Konflikt: Gazprom nimmt Ukraine in die Mangel

(C) Gregor Johan, 2010, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Der russische KGB-Überläufer Yuri A. Bezmenov (mehr) war schon vor der Selbstauflösung der Sowjetunion der Meinung, dass damals in jenen Gefilden eiserner Staatskapitalismus betrieben wurde. Selbst in den heutigen Tagen scheint man nicht anders in Russland zu verfahren, auch wenn man nach der gut und lange vorbereiteten Konservierung der sowjetischen Wirtschaft zahlreiche Strukturen an scheinbar private Unternehmen bzw. heutige Konzerne ausgelagert hatte. Ein solcher in Energie-Belangen aktiver Konzern trägt die Bezeichnung Gazprom, über den der deutsche Journalist und Mafia-Kenner Jürgen Roth (hier), welcher u.a. auch über die sog. "Sachsensumpf-Affäre" schrieb, vor einigen Jahren das Buch mit dem Titel: "Das unheimliche Imperium" veröffentlicht hatte.

Die forcierte Verflechtung der europäischen Systeme, mit russischem Gas etwa, hat den klaren Nachteil, dass daraus eine "gewisse" Abhängigkeit erwächst. In der Vergangenheit war zu beobachten, und so stellte es ebenfalls der investigative Autor Roth dar, dass speziell auch die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße von russischem Einfluss abhängig ist, mittlerweile wohl auch über den energiepolitischen Aspekt deutlich hinaus. Noch im Jahr 2009 berichtete das Magazin Spiegel online: Der russische Staatskonzern Gazprom hat die Gasversorgung Europas von dem Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine abhängig gemacht (mehr).

Nicht überraschen sollte in diesem Zusammenhang, dass die ehemalige deutsche Bundesregierung unter dem SPD-Mann Gerhard Schröder (hier), der Putin einen "lupenreinen Demokraten" nannte, stark mit Russlands Einflusssphäre anbandelte. Nach seiner Kanzlerschaft war Schröder unter anderem beim russischen Gasmonopolisten Gazprom oder auch der Rothschild-Bank aufgestiegen. Die Publikation "Spiegel" schrieb im April des Jahres 2006 unter dem Titel: "Der Gasprom-Kanzler" einen interessanten Artikel zur Thematik. Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline), wo der russische Monopolist Gazprom die Aktienmehrheit innehat.

Unter anderem durch die Tochterfirma Wintershall des IG-Farben-Nachfolgers (mehr) BASF war man ebenfalls an Nord Stream beteiligt. Der Autor Jürgen Hogrefe meinte in seinem Buch: "Gerhard Schröder: Ein Porträt", dass der ehemalige deutsche SPD-Bundeskanzler bereits frühzeitig in den 1970er Jahren deutlich gemacht habe: "Ja, ich bin Marxist". Der scheinbar Grüne Joschka Fischer unterstrich diese Ansicht noch Ende der 1990er Jahre mit den Worten: "Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin", obwohl er zuvor noch deutlich machte: "Stalin war so ein Typ wie wir".

Gerhard Schröder hätte kürzlich laut einem Bericht von "Die Welt" noch EU-Strukturen kritisiert, wegen angeblicher "Fehler" im Umgang mit der Ukraine. Der ehemalige SPD-Bundeskanzler zeige Verständnis für den Kremlchef (Putin). Der deutsche Parteivorsitzende von "Die Linke" Gregor Gysi schlug unterdessen Schröder vor, der in Belangen Ukraine "vermitteln" könnte. Im Deutschlandfunk wurde Gysi zitiert: "Bei allen meinen sonstigen Vorbehalten: Wie wärs mit Gerhard Schröder?".

Nicht großartig überraschen sollte an dieser Stelle, nur so als Zwischenergänzung, dass man seitens der "Linken" bei der anstehenden Europawahl auch mit einem NATO-Austritt punkten will. Es sei nun an der Zeit, das phantasievolle EU-Konstrukt nicht strategisch nach und nach zurückzubauen, sondern auf "Links" umzukrempeln, gab man zu verstehen. Zudem kritisierte man die "deutsche Großmachtpolitik" der CDU-Politikerin und aktuellen Bundeskanzlerin Angela Merkel (mehr).

