Nazi-Zeit: Griechenland will Milliarden an Reparationen von Deutschland erhalten

(C) Asaf Braverman, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Deutsche Medien titeln: Griechen möchten Milliarden an Reparationen von der Bundesrepublik. Schon in den vergangenen Jahren wurde diese Thematik immer wieder nach oben gekocht, wegen der Verbrechen der Nazis im Rahmen des forcierten Zweiten Weltkrieges. Zumindest wer die Publikationen z.B. von Anthony C. Sutton konsumiert hat: "Wall Street und der Aufstieg Hitlers" oder "Wall Street und die Bolschewistische Revolution", gepaart mit Werken wie "Die IG Farben – Ein Weltkonzern und Kriegskartell" von Diarmuid Jeffreys, "Europes Full Circle" von Rodney Atkinson, "Hitlers amerikanische Lehrer" von Hermann Ploppa, "Wer Hitler mächtig machte" von Guido G. Preparata, "Die Geschichte einer Provokation: Der Reichstagsbrand" von Bahar und Kugel, "Die Nazi-Wurzeln der Brüsseler EU" von August Kowalczyk, "NATO-Geheimarmeen in Europa" von Daniele Ganser, "Das Zeitalter des Irrationalen: Politik, Kultur und Okkultismus im 20. Jahrhundert" von James Webb, "Das Schwarzbuch des KGB" von u.a. Gauck, "Katastrophe und Hoffnung" von Carroll Quigley, "Sowjets siegen durch Spione" von G. R. Jordan und viele weitere, dem könnten möglicherweise noch diverse andere Reparationsansprüche in den Sinn kommen.

Bei RP-Online heißt es, dass in Griechenland sogenannte "Rechts"-Experten Forderungen nach Reparationen für angebracht hielten, darunter sei auch eine Person aus Deutschland. Unterstützung finden die Milliardenforderungen an Deutschland auch in der politischen Ebene Griechenlands, denn selbst die Partei Nea Demokratia (des Premiers Antonis Samaras) würde dem Thema "zugeneigt" sein. Insbesondere auch der Prof. Stelios Perrakis setze sich schon seit Jahrzehnten für Reparationszahlungen Deutschlands ein. Vor einigen Jahren erst hatte ein Handelsblatt-Titel ernsthaft von einem Versailler Diktat DEUTSCHLANDS GEGEN die anderen Euro-Länder fabuliert - nicht etwa umgekehrt.

Bei einer bekannten deutschen Webseite brachte man es mit den folgenden Worten auf den Punkt: Versailles ohne Krieg (mehr). Experten meinen zu den aktuell neu aufgewärmten Forderungen nach Reparation, dass dies möglicherweise eine regelrechte Lawine (Präzedenzfall) weiterer Ansprüche auslösen könnte. Der seit 2005 als griechischer Präsident fungierende Karolos Papoulias forderte laut Handelsblatt kürzlich, bei einem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die schnelle Aufnahme von Verhandlungen über Entschädigungen.

Gauck wiederum hätte deutlich gemacht, dass es für Reparationen durch Deutschland an Griechenland keine rechtliche Grundlage gibt, denn der Rechtsweg sei "abgeschlossen". Rückblickend wurde bekannt, dass man durch Strukturen aus dem damaligen Nazi-Deutschland (Drittes Reich) im Rahmen des Zweiten Weltkriegs (europäische Gefilde) in 1942 den griechischen Staat (Notenbank) zu einer zinsfreien sog. Zwangsanleihe in Höhe von rund 476 Millionen Reichsmark genötigt hätte. Werde dieser Betrag theoretisch in Euro umgemünzt und mit einem durchschnittlichen Satz verzinst, so käme man heute auf einen Wert von rund 100 Milliarden Euro. Laut Expertenmeinung ginge es darum, dass damals in 1942 Griechenland auferlegt worden sei, über die Kosten der deutschen Besatzungstruppen hinaus Beträge unmittelbar über die Bank von Griechenland zur Verfügung zu stellen. Dabei wurden sogenannte Anlastungs-Konten im Warenverkehr zwischen Griechenland und dem Deutschen Reich saldiert.

