Nato Konkurrenz? EU will Militärstruktur ausbauen

(C) EU; Ssolbergj, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nazi-Figuren wie Joachim von Ribbentrop (verstorben in 1946) als damaliger Reichsminister des Auswärtigen, der Norwege Vidkun Quisling (verstorben in 1945) oder auch Arthur Seyß-Inquart (verstorben in 1946) schwadronierten zu ihrer Zeit bezgl. der Nachkriegspläne von einer sogenannten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Außerdem hieß es, das "neue Europa", geprägt von Solidarität und Zusammenarbeit, würde unter allen Menschen einen schnell zunehmenden Wohlstand erfahren. Dies jedoch erst dann, wenn die nationalen Bindungen erst beseitigt worden sind. Die später angedachte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) hätte auch die Aufgabe gehabt, eine europäische Armee zu etablieren. Nur so nebenbei anzumerken sei, dass man durch die luxemburgische Politikerin und aktuelle Vizepräsidentin der EU-Kommission bzw. Kommissarin für Justiz "im Lichte" der Spionagedebatte (USA) vor einigen Monaten noch die Etablierung einer NSA-ähnlichen Behörde bis 2020 in Aussicht stellte (mehr) als auch eine Art eigenes EU-Internet (mehr), jedoch sei unter anderem dafür eine Änderung der EU-Verträge notwendig.

Im Mai des Jahres 1952 hatten die Regierungen von Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Italien und der Bundesrepublik Deutschland den Vertrag zur Gründung der (EVG) unterzeichnet, jedoch scheiterte die Ratifizierung der ausgehandelten Verträge Ende August 1954, weil der Beschluss zur Ratifizierung von der französischen Nationalversammlung nach bereits erfolgter Zustimmung durch die Parlamente der 5 anderen Länder von der Tagesordnung genommen und nicht mehr diskutiert worden war. Die damals im Vertrag für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft dargestellte Anzahl von Verbänden wäre rechnerisch auf eine Truppenstärke von bis zu 500.000 Soldaten gekommen. Nach dem Scheitern wurde mit der Londoner Akte beschlossen, dass die Bundesrepublik Deutschland der NATO beitreten können wird, was nach der Unterzeichnung der Pariser Verträge im Mai 1955 der Fall gewesen war. Vor einigen Jahren schrieb man in "Europa im Blick": "Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass die [EU], die ursprünglich ein wirtschaftlicher Zusammenschluss europäischer Staaten war, darauf abzielt, eine Militärunion zu werden" (mehr).

In 2012 forderte ein deutscher Politiker und EUD-Präsident "europäische Streitkräfte", in denen nach und nach die nationalen Armeen aufgehen sollen (mehr). Hier hob man hervor, dass die Intervention in Libyen (Nordafrika) nicht ohne Hilfe der USA möglich gewesen sei, was demnach auch gezeigt hätte, dass die EU-Strukturen noch deutlich weiter ausgebaut werden müssten. Die neue deutsche Bundesverteidigungsministerin, welche in Belgien/Brüssel geboren wurde, Ursula von der Leyen (CDU), meinte noch vor einigen Wochen, sie begrüße die Etablierung einer europäischen Armee als Garant für Europas Bündnisfähigkeit und Sicherheit. "Ordo ab Chao" (mehr) sei wohl das Motto, denn aus der forcierten Krise heraus, sei die Lösung wegen der Staatsschuldenkrise, auch die Etablierung der einheitlichen EU-Militärstrukturen voranzutreiben. Ein bekannter und langjähriger EU-Armee-Befürworter unterstrich diese Ansicht mit den Worten: Die Vorteile liegen auf der Hand: Eine europäische Armee spart Kosten (mehr).

