-» EUROSUR: Weitere Struktur zum Aufbau eines Großstaates

(C) USAIF GOV (symbolisch; kein Bezug), 2012, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Laut der schwedischen Politikerin als eingesetzte EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, würden im Rahmen des berüchtigten Projekts EUROSUR auch bereits vorhandene Überwachungskapazitäten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammengeschaltet werden, wobei die EU-Grenzagentur FRONTEX in Warschau (Polen) als HQ (Hauptquartier) dient. Mittels EUROSUR würde die Vernetzung der Strukturen der seeseitigen Grenzüberwachungssysteme unternommen werden, der Baltic Sea Region Border Control Cooperation (BSRBCC), Black Sea Littoral States Border/Coast Gurard Cooperation Forum (BSCF), des Seahorse Atlantic Projekts und wohl auch des künftigen Seahorse Mediterranco Projekts.

Aus einer Erklärung geht hervor, dass die regional eingerichteten Koordinierungszentren (RKZ) für das angeführte BSCF und das SEAHORSE-Netzwerk Atlantik an das bulgarische bzw. das spanische nationale Koordinierungszentrum (NKZ) angebunden wären. Ab dem Jahr 2015 werden dann die Koordinierungszentren für das SEAHORSE-Netzwerk (Mittelmeer) im italienischen NKZ (nationales Koordinierungszentrum) eingerichtet. Mit Blick auf die Baltic Sea Region Border Control Cooperation müsse noch entschieden werden, welcher Mitgliedstaat dafür verantwortlich sein wird. Nach bisherigen Darstellungen werden offenbar keine militärischen Informationen verarbeitet. Der Austausch an Daten/Informationen beschränke sich auf operative Dinge. Frontex selbst hätte keinen Zugriff auf regionale Netzwerke und auch sei nach derzeitigem Stand keine Einbindung von Drittländern (zu EUROSUR) möglich.

Eurosur ist die Bezeichnung für "European border surveillance system", was auf Deutsch so viel bedeutet wie: Europäisches Grenzüberwachungssystem. Es handelt sich um ein Überwachungssystem welches aus diversen Netzwerken besteht, und bei dem u.a. die Nutzung von Drohnen, anderem Aufklärungsgerät, Offshore-Sensoren oder auch Satellitensuchsystemen unternommen wird; werden soll. Offiziellen Darstellungen zufolge ziele man speziell ab auf "illegale Einwanderung". Durch Eurosur sollen jeweils teilnehmende nationale Behörden „unterstützt“ werden. Das EU-Parlament hatte im Oktober vergangenen Jahres (2013) für das System gestimmt (mehr). Das Magazin FOCUS berichtete im Dezember 2013 online: Eurosur wird anfangs erst einmal in 18 Mitgliedstaaten der EU, mit Außengrenzen, umgesetzt - den Mittelmeerländern und osteuropäischen Staaten als auch Norwegen. Später dann, ab Dezember laufenden Jahres (2014), beteiligen sich weitere acht EU-Länder. Drunter seien auch Deutschland, sowie Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Kritiker meinten unterdessen zu EUROSUR unter anderem, es handele sich um eine lückenlose technische Überwachung und Abschottung der EU-Außengrenzen - wobei auch die Bezeichnung "Festung Europa" gefallen war. Zur Seenotrettung sind die EU-Staaten durch die internationalen Seerechtsabkommen ohnehin verpflichtet. Mittels EUROSUR soll(t)e wie dargestellt erreicht werden, dass erst einmal auf nationaler Ebene Koordinierungszentren für entsprechende Behörden etabliert, welche aber transnational miteinander vernetzt werden. Ob dies im Zusammenhang steht mit der weiteren Vertiefung der EU und ggf. Vision zur Schaffung der sog. "Vereinigten Staaten von Europa" kann spekuliert werden - zumindest die EU-Kommissarin Viviane Reding forderte die Errichtung dieser kürzlich (mehr). Bezüglich militärischer Dinge wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die EU durch die Etablierung einer eigenen weiter auszubauenden Militärstruktur nach und nach von der NATO wegbewegen könnte (mehr). Der US-amerikanische Geostratege Thomas Barnett schwadronierte noch vor über zehn Jahren in seinen Publikationen bezgl. der Thematik "Vernetzung" davon: Wer die Globalisierung aufhält, wird getötet (mehr).

Laut einer durchgeführten Studie hieß es kürzlich noch laut einer Statewatch and Transnational Institute Pressemitteilung: Förderung der Drohnenindustrie kostet die europäischen
Steuerzahler Millionen von Euros. Demnach werde die unnütze Drohnenindustrie mit Steuergeldern in Millionenhöhe regelrecht gemästet. In dem Bericht nahm man unter die Lupe, wie Unmengen Gelder in teils absolut nebulöse Forschungsunterfangen abflossen, als sog. "Subventionen". Profitiert hätten bislang speziell die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie. Zur Thematik Drohnen schrieb man, dass diese eine Schlüsseltechnologie für die EU-Grenzagentur Frontex und das Grenzüberwachungssystem EUROSUR werden könnten (mehr).

Anfang vergangenen Jahres gab es noch Berichte: EU will auch Nachbarländer überwachen, was damals wohl laut Informationen des EU Observers der Chef von Frontex, Ilkka Laitinen, deutlich gemacht habe. Auch hier wurde hervorgehoben: Die Drohnen-Industrie verspricht sich Gewinne in Milliardenhöhe (mehr). Im Dezember gab es unter dem Titel: "Festung Europa - Planungen zur Europäischen Drohne" Berichte, wonach der französische General Patrick de Rousiers deutlich gemacht hätte, es gäbe wohl auch eine Bereitschaft dafür, dass Gruppen von sogenannten "Drohnen-Anwendern" festgelegt werden könnten (mehr). Auch das ölreiche Libyen, wo Strukturen wie ENI, Exxon und Co. aktiv sind, sei in der Vergangenheit in den Fokus gerückt. Im November hieß es noch: Deutsche Wintershall stellt libysche Ölförderung nahezu ein (mehr). Zumindest in Deutschland hatte man im Sommer vergangenen Jahres: Grenzschutzhilfe für Libyen gewährt (mehr). Einige Monate später machte nach der Bundestagswahl 2013 in Deutschland der Politiker der Partei SPD Martin Schulz deutlich, der auch EU-Parlamentspräsident ist und in der Vergangenheit die "Vereinigten Staaten von Europa" (mehr) genauso einforderte wie Steinbrück, Juncker, Merkel, Schäuble und andere Figuren: Europa ist Kontinent der Einwanderer und Flüchtlinge (mehr).