Dass man seitens der linken Grünen auch in der EU mit dem Thema "Energie" punkten will, machte man erst kürzlich auf deren "Parteitag" deutlich (mehr). Irritationen gab es hingegen in Belangen der Atomenergie, angeblich wolle die EU speziell einen Atom-Kurs fahren, wie Ende Januar berichtet wurde. Ende August 2013 berichtete Le Monde diplomatique über nebulöse Vorgänge bezgl. des Baltischen Kernkraftwerks bei Kaliningrad (russische Exklave). Die unter direkter Kontrolle der russischen Regierung stehende Rosatom (Föderale Agentur für Atomenergie Russlands) wolle "Investoren gewinnen" (mehr). Ein "Großes Geheimprojekt" sorgte zuvor noch für Aufregung, wozu berichtet wurde: "Verärgerung über französischen Geheimdienstbericht".

Deutsche Stromtrassen seien nicht speziell für lahme Windräder gedacht, wie offiziell propagiert wird, sondern für russischen bzw. osteuropäischen Atomstrom (mehr). Im Rahmen dieser Verbandelungen speziell deutscher Strukturen mit Russland titelte "Der Tagesspiegel" kürzlich noch: Die Deutschen sind Putins willige Helfer, denn die "deutsche Atomangst" wäre Putins Lebenselixier und die forcierte sogenannte "Energiewende" in Deutschland sei eine gut sprudelnde Einnahmequelle des russischen Staatshaushalts (mehr). Putin selbst lebt mittlerweile, bzw. wie nun der ehemalige ukrainische Präsident lebte, wie ein Zar in einem passenden Schloss (mehr).

Doch wollen wir an dieser Stelle im Vorfeld nicht allzu weit ausschweifen - in im Kontext ebenfalls interessant erscheinende Themen - sondern gehen wir nun erst einmal über auf: Gazprom und die derzeitigen Irritationen, welche auch mit der Ukraine im Zusammenhang stehen mögen. So hieß es nun nach dem forcierten Regierungswechsel: Gazprom streicht Gasrabatt. In russischen Medien berichtete man dazu, dass die mit dem entmachteten Präsidenten Janukowitsch vereinbarten Preisnachlässe außer Kraft gesetzt worden sind (mehr).

In anderen Belangen stehe Gazprom nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Alexei Borissowitsch Miller kurz vor einem neuen Abschluss eines auf 30 Jahre angelegten Gasvertrages mit dem kommunistischen China (mehr). Russland ließ laut einem Bericht von "Manager Magazin" nicht nur an der Krim die Muskeln spielen, offenbar wolle sich auch das mehrheitlich staatlich-russische Mineralölunternehmen Rosneft eine weitere Raffinerie in Odessa, im Süden der Ukraine, sichern (mehr). Rosneft wurde übrigens in 2012 mit der Übernahme von TNK-BP (Moskau) zum weltgrößten Energiekonzern vor Exxon (direkter Nachfolger der Standard Oil Company).

Laut dem Gazprom-Chef Alexej Miller hielte sich die Ukraine nicht an die Vereinbarungen, die mit dem Preisnachlass verknüpft wurden. Man hatte als größter Gaslieferant des Landes einen Rabatt von 30 Prozent gewährt. Vor wenigen Tagen hieß es außerdem, die Ukraine hätte Gaslieferungen für 1,55 Milliarden US-Dollar nicht bezahlt (mehr). Bei "Heise" berichtete man unterdessen: Gazprom kündigt "Störungen" der Öl- und Gaslieferungen an Westeuropa an.

Demnach würden angeblich die "politischen Konflikte" in der Ukraine zu möglichen "Störungen der Gasversorgung von Europa" führen können, teilte der russische Konzern mit (mehr). Die Ukraine ist nicht nur selbst ein Abnehmer von Gas sondern auch ein wichtiges Transitland für die Gas-Pipelines, mit denen Gazprom den Rohstoff nach Westeuropa exportiert. Andere deutsche Medien titelten unterdessen: Auch deutsche Steuerzahler sollen offene Rechnungen bei Gazprom bezahlen (mehr).

Laut einer Meldung der russischen Agentur Interfax wurden die Schulden der Ukraine bei Gazprom auf zwei Milliarden US-Dollar beziffert, wie "Manager Magazin" unter dem Titel: Westen könnte Gasrechnungen bezahlen berichtete (mehr). Die russische Agentur RIA Nowosti meinte: Ukraine schuldet Gazprom 2,6 Milliarden US-Dollar für 2013 geliefertes Gas (mehr). Die USA wollen der Ukraine nun eine Milliarde Dollar (726,3 Mrd. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen, schrieb man laut der "Wiener Zeitung" (mehr). Auch die EU hätte Gelder zugesichert.