Einer der heute eher weniger bekannten und "honorigen" EU-Gründerväter war der in 1982 in Stuttgart verstorbene deutsche CDU-Politiker Walter Hallstein (mehr), welcher nach der Nazi-Zeit später ein persönlicher Berater des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) wurde - die Person Adenauer (siehe "System Octogon": mehr) bekam in 1954 den Karlspreis von Aachen. Zu Beginn seiner steilen Karriere erhielt Hallstein, von einigen bezeichnet als "Meister der Täuschung", übrigens eine spezielle Ausbildung am Kaiser-Wilhelm-Institut von Berlin (mehr), auch speziell dank der Gelder des IG-Farben Kartells (mehr). Im Jahr 1938, unter Hitler-Deutschland, fand rückblickend der "hochgefeierte" Staatsbesuch Hitlers in Italien statt - einige Wochen später durfte Hallstein das Dritte Reich in Rom vertreten. Jahre später unterzeichnete Hallstein, der zu den Unterzeichnern gehörte, ausgerechnet in der italienischen Hauptstadt die Römischen Verträge, die zum Jahresanfang 1958 in Kraft traten. Walter Hallstein bekam in 1961 den Karlspreis. In 1966 titelte die deutsche Publikation "Zeit", Hallstein sei: "Der Prophet Europas".

Um an diesen Namen kurz anzuknüpfen: Im Rahmen der Vortragsreihe Forum Constitutionis Europae des Walter Hallstein-Instituts hob Wolfgang Schäuble (CDU) vor wenigen Jahren hervor: "Die EGKS-Verhandlungen waren also lediglich Vorläufer umfassenderer Verhandlungen zu einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und zu einer Europäischen Politischen Gemeinschaft" (mehr). Eine andere als EU-Gründungsvater bezeichnete Person war der österreichisch- ungarisch- italienische Staatsmann Alcide De Gasperi, der bei seiner Rede 1952 für den Karlspreis hervorhob:

"Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist auch dabei, eine vollendete Tatsache zu werden [...] in Straßburg sind kürzlich die Grundlagen für eine übernationale politische Behörde gelegt worden, die der Europäischen Gemeinschaft ihre vollendete politische Form geben wird". Andere EU-Gründerväter waren neben Hallstein und De Gasperi auch der Brite Winston Churchill, Sicco Mansholt, Jean Monnet, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak, Altiero Spinelli, Konrad Adenauer, Joseph Bech und auch Johan Willem Beyen.

Der Franzose als ehemaliger Kolonialminister René Pleven wäre nach dem Zweiten Weltkrieg der Meinung gewesen, dass der Aufbau einer nationalen deutschen Streitmacht vermieden werden sollte, "deutsche Kontingente" müssten später in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft integriert werden. Der sozialistische Verteidigungsminister unter Präsident François Mitterrand sowie Innenminister unter Präsident Jacques Chirac, Jean-Pierre Chevènement, meinte:

"Mitten in Europa wird sich in ein paar Jahren ein strategisches Vakuum, sowohl konventionell wie nuklear, öffnen [...die] Sowjetunion wird zwangsläufig eine militärische Supermacht bleiben. Im Westen jedoch wird das Zusammenwirken des amerikanischen Rückzugs und der von den Ländern Westeuropas einseitig begonnenen Spirale der Abrüstung unausweichlich ein Ungleichgewicht schaffen", wie in der Ausarbeitung "Die Angst in Frankreich vor Deutschland als Motor der europäischen Integration" zitiert wurde (mehr).

Die amtierende Präsidentin von Litauen Dalia Grybauskaite, welche zu Sowjetzeiten noch bei der Pelzfabrik Rotfront tätig war und Anfang der 1980er Jahre der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) beitrat, meinte im Dezember 2013: "Die Bedrohungen werden moderner und aktiver. Wir müssen das Augenmerk darauf lenken, dass sich in der EU-Nachbarschaft militärische Kapazitäten konzentrieren". Die EU müsse nun schnell die eigenen militärischen und zivilen Kapazitäten "stärken". Zudem solle die "Schnelle Eingreiftruppe" der EU effizienter genutzt werden können und auch Länder der Östlichen Partnerschaft sollten an "zivilen Missionen" und militärischen Operationen der EU beteiligt werden.

Im Dezember war man dem lang vorausgeplanten Ziel der Etablierung einer nach und nach aufzubauenden EU-Militärstruktur offenbar einen Schritt näher gekommen. So titelte die österreichische Publikation "KleineZeitung": Erster kleiner Schritt in Richtung EU-Armee. Erst einmal einigte man sich speziell auf die Zusammenarbeit in den Bereichen: Drohnen, Luftbetankung, Satellitenkommunikation und Cyber-Abwehr (mehr). Im Jahr 2007 berichtete "Tagesschau" online: EU will Flüchtlinge mit Schneller Eingreiftruppe abfangen (mehr). Nach dem 11. September 2001 hieß es: Türkei und Griechenland behindern den Durchbruch in der europäischen Sicherheitspolitik (mehr).