Außerdem gab es in Griechenland in der jüngeren Vergangenheit Forderungen nach Entschädigungsleistungen dafür, weil damals durch Nazi-Strukturen (bzw. Wehrmacht etc.) Schäden in Griechenland selbst entstanden waren, wozu man seitens der griechischen Regierung derzeit ein entsprechendes Gutachten laufen hat (bzw. hatte?), um die potenziellen Ansprüche in heutige Wertigkeit möglicher Entschädigungsleistungen fassen zu können. Laut Publikation "Die Welt" hätte Deutschland in 1960 eine pauschale Wiedergutmachungssumme an Griechenland gezahlt, welche den Umfang von rund 115 Millionen D-Mark gehabt hätte. Bedingung sei gewesen, auf weitere Forderungen zu verzichten (mehr).

In Deutschland weigerte man sich bislang, entsprechende Reparationen zu begleichen, speziell auch mit dem Verweis auf das Londoner Schuldenabkommen aus dem Jahr 1953. Reparationen für die Schäden aus der Besatzungszeit (von 1941 bis 1944) beliefen sich zusammen laut griechischen Medien auf bis zu 162 Mrd. Euro, mit Zinsen. Der Außenminister von Griechenland Evangelos Venizelos hätte kürzlich noch zu verstehen gegeben, dass wenn man "allein" den juristischen Weg gehen will, man wohl keinen Erfolg haben wird. In Deutschland Radio Kultur meinte ein Historiker, er werfe der deutschen Bundesregierung insgesamt eine "unwahre" Argumentation vor, bezgl. des sog. Besatzungskredits (mehr).

Er machte deutlich, dass jene Thematik der Reparationen nicht erst wegen der forcierten Eurokrise in Griechenland hochgekocht wurde, sondern bereits seit Jahrzehnten behandelt wird. Der deutsche Bundespräsident Gauck erinnerte derweil bei seinem Besuch in Griechenland daran, dass man in Zeiten der griechischen Militärdiktatur (1967 bis 1974) zahlreichen Menschen Schutz vor politischer Verfolgung geboten hätte (mehr). Zu Beginn des neuen Jahrtausends berichteten deutsche Medien noch: Für den Zweiten Weltkrieg hat Deutschland nicht genug bezahlt, so sieht es die US-Regierung (mehr). In 1947 hatte übrigens der US-Präsident Harry S. Truman auch Griechenland und der Türkei Hilfen gegen sowjetische Pressionen (Vorstoß des Kommunismus) versprochen, mit der Truman-Doktrin leitete man die Politik der Eindämmung des Kommunismus ein.

Griechenland und Italien hatten schon einmal eine honorige Währungsunion, welche aber nicht derart vertieft war wie die derzeitige, gesprengt. Dabei handelte es sich um die sogenannte Lateinische Münzunion. 1868 trat Griechenland der Währungsunion bei. Italien machte damals von einer "wundervollen Möglichkeit" Gebrauch und Griechenland nahm sich an Italien ein Beispiel und begann ebenfalls damit, Papiergeld in unbegrenztem Umfang in Verkehr zu bringen.

In Griechenland brauchte man die Gelder speziell dafür, damit die griechischen Politiker Wahlgeschenke verteilen konnten. Bekannte Ökonomen warnten bereits vor weit über 100 Jahren, zu dem "Projekt" der Lateinischen Münzunion, dass Griechenland in einem bemitleidenswerten Zustand war, es sei schier finanziell verrottet, wirtschaftlich nicht seriös und von politischen Streitereien gelähmt. Trotz aller Warnungen crashte auch dieses Projekt. Experten stellten fest, nachdem die Münzunion abgeraucht war: Eine nicht funktionierende Währungsunion kann erstaunlich langlebig sein (mehr - mit Video).

