DE-Mann für Russland: EU muss mit Moskau anbandeln


(C) Traveling Otter, 2008, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Kürzlich hätte der in Deutschland eingesetzte sog. Russland-Beauftragte laut Berliner Zeitung gefordert, die EU (Europäische Union) solle den Kreml mit in das eigene Vorgehen einbeziehen, um eine Lösung der "Ukraine-Krise" erreichen zu können. Die EU könne auf die Opposition (Ukraine) einwirken, damit es zu einem weiteren Gewaltverzicht kommt - Russland selbst müsse man dort "abholen", wo ein Interesse des Kremls zu sehen wäre, damit die Ukraine nicht in einem "blutigen Bürgerkrieg untergeht". Ebenfalls forderte der neue Russland-Beauftragte in Deutschland, namentlich Gernot Erler von der Partei SPD, die Kreml-Führung um Putin könne ihren Einfluss auf den nun ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, geltend machen.

Wenig später berichtete online das Magazin FOCUS: Erler sah eine außerordentlich bedrohliche Situation in der Ukraine, demnach auch eine Kriegsgefahr auf der Krim, eine autonome Republik die zur Ukraine gehört (Auch interessant: Spannungsfeld [Krim] wird aufgebaut). Den seit Dezember 2013 aktiven deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (von der SPD) lobte Erler, da sich dieser mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow darum bemüht hätte, Voraussetzungen zur Bildung einer Kontaktgruppe zu schaffen. Über das bisherige militärische Auftreten Russlands auf der Krim zeigte sich der SPD-Mann Erler scheinbar laut DeutschlandFunk "entsetzt". Dennoch hielt er weiter daran fest, dass man mit Russland eine politische Lösung finden müsse und Sanktionen gegen den Kreml seien "das falsche Mittel". Dies könnte dazu führen, dass "Gesprächskontakte versperrt werden".

Vom Westen forcierte Sanktionen würden sich Erler zufolge dahingehend auswirken, dass auch Russland von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, was entsprechend nach und nach zu einer Eskalation führen würde. Erler sprach in diesem Zusammenhang auch den "Energiesektor" an. Zur Thematik Energiesicherheit wurde mit Blick auf die Lage am Schwarzen Meer kürzlich noch berichtet: Gazprom nimmt Ukraine in die Mangel (mehr). Auch die sogenannte OVKS (Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit), welche durch Russland dominiert ist, forderte kürzlich zu einem Dialog auf, wegen der forcierten Irritationen in der Ukraine. Unter anderem warnte man vor Russophobe, nationalistische und antisemitische Parolen (mehr). Im Dezember 2013 gab es Berichte: Putin will Europäische und eurasische Integration. Schon vor der Selbstauflösung der Sowjets sprach man in diesem Zusammenhang von der Erschaffung eines einzigen Europas "vom Atlantik bis zum Ural bzw. Wladiwostok" (mehr).

In einem Interview mit RP-Online meinte Erler (SPD) kürzlich: Notwendig wären klare Botschaften in Richtung Russland - doch man sei bereit, gemeinsam an einer Lösung für die Ukraine zu arbeiten. Die Bundesrepublik Deutschland wolle sich auf allen wichtigen Ebenen und im Gespräch mit allen entsprechenden Akteuren für eine "Lösung" einsetzen, versprach der deutsche Politiker. Er selbst glaube, dass Menschen in Russland es nicht zulassen würden einen Krieg gegen ihren Nachbarn (Ukraine) zu unterstützen. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko, welche bekannt wurde als sog. Gasprinzessin, sah Erler kritisch, denn sie sei eine Scharfmacherin, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Mitte Februar meinte Erler noch laut "Russland heute": Sicherheit für Europa kann es nur mit Russland geben. Später (März/2013) musste er in der FAZ zur Lage in der Ukraine eingestehen: Von Deeskalation kann keine Rede sein. Das Handelsblatt titelte unterdessen: US-Drohungen gegen Putin spalten deutsche Politik.

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