-» OVKS ruft Ukraine und Co. zum Dialog auf

Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit

Der bereits zu Sowjetzeiten im kommunistischen System schnell aufgestiegene Diplomat und russische Politiker, der auch aktiv war beim KGB (war der sowjetische In- und Auslandsgeheimdienst, der von 1954 bis 1991 bestand), Nikolai Nikolajewitsch Bordjuscha, gab nun mit Blick auf die forcierte Ukraine-Krise zu verstehen, dass die Konfliktparteien eine friedliche Lösung anstreben sollten, wie der Pressesprecher der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), Wladimir Sainetdinow, mitteilte. Bordjuscha ist der aktuelle OVKS-Generalsekretär, der rückblickend bis 1992 erster stellvertretender Personalchef bei der sog. FAPSI war - ein Nachfolge-Nachrichtendienst des sowjetischen KGB, welcher sich in der Aufgabenstellung und Organisation an der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) orientierte und mittlerweile im KGB-Nachfolgedienst FSB als der "Nachrichtendienst des Präsidenten" (FSO), also Putin, aufging.

Bordjuscha meinte, man hätte seitens der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) - die von einigen als NATO-Gegenstück bezeichnet wird - "wahrgenommen", dass eine Destabilisierung und Chaos in der Ukraine vorlägen. "Russophobe, nationalistische und antisemitische Parolen werden immer lauter". Bordjusha, der seit April 2003 "Generalsekretär" der OVKS ist, machte darauf aufmerksam, dass sich die Ereignisse in der Ukraine auf dem Hintergrund des erzwungenen Machtwechsels und einer Verletzung des von Präsident und Opposition unterzeichneten Antikrisen-Abkommens vom 21. Februar abspielen würden.

Diesbezüglich hieß es, dass die damals zur Beilegung der ukrainischen „Krise“ in Kiew anwesenden ausländischen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ihre früheren Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung verletzt hätten und jene haben auch den legitim gewählten Präsidenten der Ukraine, der mittlerweile aus dem Land geflohen war, nicht anerkannt. Den OVKS-Vorsitz der im Oktober des Jahres 2002 in der moldauischen Hauptstadt Kischinau (Moldawien) gegründeten Internationalen Organisation hat derzeit Russland inne.

Mitte Februar 2014 verkündete man noch laut der weißrussischen Agentur "BelTA" nach dem Erörtern der Situation in der OVKS-Zuständigkeitszone: "Wir planen eine Reihe wichtiger Maßnahmen in diesem Bereich", wie der weißrussische EX-KPdSUler und aktuelle Staatschef Alexander Lukaschenko zitiert wurde. Neben Themen wie der Lage an der tadschikisch-kirgisischen Grenze ging es auch um die Entwicklung der militärischen Komponente der OVKS, die Gründung der kollektiven Luftkräfte und Sondereinsatzkräfte. Im Dezember 2013 hatte man diverse Koordinationsansätze mit der OSZE erörtert und die Außenminister der OVKS waren am Rande des OSZE-Ministertreffens in Kiew (Ukraine) zusammengetroffen.

Ende November vergangenen Jahres hieß es: OVKS baut System für kollektive Reaktion bei Notsituationen auf. Demnach solle auch eine Förderung der militärischen Kooperation und Stärkung des OVKS-Kräftepotentials unternommen werden. Zur sogenannten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teilte man durch den weißrussischen Justizminister Oleg Slishewski mit, dass der Abkommens-Entwurf bis zum 1. Mai 2014 unterzeichnungsreif sei. Man wolle zudem eine einheitliche gerichtliche Instanz etablieren, welche sich dann später mit allen Rechtsstreitigkeiten in der Eurasischen Wirtschaftsunion befassen soll.