Im vergangenen Jahr hieß es zur aktuellen Thematik: Auf Prüfung von Reparationsforderungen wird bestanden. Durch das Finanzministerium von Griechenland hatte man die oben erwähnte Arbeitsgruppe gebildet, deren Aufgabe sei, sämtliche Akten im Rechnungshof des Landes zu katalogisieren und zu klassifizieren. Angeblich sei man im Rahmen dieser Untersuchungen und laut Stand März 2013 erst einmal zu dem Schluss gekommen, dass Griechenland niemals irgendwelche Entschädigungen erhalten hätte (mehr). Im Vorjahr 2012 hieß es laut einer Mitteilung durch das deutsche Bundesaußenministerium (AA), man habe im Rahmen eines Abkommens aus dem Jahre 1946 entsprechende Reparationen ausgezahlt und zudem beim Wiederaufbau des Landes (Griechenland) geholfen.

Der griechische Schriftsteller Demosthenes Kukunas sei vor einiger Zeit noch zu dem Ergebnis gekommen, dass wohl die Nazis aus Griechenland auch Wertgegenstände für umgerechnet rund 100 Milliarden Euro abtransportiert hätten (mehr). In 2012 hätte man seitens deutscher Strukturen erklärt, dass die gebildete Arbeitsgruppe in Griechenlands Archiven eine Vergeudung von Personal und Energie sei (mehr). Im April 2013 berichtete Spiegel online: Monatelang arbeitete die eingesetzte Expertenkommission im Auftrag des griechischen Finanzministeriums an einem Bericht: Herausgekommen sind 80 Seiten, "streng geheim" (mehr).

Allgemeiner Anhang:

In einer aktuellen Antwort (18/451) der deutschen Bundesregierung heißt es: "Griechenland erhielt in diesem Zusammenhang [Globalentschädigungsabkommen] Zahlungen in Höhe von 115 Mio. DM [...] deutsch-griechischer Vertrag vom 18. März 1960 [...] war mit diesem Vertrag auch für die griechische Seite die Frage der Wiedergutmachung von NS-Unrecht abschließend geregelt [...] Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 [...] enthält die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen [...] ergab sich auch, dass die Reparationsfrage nach dem Willen der Vertragspartner nicht mehr geregelt werden sollte".

Man nehme mit "Genugtuung Kenntnis von dem am 12. September 1990 in Moskau unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland [...] Deutschland hat seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges in hohem Maß Reparationsleistungen erbracht [...] Allein durch Wiedergutmachung und sonstige Leistungen wurde ein Vielfaches der ursprünglich auf der Konferenz von Jalta ins Auge gefassten Reparationen in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar erbracht".

In der Drucksache (17/13375) antwortete der deutsche Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter am 30. April des Jahres 2013 auf eine Fragestellung des Andrej Hunko von der Partei "Die Linke": Diese genannten Forderungen [siehe weiter unten] hat die Bundesrepublik Deutschland als Folge von völkerrechtlichen Vereinbarungen, dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, nicht mehr zu erfüllen. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Reparationsfrage umfassend und abschließend geklärt.

Hunko meinte unter anderem: Inwiefern existieren mündliche oder schriftliche Absprachen [...] andere offizielle Dokumente oder Studien, [...] dass Griechenland auf Forderungen aus dem so genannten Besatzungskredit und Reparationen verzichtet, eine entsprechende Forderung aufgegeben habe, dass Deutschland den Besatzungskredit zurückgezahlt, auf eine andere Weise beglichen oder von Griechenland sogar geschenkt bekommen hätte, und welche politischen oder juristischen Vorbereitungen trifft die Bundesregierung für den Fall, dass die Regierung in Athen offiziell die Rückzahlung des Besatzungskredits bzw. von Reparationen verlangt?

In der Vergangenheit gab es offenbar auch bezgl. anderer Länder Irritationen. So hieß es zum Beispiel in der Drucksache (16/11307) Klage der deutschen Bundesregierung gegen die Italienische Republik vor dem Internationalen Gerichtshof in Sachen NS-Opfer-Entschädigung: Allen Klagen ist gemeinsam, dass sie nach Ansicht der Bundesregierung die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Staatenimmunität verletzen. Im Vorfeld schon hatte der Italienische Kassationshof in drei Urteilen aus den Jahren 2004 und 2008 entschieden, dass Deutschland sich in den Verfahren nicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen könne. Es wurde/wird vor italienischen Gerichten versucht, ein in Griechenland gegen Deutschland ergangenes, dort aber nicht vollstreckbares Urteil, in Italien zu vollstrecken.