Im September vergangenen Jahres berichteten russische Medien: Russland und Ukraine streiten erneut um Gas. Angeblich wollte der deutsche Energiekonzern RWE die ukrainischen Gasdepots füllen. Eine nicht genannte Quelle hätte damals dargestellt, dass rund ein Drittel weniger Russengas als 2012 direkt bezogen werden könnte, obwohl Gazprom von der ukrainischen Regierung eine Abfindung in Höhe von etwa 7 Milliarden US-Dollar forderte, weil es nicht die vereinbarte Gasmenge abnimmt (mehr).

Seitens der Publikation "Handelsblatt" machte man deutlich, dass Gazprom "Europa" ins Visier nehme, denn hier liefen die Geschäfte wie am Schnürchen. Im Heimatmarkt Russland und in den benachbarten Staaten der ehemaligen Sowjetunion gäbe es angeblich aber erhebliche Probleme (mehr). Gazprom bohrte zuletzt offenbar auch in der Barentssee in der Arktis nach Rohstoffen und riskiere dabei wohl Umweltschäden. Spannungen mit Russland gab es wohl zudem vor einigen Monaten noch mit Kanada, als berichtet wurde, dass das nordamerikanische Land Ansprüche auf Gebiete des Nordpols bzw. Arktis erheben würde (mehr). Wohl auch in diesem Zusammenhang stehende Berichte merkten zuvor noch an: Russland rüstet in Arktis-Gebieten weiter auf. Die künftige schlagkräftige "Arktis-Armee" solle "die Interessen des Landes" durchsetzen (mehr).

Die österreichische "DiePresse" titelte im Februar: Gazprom macht sich in Europa breit. Im vergangenen Jahr habe der russische Monopolist einen neuen Rekordmarktanteil erzielen können, welchen man eigentlich erst bis 2020 anvisiert hatte (mehr). Den neuen Rekordmarktanteil konnte man wohl insbesondere auch deswegen erreichen, weil die Förderung in Europa selbst zurückging. Ebenfalls hätten diverse Konkurrenten weniger geliefert, etwa Norwegen. Deutschland sei übrigens der größte Abnehmer von "Russengas" gewesen, wie man schrieb.

Das Wall Street Journal berichtete indes: Griechenland besiegelt Deal mit Gazprom für niedrigere Gaspreise (mehr). "Die persönliche Intervention von Ministerpräsident Antonis Samaras bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat das erfolgreiche Ergebnis der Verhandlungen sichergestellt", wurde in einer entsprechenden Mitteilung zitiert. Einer Meldung von WorldOil zufolge plante man durch Griechenland in 2014 auch eine Einladung für Investoren zur Vergabe von Erdöl- und Erdgas- Förderrechten im Ionischen Meer als auch im Süden von Kreta (mehr).

Anfang letzten Jahres hieß es: Shell und Gazprom werden Zusammenarbeit verstärken. Es gehe darum, die gemeinsamen Aktivitäten bei der Suche nach Gas und Öl in der Arktis und auch bei der Förderung von Schieferöl weiter zu verbessern (mehr). Mit Blick zurück auf die Ukraine war der deutliche Einfluss auch des russischen Gazproms hier in der Vergangenheit wohl teils übel aufgestoßen. Noch im Oktober 2012 wurde berichtet, dass sich die Ukraine unabhängiger vom russischen Gas machen wollte. Im April 2008 meinte Gene Van Dyke, von Vanco International, dass die Öl- und Gasreserven des Schwarzen Meeres erkundet werden, und es gäbe damaligem Stand zufolge angeblich "Chancen" dafür, dass die Ukraine kurzfristig in Bezug auf die Energieträger unabhängig wird (mehr).

In Belangen des "Schiefergases" hieß es: Ukraine unterzeichnet mit Shell Gasabkommen, um eine größere energiewirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland erreichen zu können (mehr). In einem Bericht des deutschen Nachrichtendienstes BND soll es vor einigen Jahren noch gehießen haben: "GAZPROM konnte in den letzten Monaten unbeeinflusst von ukrainisch-russischen Gaspreisverhandlungen seinen Einfluss am Gasmarkt der Ukraine ausbauen" (mehr).