Die sogenannte "Europaarmee" - bzw. der Begriff - war ursprünglich wohl dafür gedacht gewesen, eine Einrichtung eines Verteidigungsbündnisses europäischer Staaten zu unternehmen, ähnlich wie jenes der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Ebenfalls wurde im Rahmen von Diskussionen zur Thematik immer wieder von gesamteuropäischen Streitkräften gesprochen. Der oben angeführte französische Ministerpräsident René Pleven stieß die entsprechenden Diskussionen in den 1950er Jahre öffentlich wahrnehmbar an. Seit dem Jahrtausendwechsel wird das Thema erneut diskutiert. Erstmals sprach sich, laut Wikipedia-Eintrag, ausgerechnet am 11. September des Jahres 1950 der damalige US-Außenminister Dean Gooderham Acheson für eine gemeinsame Europäische Armee aus - dies unter deutscher Beteiligung.

Der Absolvent (Acheson) der Yale University, wo in der Vergangenheit die US-Präsidenten und Skull and Bones (mehr) Mitglieder aus dem Bush-Clan ebenfalls anwesend waren, wurde unter dem Sowjet-freundlichen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zum Staatssekretär im Finanzministerium ernannt. Anmerkung: Der wichtige Roosevelt-Berater Harry Lloyd Hopkins meinte im Jahr 1942 bei der Russland-Hilfe-Kundgebung, man werde sich durch nichts daran hindern lassen, alles, was wir (USA) haben, mit Euch (Sowjets) zu teilen. Später machte Roosevelt selbst deutlich: "Stalin wird mit mir zusammenarbeiten, für eine Welt des Friedens und der Demokratie", wie der Autor und ehemalige Verbindungsoffizier G. R. Jordan in seiner Publikation "Sowjets siegen durch Spionage" jene Personen zitierte.

Rückblickend hätte der NATO-Generalsekretär im Frühjahr des Jahres 2006 noch die bis dahin gehende Entwicklung der formellen Beziehungen beider Organisationen (EU und NATO) "mit großer Sorge" betrachtet und ebenfalls beklagt, dass es noch immer "zu viele" gäbe, "die NATO und EU als Konkurrenzunternehmen missverstehen". Mitarbeiter der NATO hätten nachfolgend dargestellt, dass damals aber die NATO-EU-Beziehungen auf einem "historischen Tiefpunkt" angelangt waren (mehr). Jahre zuvor noch hieß es laut der Ausarbeitung "Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit", dass kein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Truppen bestand (mehr).

In der Publikation "Die ESVP als Konkurrenz zur NATO" schrieb man zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter anderem einleitend: "Die ESVP der EU und die NATO befinden sich derzeit in einer Konkurrenzsituation, die auch kurz bis mittelfristig nicht aufzulösen ist" (mehr). Zum Jahrtausendwechsel hatte der US-Verteidigungsminister William Cohen die EU vor dem Aufbau einer Militärstruktur in Konkurrenz zur Nato gewarnt (mehr). Jahre später, in 2009, berichtete die österreichische "DiePresse": Russland baut Konkurrenz zur Nato auf. Offizieller Grund: Der angebliche Kampf gegen Drogenhandel, Organisierte Kriminalität, Terror und äußere Aggressionen (mehr). In Deutschland soll übrigens die Antwort eines SPD-Strategiepapiers auf diese Fragen hin, zur Etablierung einer EU-Militärstruktur, mit einem deutlichen "Ja" beantwortet worden sein. Der Titel des Papiers lautet: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee" (mehr unter).