Mit Bezug "Griechenland" hieß es in der Drucksache (14/3992) im Jahr 2000 bezgl. der Forderungen nach Entschädigungszahlung - für das SS-Massaker in Distomo am 10. Juni 1944: Zum ersten Mal verurteilte am 30. Oktober 1997 ein griechisches Gericht, das Landgericht Livadia, die Bundesrepublik Deutschland zu einem Schadensersatz in Höhe von ca. 55 Mio. DM. Kläger waren die Nachkommen bzw. die noch lebenden Angehörigen der Opfer des SS-Massakers von Distomo. Die Athener Zeitung vom 7. November des Jahres 1997 berichtete unter anderem zu dieser Thematik: "Mindestens 218 wehrlose Bürger haben die Soldaten einer SS-Division damals als sogenannte Sühnemaßnahme für einen Partisanenüberfall buchstäblich abgeschlachtet [...] Nach einem unbeschreiblichen Blutbad brannte die Soldateska die meisten Häuser des Dorfes nieder und erschoss beim Verlassen noch alles, was sich auf den umliegenden Feldern und Straßen bewegte".

In der Drucksache (13/9111) von Ende der 1990er Jahre hieß es: Die deutsche Wehrmacht, die SS und die Waffen-SS haben zur Zeit der deutschen Besatzung Griechenlands schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zwischen 1941 und 1944 wurden in Griechenland von den deutschen Besatzern 130.000 Menschen [damaliger Stand bzw. Informationen der Anfrage, siehe Drucksache] getötet oder verschleppt, darunter 80.000 Jüdinnen und Juden. Im Winter 1941/42 erfroren und verhungerten in Athen 300.000 Menschen, weil die deutschen Besatzer Lebensmittel und Brennstoffe beschlagnahmt hatten.

Im Jahr 1976 (7/5951) stellte der Abgeordnete (CDU/CSU) Hösl folgende Frage: Trifft es zu, Griechenland wolle von der Bundesregierung die Zahlung einer Summe von mehreren Milliarden Deutsche Mark mit der Begründung fordern, in der Zeit der Besetzung im Zweiten Weltkrieg habe die griechische Staatsbank Zwangsdarlehen gewähren müssen und es bestünden Ansprüche auf Reparationszahlungen, und wie wird — bejahendenfalls — die Bundesregierung dieser Forderung begegnen?

Anfang Dezember damals antwortete der Staatsminister Moersch: Dem Auswärtigen Amt ist aus der deutschen Presse und aus der Berichterstattung unserer Botschaft in Athen bekannt geworden, dass im griechischen Parlament in der Sitzung vom 23. November des Jahres 1976 auf Veranlassung einiger Abgeordneter die Frage der Entschädigung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg diskutiert wurde. Die Forderung wurde von den griechischen Abgeordneten mit Darlehen begründet, die der deutschen Besatzungsmacht während des Krieges haben gewährt werden müssen. Staatssekretär Stavropoulos wies in seiner Antwort auf die bekannte Haltung der Bundesregierung hin, sich in keine Verhandlungen über Reparationen einzulassen.

Er erklärte damals auch, es sei nicht zumutbar, dass einer der beiden deutschen Staaten (dm. Ostdeutschland/DDR) die gesamten Folgekosten des Zweiten Weltkrieges trage. Die Bundesregierung bemerkte dazu, dass auch die Besatzungsdarlehen unter das Regelungsverbot für die aus dem Zweiten Weltkrieg herrührenden Forderungen gegen das [Deutsche Reich] fallen, das in Artikel 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar des Jahres 1953 enthalten ist. Darin sind ausdrücklich auch die Kosten der deutschen Besatzung, die während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie Forderungen gegen die Reichskreditkassen genannt.

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