Russland hatte bereits in der Vergangenheit "Gas" bzw. damit verbundene Schulden als Druckmittel gegen die Ukraine (und andere Länder) eingesetzt. Durch die Pipelines des Landes fließen etwa 50 Prozent der Gaslieferungen in die Europäische Union. Seit 2006 wurde durch russischen Einfluss bereits zweimal der Gashahn abgedreht, was auch dortige (EU) Energieversorgung in Gefahr bringen könnte. Der deutsche Energiekonzern E.ON SE sei laut einem Bericht von "Die Welt" übrigens einer der größten Kunden von Gazprom (mehr). Durch den aus dem deutschen Stuttgart stammenden CDU-Politiker und aktuellen EU-Energiekommissar, Günther Oettinger, bot man der Ukraine indes "Finanzhilfe für Reparatur von Gasleitungen" an (mehr). Im Januar forderte Oettinger einen Neustart der Energiewende und Fracking (mehr). Laut "BILD" sagte der CDU-Politiker Oettinger im vergangenen Jahr bei seiner Rede vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer, die EU sei ein Sanierungsfall (mehr).

Doch mit Blick auf das Pipeline-Projekt TAP (Trans Adriatic Pipeline) sagte Oettinger im Sommer 2013, dass somit auch die Türkei "näher an Europa" rücken wird (mehr). Oettinger forderte vor einigen Jahren noch die Etablierung der "Vereinigten Staaten von Europa". In der Publikation "Die Welt" wurde er zitiert: "Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu [den] Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln". Zuletzt forderte auch die luxemburgische Politikerin und aktuelle Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft die "Vereinigten Staaten von Europa" müssten schnell errichtet werden (mehr).

Wegen der aktuellen Krise im Transitland Ukraine hätten deutsche Spitzenverbände der Wirtschaft vor Erdgas-Versorgungslücken gewarnt, wie die Osnabrücker Zeitung berichtete (mehr). Doch laut Daten der europäischen Speicherbetreiber Gas Storage Europe (GSE) seien die deutschen Gasspeicher aktuell noch zu rund 60 Prozent gefüllt (mehr). Durch den deutschen Nachbarstaat Polen hätte kürzlich noch der Vizepremier und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski deutlich gemacht, dass Russland imperialistische Pläne im Gashandel hege und Europa noch enger an seine Lieferungen binden wolle (mehr). Das Wall Street Journal berichtete im April 2013 mit Blick auf Polen unter anderem mit dem Titel: "Verwirrspiel um Gazprom-Deal in Polen", die Erweiterungspläne für eine Pipeline von Sibirien nach Europa sollten vorangetrieben werden (mehr).

Wie in Russland ist es in der Ukraine nicht anders, auch dort sitzen nebulöse Oligarchen-Clans unter denen das Volk zu leiden hat. Einer der Söhne des nun abgesägten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch soll erheblichen Einfluss haben. Man bezeichnete die Wachstumsrate seines Geschäftsimperiums als "unglaublich" (mehr). Er soll keine Lizenz für sein Unternehmen direkt bekommen haben, sondern etwa über die Zasyadko Kohlen-Mine (mehr).

Allgemeiner Anhang:

Im Jahr 2006 titelte die britische Publikation The Economist "Lege dich nicht mit Russland an". Demnach wäre "Putins Einsatz von Energie als Waffe [...] nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint". Laut dem russischen Publizisten Wladimir Iwandize sei Gazprom: "eine Mafia-ähnliche Organisation, weil Gangster das Geld von Gazprom für ihre Aktivitäten benutzen". Wer nun ein wenig tiefer in der Vergangenheit des ehemaligen KGB-Zöglings Putin aus Sankt Petersburg nachgräbt, der in Sowjet-/ DDR-Zeiten im ostdeutschen Dresden aktiv war, der könne möglicherweise Ärger bekommen, denkt Iwandize: "Sich damit zu beschäftigen ist außerordentlich gefährlich".

Im Jahr 2005 berichtete das Hamburger Abendblatt online: Putins Freund von der Dresdner Bank - die steile Karriere eines Stasi-Majors (mehr). Jene Person ist nebulöserweise nun, neben Gerhard Schröder aktiv, als Geschäftsführer des deutsch-russischen Gas-Pipeline-Konsortiums (Nord Stream AG), an welchem Gazprom (an dem der russische Staat wiederum) die Mehrheit hält. Zuvor war diese Person Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Kleinwort (Investment-Tochter der Dresdner Bank). Die Dresdner Bank war in 2009 mit der Commerzbank AG fusioniert und ist damit als Rechtsträger erloschen. Die Commerzbank als zweitgrößte Großbank Deutschlands hat ihren Sitz wie die Deutsche Bank in Frankfurt am Main.

