-» Internet Verwaltung (ICANN): USA springen ab

(C) Lacrymosa, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach dem forcierten NSA-Mediensturm würden laut aktuellen Meldungen nun für die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) "neue Zeiten" anbrechen können, denn die US-Regierung wolle sich aus dieser (bezgl. IANA-Funktion) zurückziehen. Durch das US-amerikanische Handelsministerium gab man bekannt, nun solle ein "Plan" für einen Übergang ausgearbeitet werden - womit man Ende März in Singapur (Mitglied im Commonwealth of Nations) starten will, wie der Chef der ICANN, Fadi Chehade, zu verstehen gegeben hätte. In der Vergangenheit forderten das kommunistische China und Russland "stärkeren staatlichen" Einfluss auszuüben, was damals jedoch noch gescheitert war. In Russland selbst verharrt die Pressefreiheit indes weiter auf Sowjetniveau (mehr). Auch andere Regime forderten im Verlauf der vergangenen Jahre "mehr Einwirkungsrechte" zu bekommen, zu jenen Genossen gesellte sich bekanntlich die EU.

Nachdem der sog. "NSA-Skandal" hochkochte, durch den im BRICS-Land Russland untergetauchten Edward J. Snowden, forderte man auch seitens der EU-Kommission eine "Neuordnung" des Internets. Wie man laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung kürzlich noch darstellte, mit Blick auf die niederländische Politikerin und aktuelle EU-Kommissarin für die sog. "Digitale Agenda" der EU, Neelie Kroes, hieß es, dass der nun vollzogene Schritt (USA/ICANN) "schon lange ein politisches Ziel der EU" gewesen sei. Bis September kommenden Jahres (2015) wolle man eine "neue internationale Struktur" etabliert haben, heißt es, denn bis dahin laufe auch der entsprechende Vertrag mit der US-Regierung aus. ICANN hatte zuletzt u.a. den Übergang zu der neuen Version des Internet-Protokolls IPv6 (Internet Protocol Version 6) mit organisiert. Beobachter meinten, künftig könnte jeder einige feste IP v6 Nummern bekommen, z.B. im Rahmen des Internets der Dinge für den Kühlschrank, Heizung und anderen Firlefanz, die man via Mobiltelefon steuern könnte.

Überführt werden soll das Ganze wohl in einen sog. "Multi-Stakeholder-Prozess". Mit Blick auf deutsche Gefilde wurde kürzlich in diesem Zusammenhang bekannt, dass die Person Mathias Müller von Blumencron Mitglied der "Global Commission on Internet Governance" (übersetzt etwa: Weltkommission für Internetverwaltung) wurde. Im Rahmen der Initiative zur Ausarbeitung und späteren Etablierung der Verwaltung hatte man den ehemaligen Außenminister von Schweden, Carl Bildt, eingesetzt, der zuvor unter anderem bei Bilderberg-Konferenzen aufkreuzte. Mehr zur sog. "Global Commission on Internet Governance" weiter unten. Die EU-Kommission strebe eine nebulöse und internationale "Beobachtungsstelle" für Internet-Politik an - welche hoffentlich nicht von den gleichen geistig geprägten Individuen verwaltet werden wird, welche die Idee zur Etablierung dieser hatten.

Die nun öffentlich wahrnehmbare Äußerung, dass sich die US-Kontrolle der Aufsicht über die entsp. ICANN-Struktur auflösen wird, kommt etwa einen Monat vor der brasilianischen NetMundial-Konferenz. Auch in dem BRICS-Land Brasilien drehe sich zur Thematik alles um die Frage: "Internet Governance" über das sog. "Global Governance". Im kommunistischen China, in Russland oder auch in Brasilien (wo die Figur Glenn Greenwald aktiv sein soll) betrachtete man Medienberichten zufolge die Loslösung der USA von ICANN, offenbar im traditionellen Rahmen, als "kleine Revolution", was man den aus Russland koordinierten "Snowden-Enthüllungen" mit zu verdanken habe. Nach dem BRICS-Gipfeltreffen in Durban hieß es vor den Snowden-Aktionen im vergangenen Jahr durch den Präsidenten von Südafrika, Jacob Gedleyihlekisa Zuma, man wolle ein über 28.000 Kilometer langes Glasfaser-Kabel etablieren, welches Internetverbindungen zwischen den BRICS-Staaten schaffen soll (mehr). Auch China gehört zum BRICS-Block. Mit kurzem Blick auf die „Volksrepublik“ wurde indes noch vor einigen Monaten bekannt: Kommunisten erhöhen Druck auf Journalisten und Blogger (mehr). Im vergangenen Jahr forderte man eine "Neue Weltordnung" und die Etablierung einer neuen "Weltleitwährung" (mehr). Die britische Rotschild-Publikation Economist sah in 1988 bereits für 2018 die "Ankunft des Phoenix" kommen (mehr im Verlauf unter).