Lukaschenko wollte in 2011 noch zügig eine GUS-Truppe (OVKS) zur Aufstands-Bekämpfung etabliert sehen, welche kollektiv im Fall einer Einmischung anderer Staaten von außen passend genutzt werden könnte. Davor bezichtigte er wegen Unruhen in Minsk noch Deutschland und Polen, dass dort die Hintermänner jener Irritationen zu suchen wären. Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (oder kurz: OVKS) sind derzeit Russland, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisistan, Kasachstan und Armenien.

Als Beobachter geführt werden Afghanistan und Serbien. In der Vergangenheit gab es Medienberichte, dass wohl auch die Ukraine der Organisation beigetreten werden sollte. Als wichtige Aufgaben in militärischen Belangen zählt u.a. auch die Erforschung neuer militärischer Technologien. Daneben wollen viele der ehemaligen Sowjet-Staaten eine sogenannte "demokratische Weltordnung" fördern. Die OVKS war aus der, mit dem Vertrag über die kollektive Sicherheit (VKS) von 1992, gegründeten Staatenkooperation hervorgegangen.

Zu den Aufgaben der OVKS gehört u.a. auch eine Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Organen der VN (Vereinte Nationen; UNO), der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ; China) und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG; bzw. auch - JewrAsES - abgekürzt) – für die Formung der Eurasischen Union.

Ehemalige Mitglieder der OVKS (englische Abkürzung: "CSTO") sind Aserbaidschan, Georgien und Usbekistan. Als "möglicher neuer Kandidat" wird auch Iran geführt. Anfang vergangenen Jahres schwadronierte der OVKS-Generalsekretär Bordjuscha: Ohne Ukraine wird es schwierig, die Sicherheit im postsowjetischen Raum zu gewährleisten. Unter dem kürzlich abgesägten ukrainischen Präsidenten hatte man im August 2012 noch ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, welches Russisch in Teilen des Landes zur offiziellen Sprache erklärte. Nachdem es einen zwischenzeitlichen Schwenk in Richtung Angliederung an das EU-Konstrukt gab, schlugen diverse Irritationen in der Ukraine ein.

Wohl auch einheimische Oligarchen-Clans, so wurde spekuliert, hätten wohl Angst gehabt vor dem Einfluss aus Russland. Später gab es bezgl. ukrainischer Produkte Irritationen, was mit dem Verbot von Roshen-Schokolade anfing und später setzten teils massive Verkehrsstaus an der Grenze ein, weil der russische Zoll scheinbar "urplötzlich" eine ganze Reihe von ukrainischen Waren als nicht sicher einstufte. Kritiker meinten im Zusammenhang dieser Schikanen auch, dass der russische Präsident Putin dahintersteckt, um so sein Lieblingsprojekt zur Errichtung der "Eurasischen Union" nicht zu gefährden.

Schon in den vergangenen Jahren wurde immer deutlicher, dass Russland den Block der postsowjetischen Staaten unter Führung des Kremls vorantreibt und möglichst bald in voller Schlagkraft etabliert sehen will. Kurze Zeit nach der Selbstauflösung der Sowjets meinte der damalige russische Präsident Boris Jelzin im Februar des Jahres 1993, man wolle mittels internationaler Organisationen entsprechend einwirken können: "Die Zeit ist gekommen, dass verantwortliche internationale Organisationen, die Vereinten Nationen eingeschlossen, Russlands Sonderrechte als Garant des Friedens und der Stabilität auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion einräumen".

In 1995 meinte Jelzin noch, dass die NATO "keine irgendwie bewaffnete Organisation sein" dürfte. Nach der Jahrtausendwende, im Jahr 2002, hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow der NATO empfohlen, sich um forcierte "reale Bedrohungen" und nicht um "mythische Feinde" zu kümmern, entsprechend solle sich jene Organisation "reformieren". Nebulös auf russischer Seite erschien jedoch, dass man dort zuvor und nachfolgend gleichzeitig gegen einen "Gegner aus dem Westen" militärische Manöver abhielt. Aufgestoßen war Moskau auch die NATO-Osterweiterung. Der ehemalige Marschall der UdSSR (Oberkommandierender des Warschauer Paktes), Viktor Kulikow, welcher später Vorsitzender des Veteranenausschusses der Staatsduma war, meinte in der Vergangenheit mit Blick auf die NATO und USA, diese hätte man als "potenzielle Gegner Russlands" identifiziert.

