabulierte derweil der dänische Politikforscher Jens Ringsmose, Stoltenberg sei Favorit für den militärisch eher irrelevanten Posten geworden, wegen der entschlossenen Beteiligung Norwegens an den Bombardements gegen das Gaddafi-Regime im Frühjahr 2011 (mehr). Der deutsche Außenminister der sozialistischen Partei SPD, Frank Walter Steinmeier, gab zur Person Stoltenberg laut Auswärtigem Amt zu verstehen: "Jens Stoltenberg ist die beste Wahl, die ich mir vorstellen kann [...] die NATO weiter fit zu halten und angesichts großer neuer Aufgaben wie im Krisenmanagement oder bei der Cybersicherheit strategisch zu positionieren" (mehr). Norwegens ehemaliger Ministerpräsident Jens Stoltenberg meinte zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den US-Präsidenten Barack Hussein Obama: Das ist ein überraschender, ein aufregender Preis [...] Obama seine Ziele bei Versöhnung, Frieden und nuklearer Abrüstung erreichen wird (mehr).

Laut der Publikation "KAS AUSLANDSINFORMATIONEN" der Konrad Adenauer Stiftung äußerte Stoltenberg zu seiner Regierungszeit damals, dass eine vollzogene spektakuläre Zwangsausweisung zu mehr freiwilligen Ausreisen illegaler Migranten führen könnte. Im Juli 2011 kam es in Norwegen zu Anschlägen des Norwegers Anders Behring Breivik, der Medienberichten zufolge auch islamfeindliche Motive geäußert habe. In 2006 meinte Stoltenberg wegen Veröffentlichungen von Mohammed Karikaturen: Das Recht, alles zu drucken, bedeute aber keinesfalls die Pflicht, alles zu drucken. Auf der Insel Utoya wurden in 2011 zahlreiche Menschen eiskalt erschossen und bei einem Bombenanschlag in Oslo (Regierungsviertel) kamen zudem einige Personen ums Leben. Die Publikation Aftenposten berichtete, kurz vor dem Anschlag schloss eine Delta-Spezialeinheit (der norwegischen Polizei - Beredskapstroppen) im Regierungsviertel eine Übung ab, die Terrorbekämpfung zum Ziel hatte. Die Person Breivik hätte übrigens Weißrussland mehrere Male besucht.

Im Jahr 2001 hatten die regierenden Sozialdemokraten in Norwegen um Stoltenberg eine deftige Niederlage einkassiert, das schlechteste Ergebnis seit 77 Jahren, wie damals Spiegel am 11. September berichtete. Nachfolgend konnte man aber wieder "zulegen". Im vergangenen Jahr (2013) hatte Stoltenberg als Regierungschef die Wahlniederlage eingestehen müssen, was ein Aus für Rot-Rot-Grün in Norwegen bedeutete. Vor dem Wahlerfolg in 2009 hatte Stoltenberg Medienberichten zufolge mitgeteilt, die Jagd sei sein neues Hobby. Rückblickend konnte man in Norwegen laut "Deutsch-Kasachischem Wirtschaftsjahrbuch 2011/2012" unter Stoltenberg, nach 40 Jahren Verhandlungen, das Ende des Streits um die Barentssee vollziehen. Russland und Norwegen hatten durch Präsident Dmitri Medwedjew und Premier Jens Stoltenberg einen "genauen Grenzverlauf" vereinbaren können, wie es hieß.

Die Öl- und Gasvorkommen sollten damaligem Stand nach bald genutzt werden können. In der Neuen Züricher Zeitung wurde wegen dem Streit um die Barentssee zitiert: "Wir haben dieses Kapitel jetzt abgeschlossen" (mehr). In 2013 gab es seitens Jens Stoltenbergs und deutschen und norwegischen Unternehmensvertretern in Oslo ein Abendessen, an welchem auch Thomas Rappuhn (RWE Dea AG) und Dr. Rainer Seele (Wintershall Holding GmbH) teilnahmen, wie aus einer Antwortgabe (Beziehungen der Energiewirtschaft zur Bundesregierung) der deutschen Bundesregierung (Drucksache 18/140) hervorging. Die "Deutsche Welle" berichtete im vergangenen Jahr: Die Öl- und Gasreserven, die weiter südlich in der Nordsee liegen, haben über lange Zeit Norwegens Stellung als Europas größten Öl- und Gaslieferanten begründet.

Der arktische Norden hatte beim Ausbau der Infrastruktur und Investitionen meist das Nachsehen (mehr). In 2010 berichtete "Project Syndicate" unter dem Titel "Finanzierung der grünen Wirtschaft" auch unter Einbezug des Namens Jens Stoltenberg, die "internationale Gemeinschaft" müsse konkrete Ergebnisse liefern und Fortschritte bei der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels erzielen. Für Insider steht der Begriff "Klimawandel" nicht für Wetter-Firlefanz, sondern für Gesellschafts- bzw. Wirtschaftsklima. Das "Project Syndicate" erhält auch Zuwendungen des Open Society Institute (George Soros).

Stoltenberg äußerte laut "Spiegel" (1/2007): Sicherheit hat Priorität. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident wurde hier interviewt. Auf eine entsprechend gestellte Frage antwortete er: Das Nordmeer in der Arktis und der Barentssee haben ein großes Potential: Es gibt dort riesige Ressourcen für Energieproduktion, Fischfang und Meeresbiologie. Er betonte "gute Beziehungen" zu Russland und man hoffe auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen. Bezüglich der Terroranschläge (Norwegen) führte er in (31/2011) ein Zitat des Albert Einstein an: "Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben". In 2008 hieß es: Norwegen wolle "als erste Nation dieser Welt" bis zum Jahr 2030 kohlendioxidneutral sein. Die Süddeutsche Zeitung berichtete in 2007 zur Thematik Barentssee mit einer "speziellen" Fusion (Hydro und Statoil) sollte ein "weltumfassender Energieriese, ein global operierendes Powerhouse" entstehen können.

Norwegen ist mit seinen Einnahmen aus dem Nordsee-Öl und -Gas bereits eines der reichsten Länder der Welt. In 2008 wollte u.a. Stoltenbergs Regierung "Geld für den Regenwald" (Amazonas-Fonds) sammeln, und es flossen offenbar 100 Millionen US-Dollar. Der WWF-Generalsekretär Rasmus Hansson (Norwegen) meinte zuvor noch: "Stoltenberg ist doch naiv, wenn er denkt, dass Länder wie Indien und China einfach dabei zusehen werden, wie Norwegen sich mit Verschmutzungsrechten seinen Weg aus den Problemen herauskauft". Bis 2010 schon hatte CO2-Dealer Stoltenberg rund eine Milliarde US-Dollar für "Waldschutzprojekte" locker gemacht. Dadurch bezeichnete man ihn als "Primus der internationalen Klimapolitik". In 2010 rechnete Stoltenberg in Cancún vor, wie lukrativ Emissionshandel und Steuern auf Kohlendioxidausstoß seien.