-» Italien: Padoan soll Finanzminister werden

(C) Dave Kellam, 2007, Bild: flickr (CC BY 2.0)

Laut italienischen Medien könnte wohl der Chefvolkswirt der OECD, Pier Carlo Padoan, neuer Wirtschafts- und Finanzminister des Landes unter der Regierung des Matteo Renzi (PD) werden. Gestützt seien diese Informationen auf eine Meldung der Agentur Reuters. In der Vergangenheit war Padoan als OECD-Mann damit aufgefallen, dass eine Aufforderung an die EZB (Europäische Zentralbank) gegeben wurde, wonach die Geldpolitik aggressiv gelockert werden sollte. Ebenfalls sprach er sich gegen einen strikt umzusetzenden Sparkurs in den sogenannten Krisenländern der Euro-Zone aus.

Die ausgewechselte Regierung in Italien um Renzi von der Mitte-links Partei Partito Democratico (PD) ist seit dem vergangenen Jahr ebenfalls Mitglied des sogenannten Netzwerks der Progressiven Allianz - also einem int. Parteienzusammenschluss, der maßgeblich mit durch die deutsche Partei SPD forciert worden war. Das im deutschen Leipzig (unter SPD-Vorsitz des Sigmar Gabriel; seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel) gegründete Netzwerk zählt rund 80 sozialdemokratischen, sozialistischen und zentristischen Parteien aus der ganzen Welt.

Die OECD selbst hatte kürzlich noch auf sinkende Löhne und Gehälter gedrungen, denn die weltweit schwächelnde "Produktivität" sei nur der Vorbote einer Ära des Niedrigwachstums. Aus dieser Konsequenz heraus sollten die Mitgliedsländer ihre Arbeitskosten weiter senken, was entsprechend angeblich Arbeitsplätze und "Wachstum" schaffen wird, wenn auch dadurch die Menschen weniger Geld verdienen. Der angeführte neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister gab in seiner Position bei der OECD als Chefökonom zur Thematik zur verstehen: "Die weitverbreitete Verlangsamung der Produktivität seit der Krise könnte Vorbote des Beginns einer neuen Niedrigwachstums-Ära sein".

Laut Bloomberg-Meldung sei Padoan ganz sicher der neue italienische Wirtschafts- und Finanzminister, denn die Bestellung von Padoan kündigte Renzi nach einem Treffen mit Giorgio Napolitano (Präsident der Italienischen Republik) an. Napolitano selbst hätte vor der Nominierung des Padoan noch eine Persönlichkeit (Finanzminister) angemahnt, welche zwar auf der einen Seite den Reformkurs umsetzt, auf der anderen Seite aber auch die Begrenzung der Neuverschuldung garantiert.

Von einigen Beobachtern wird Padoan als kühler Technokrat gesehen, der sich in der Vergangenheit bereits einen guten Ruf bei diversen international agierenden Organisationen aufbauen konnte. Er beriet unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission oder auch die EZB. Zu Zeiten bei der OECD warb er wie jüngst dafür, eine Reduzierung der Lohnkosten umzusetzen. Mit weiteren Personen gilt Pier-Carlo Padoan als Vordenker der sog. "Lissabon-Strategie" - womit man rückblickend in der EU bis 2010 diese eigentlich zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsräume der Welt machen wollte. Nachfolger der Lissabon-Strategie ist die Strategie "Europa 2020" (ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union), welche in 2010 verabschiedet wurde.

Padoan ist Mitglied des ital. Think Tanks (Fondazione Italianieuropei), der in Belangen wirtschaftliche und soziale Fragen umher werkelt. Von 1998-2001 war er Wirtschaftsberater des italienischen Premierministers Massimo D'Alema und Giuliano Amato, während der Haushaltsverhandlungen der EU zur Agenda 2000 und der Lissabon-Agenda. Bei der OECD fungierte Padoan auch in Belangen "Green Growth" (Grünes Wachstum) mit, wegen dem sog. "Klimawandel" - der laut Insidern nichts mit Wetter, sondern vielmehr mit Wirtschafts- bzw. Gesellschaftsklima zu tun hat.