Erst im Februar hatte die elitäre EU-Kommission, ein supranationales Organ, eine Mitteilung zur Thematik "globale Internet-Governance" herausgegeben. Hier spricht man sich u.a. für Multi-Stakeholder Strukturen aus, vorgegebene Rechte und Werte müssten respektiert werden und zur besseren Kontrolle bedürfe es ein nicht fragmentiertes Netzwerk. Verteidigt werden müssten auch die EU-definierten "Grundrechte". Bei Netzpolitik berichtete man kürzlich noch, dass man sich seitens der EU offenbar nicht an die eigenen definierten "Grundrechte-Regeln" hält (mehr). Ebenfalls seien Ansichten der Zivilgesellschaft bezgl. der Netzneutralität ignoriert worden. Unter anderem Individuen der UNESCO schwafelten in der Vergangenheit ähnliches. Diese wiederum hatte als Sonderorganisation der sozialistischen UN im vergangenen Jahr bekanntgegeben: Kommunistisches Manifest von Marx gehört nun zum Welterbe (mehr).

Das Wort "Internet Governance" wurde übrigens erstmals im Rahmen eines Weltgipfels (zur Informationsgesellschaft) der Vereinten Nationen (UN) diskutiert. Involviert war die sog. ITU (Internationale Fernmeldeunion), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Im Rahmen einer sog. "Expertengruppe" (Working Group on Internet Governance) fabulierte man über Themen wie Kriminalität im Netz, Spam, Entwicklung weltweiter einheitlicher Regeln, Urheberrechtsschutz, Privatsphäre oder auch die globale Koordinierung der Entwicklung des Internets. Beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft behandelte man auch die Etablierung eines Digitalen Solidaritätsfonds, der damals abgelehnt worden war. Mittels diesen sollte eine "Digitale Spaltung" abgewehrt werden, eine ähnliche Vision verfolgt die Global Marshall Plan Initiative, die global eine "einheitliche" öko-sozialistische "Marktwirtschaft" umgesetzt sehen will.

Fürsprecher des Global Marshall Plans waren nicht nur der ehem. Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Sergejewitsch Gorbatschow, sondern auch der illustre "Al Gore", George Soros oder sogar der deutsche Grünen-Politiker Joschka Fischer, der in 1997 noch zu verstehen gab: "Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin" bzw. unterstrich er offenbar die geistige Haltung noch anderer nebulöser Geister mit dem Satz: "Stalin war so ein Typ wie wir". Nicht überraschen sollte an dieser Stelle, dass der Kommunist Gorbatschow schon während der forcierten Perestroika (Umgestaltung) deutlich machte, der aktuelle Zeitabschnitt sei die wichtigste "Wasserscheide" der Weltrevolution. Nach dem Jahrtausendwechsel bezeichnete er im März 2000 in London, wo in der Vergangenheit Karl Marx, Friedrich Engels und Co. verstarben, die EU als "neuen europäischen Sowjet" (mehr unter). Seitens einer Person von den „Grünen“ meinte man kürzlich noch: KPdSU-Mann Gorbatschow gab Westen Chance (mehr).

Anhang zur "Global Commission on Internet Governance"

Allgemeiner Anhang:

Vor wenigen Wochen wollte die EU erneut eine "Grundverordnung" für Datenschutz - natürlich alles planwirtschaftlich durch politische bzw. andere bürokratische Strukturen "transparent" verwaltet - wobei das Wort "Transparenz" hier derart zu verstehen ist, dass im wahrsten Sinne des Wortes Transparenz herrscht. Der Überwachungsfreundliche deutsche Innenminister schwadronierte werbend in der FAZ: "Wir Europäer müssen gemeinsam wissen, was wir wollen und ein europäisches Datenschutzrecht schaffen" (mehr). Im Reich der Lords and Earls (UK) wollte der mit russischen aristokratischen Vorfahren verwandte Premier Cameron derweil das Internet sowjetisieren (mehr). In EU-Gefilden muss bekanntlich künstlich alles "vereinheitlicht" werden, Vielfalt ist generell Dreck. In diesem vorgegebenen Rahmen der EU forderte Neelie Kroes schon vor Jahren auch eine Vereinheitlichung des Cloud Computings (offenbar um "einheitlich" besser Daten zu sammeln) (mehr). Einige Zeit später faselte Kroes etwas von einem "einheitlichen" Markt für "Telekoms" (mehr). Nicht zu vergessen sei natürlich auch unter anderem die: Harmonisierung der Systeme zur E-Identifizierung (mehr).

Wenn man die Cloud-Datensammelbecken vereinheitlicht habe, könne später angeblich auch mehr "Sicherheit" einschlagen (mehr). Anfang vergangenen Jahres fabulierte man: EU-Berater wollen auf sich rasch verändernde Medienwelt reagieren. Alle nicht zum Establishment gehörenden Strukturen wolle man offenbar ausradieren (mehr). Damit man künftig von den im einheitlichen Blau gehaltenen Individuen oder auch bekannt als EU-Bürger besser deren Gedanken (Handlungen) voraussagen kann bzw. sich am besten direkt einklinkt, hieß es vor einigen Monaten noch: Human Brain Project soll menschliches Gehirn entschlüsseln (mehr). Intel wollte im vergangenen Jahr noch die umfängliche Etablierung des Internets der Dinge sehen. Im Vorjahr meinte der ehem. CIA-Boss David Petraeus auf einer Konferenz, man "freue sich" auf das Internet der Dinge (mehr). Google rüstete derweil mit künstlicher Intelligenz nach, denn man wolle künftig "Antworten" liefern, bevor ein Mensch nach diesen verlangt (mehr).