Der ehem. britische Botschafter Craig Murray soll vor einigen Jahren noch gemeint haben: "Es ist wahr, Russland ist heute so etwas wie ein Gangsterstaat [...wo...] die Mafia in Verbindung mit dem KGB und ehemaligen KGB-Angehörigen in Wirklichkeit den Staat kontrolliert". Bevor Putin nun erneuter russischer Präsident werden konnte, meinte sein Kreml-Platzhalter Vorgänger Präsident Dmitri Medwedew noch zur Thematik Gazprom unter anderem in seiner Rede vor Vorstandsmitgliedern des Konzerns, dass jene mächtige Struktur "eine Macht" sei, "mit der man rechnen muss, und eine wichtige Macht in der Welt". Wie man jene Macht ausspielen könnte, wird vom Autor Jürgen Roth in seiner Publikation "GAZPROM – Das unheimliche Imperium" dargestellt (alle Bücher von Roth hier).

So soll ihm zum Beispiel ein Geheimdienstminister gesteckt haben: "Jede Art der Erpressung kommt im Zusammenhang mit Gazprom in Frage [...] Begrenzung der Lieferung, Erhöhung des Preises, niedrigere Preise für den Transit". In Russland selbst soll der Staat eher als Werkzeug für das korrupte Netz an Clans dienen, statt für die "Bürger" - auch wenn die russische Verfassung traditionell diverse Rechte zugesteht, welche in der Vergangenheit eher dazu dienten, leichtgläubige ausländische Individuen über die schockierende Realität hinwegzutäuschen. In Roths Buch wird eine andere Person angeführt: "Der Staat oder politisch gut vernetzte Großkonzerne bedienen sich bei Justiz-, Steuer- und Kartellbehörden [...] Deren Schergen setzen ihre Opfer mit Verfahren, Razzien und dubiosen Steuernachforderungen so lange unter Druck, bis sie ihre Unternehmen aufgeben".

Der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow betonte in der Vergangenheit die Rolle Russlands als Großlieferant von Energieträgern, welche demnach auch "stets zunehmen wird". "Von der Stabilität der russischen Energieträgerlieferungen an Europa hängt die Stabilität der Energieversorgung der Länder der Europäischen Union ab", wie es hieß. Unterdessen meinte man laut der Agentur AFP im Dezember des Jahres 2005: Russische Presse sieht Schröder als trojanisches Pferd in der EU, denn mit seinen Tätigkeiten werde er "Russland und sich selbst politischen Einfluss in der EU sichern".

Bereits zu Sowjetzeiten hob man laut Überläufern in den langfristig ausgerichteten Planungen der roten Aristokraten hervor, dass eines der wichtigsten Ziele sei, eine Loslösung der militärischen und wirtschaftlichen Bindungen der westeuropäischen NATO-Mitglieder zu erreichen. Damit könne man doch später die Isolierung der USA umsetzen und Europa stärker an die Sowjetunion binden. Schon laut den damaligen Plänen wäre aus Sicht des Kremls dieser Vorstoß insbesondere auf dem Gebiet der Energieversorgung vielversprechend gewesen. In der Publikation "Weltoktober" von Torsten Mann schrieb man: "Die Kontrolle Moskaus über die Satellitenstaaten wurde zudem durch deren Abhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Stromlieferungen auch langfristig sichergestellt […wenn jemand es wagte sich…] der russischen Dominanz zu widersetzen, dann wurde schlicht die Energieversorgung eingeschränkt".

Der sogenannte European Business Congress e.V. mit Sitz in der deutschen Hauptstadt Berlin trifft sich Medienberichten zufolge regelmäßig und bietet ein Forum unter anderem für das weltweit größte Erdgasförderunternehmen Gazprom, Exxon Mobil, Daimler, Siemens, Shell, die Deutsche Bank, JP Morgan, Wintershall, E.ON Ruhrgas, GDF Suez SA, ENI, Frankreichs BNP Paribas oder auch die russische Renaissance Capital Investmentbank, zu deren Kunden u.a. der Financier George Soros und der Gründer von CNN Ted Turner gehörten. Der Präsident des EBC European Business Congress e.V. ist übrigens Alexei Borissowitsch Miller, der Vorstandsvorsitzende des russischen Konzerns Gazprom. Als Vize-Präsident fungiert der Deutsche Jürgen Fitschen, welcher Co-Vorsitzender des Vorstandes und des Group Executive Committees der Deutschen Bank AG und Mitglied der Trilateralen Kommission, welche im Juli des Jahres 1973 auf Betreiben von David Rockefeller (Gründer von Standard Oil; bzw. heute u.a. ExxonMobil) bei einer Bilderberg-Konferenz gegründet worden war, in Europa ist.

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