Der KPRF-Chef Gennadij Sjuganow meinte nachfolgend, dass die Osterweiterung der NATO die "größte militärische Gefahr für Russland seit dem Angriff des faschistischen Deutschlands auf die UdSSR" sei. Ebenfalls würde angeblich ständig die Gefahr zunehmen, dass die NATO eine Intervention gegen Russland starten könnte, wie es schon vor dem 11. September 2001 und nachfolgend z.B. laut der rus. Publikation Kommersant im November 2002 hieß. Später wurde das Territorium der GUS (sogenannte "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten"; eine regionale internationale Organisation, in der sich verschiedene Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen haben - Die Zugehörigkeit der Ukraine ist momentan in Frage gestellt) durch Jelzin in 1995 als eine Region der "vitalen Interessen" Moskaus bezeichnet.

Schon damals erklärte man sich unter Moskaus Führung als Schutzmacht für russische Minderheiten, hier im postsowjetischen Raum. Der im ostdeutschen Dresden aktive und spätere Präsident Putin, der Ende der 1990er Jahre nach nebulösen Anschlägen an die Macht kam, meinte, der "Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Nach dem russisch-georgischen Krieg von 2008 meinte der Präsident Medwedew: "Es gibt Regionen, in denen Russland privilegierte Interessen hat. In diesen Regionen liegen Länder, mit denen wir besondere historische Beziehungen teilen".

Vor dem Mauerfall in Deutschland, im Jahr 1987, sagte der ehem. Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Michail Sergejewitsch Gorbatschow, anlässlich des 70. Jahrestages der Oktober-Revolution: "Im Oktober 1917 brachen wir aus der alten Welt aus, lehnten wir sie endgültig ab. Wir gehen einer neuen Welt entgegen, der Welt des Kommunismus. Von diesem Weg werden wir nie abweichen".

Bereits im Kommunistischen Manifest von Karl Marx und Friedrich Engels, welche beide wie die deutsch-russische Okkultistin Helena Petrovna Blavatsky in London verstarben, war zu lesen: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, da ihre Zwecke nur erreicht werden können, durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung".

Der General Iwan I. Agajanz (vom KGB, BAM) schwadronierte zu seiner Zeit noch im Jahr 1968: "Wir müssen westliche Journalisten ständig ermuntern, exakt das Gegenteil von dem zu schreiben, was wir in Wirklichkeit vorhaben [...wer über die] wahren Pläne genau oder unparteiisch [berichtet], in der westlichen Auffassung dieser Worte, schreibt oder spricht, [sollte] schnell als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden".

Vor der Selbstauflösung der Sowjets (Warschauer Pakt) gab der außenpolitische Berater Georgi Arkadjewitsch Arbatow, von Leonid Iljitsch Breschnew (Parteichef der KPdSU, Staatschef und vierfacher Held der Sowjetunion) und Michail S. Gorbatschow, insgesamt zu verstehen: "Die UdSSR wird Euch das Schlimmste antun: Sie wird Euch den Feind wegnehmen".

Gorbatschow selbst meinte später: "Das Wesen der Perestroika liegt ja gerade darin, dass in ihr Sozialismus und Demokratie zu einer Einheit verschmelzen [...] die Leninsche Konzeption zum Aufbau des Sozialismus in Theorie und Praxis wieder voll zum Tragen bringt [...] Die Oktober-Revolution [von 1917] war in der Tat eine Sternstunde [für die] Menschheit, war deren Morgenröte [...] eine Revolution des Volkes und für das Volk, für den Menschen, für dessen Befreiung und Entwicklung [...] Vom Erfolg der Perestroika hängt das Schicksal des Sozialismus, hängt das Schicksal der Welt ab".

Russische bzw. Chinesische Manöver aus der Vergangenheit