Bezüglich der NATO-Osterweiterung hieß es vor einigen Jahren laut dem erneuten russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, am 12.06.2004 in einer Rede vor russischen Botschaftern: "Würde sich Russland einer aktiven Politik in der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) enthalten oder dort sogar eine unbegründete Pause einlegen, würde das unweigerlich zu nichts anderem führen, als dass dieser politische Raum von anderen, aktiveren Staaten energisch ausgefüllt wird". Das besondere Interesse an Osteuropa, dem postsowjetischen Einflussgebiet, ist bekanntlich sehr groß und aus russischer Sicht "historisch" bedingt. In der Ausarbeitung ("Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland") stellte man vor einigen Jahren dar, dass die Ukraine wohl einen aktuelleren Konfliktpunkt darstellt, der künftig brisant werden könnte, falls es zur geplanten, doch zeitlich offen gelassenen Aufnahme der Ukraine in die NATO kommt (mehr).

Zu den allgemeinen strategischen Zielen der sogenannten Perestroika (Umgestaltung) für Westeuropa sei laut diversen Überläufern aus dem Sowjetreich vorgesehen gewesen, es sollten neue politische Allianzen forciert werden, zwischen eher als pseudo-sozialdemokratisch zu bezeichnenden Regimen in der ehemaligen UdSSR und Osteuropa, als auch euro-kommunistischen Parteien und echten Sozialdemokraten in Westeuropa. Ebenfalls hob man schon vor der Selbstauflösung der Sowjets als Ziel eine "Restrukturierung" der politischen und militärischen Blöcke der NATO und des Warschauer Pakts hervor, für die Erschaffung eines "Europas vom Atlantik bis zum Ural". Nach und nach würden sich die transatlantischen Bindungen lösen können und die Schaffung einer "kollektiven europäischen Sicherheitsstruktur" würde vollzogen werden.

Nach einem damals zu sehenden Ende des transatlantischen Bündnisses würde laut dem Überläufer und ehemaligen tschechoslowakischen Generalmajor Jan Sejna sogar vorgesehen gewesen sein, die Entfachung regionaler Kriege zu forcieren, um so Moskau-freundliche Bewegungen an die Macht zu verhelfen. Im Rahmen des "gemeinsamen europäischen Hauses" war als lange vorbereitete Vorbedingung zu sehen, dass der vom KGB-kontrollierte Umbau Osteuropas unternommen wurde. Bis Mitte der 1980er Jahre wurde interessanterweise rückblickend die Vereinigung Europas systematisch hintertrieben. Speziell auch die in Westeuropa mit dem Kreml über drei Ecken verbundenen Kräfte, wie Köpfe der europäischen Linken, versuchten über Jahrzehnte hinweg, einen Zusammenschluss zu torpedieren, welcher außerhalb ihres Einflussbereichs vor sich ging.

Auch mit der Taktik des "Gemeinsamen Europäischen Hauses" ist noch heute zu sehen, dass die langfristig gespannte Strategie der roten Aristokraten noch nicht aufgegangenen zu sein scheint. Zudem hatte die Auflösung des Warschauer Pakts nicht, wie eigentlich geplant gewesen sei, zur Auflösung der NATO und zum Abzug der amerikanischen Truppen geführt. Experten stellten dar, dass dies bis heute hin ein schwerer Schlag gewesen sei, bezgl. der sogenannten "Finnlandisierung Westeuropas". Der ehemalige polnische Botschafter von Japan, Zdzislaw Rurarz, hätte zu seiner Zeit noch dargestellt, dass für die militärische Koordinierung der Armeen des Ostblocks auch gar kein bürokratischer Warschauer Pakt notwendig sei.

Selbst zehn Jahre nach der Wiedervereinigung in Deutschland drängte der ehemalige KPdSU-Boss Gorbatschow in einem Interview (Synaptic mit Felizitas von Schönborn) auf die Errichtung einer "gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur". Jenes Projekt könne seinen Worten zufolge dazu dienen, die NATO zu ersetzen und damit die USA aus Europa heraus zu drängen. Putin meinte im Herbst des Jahres 2002, dass Russland zur damaligen Zeit kein Interesse hegte der NATO beizutreten. Angeblich stünde einer späteren Kooperation aber nichts im Wege. Dies jedoch erst dann, wenn die NATO ihre "Funktion" verändert hätte und deren Aktivitäten mit denen Russlands übereinstimmen. Die Änderung der Funktion zielte offenbar darauf ab, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen müsste.

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