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Newsflash(C) Andrew Kuznetsov, 2006, Bild: flickr (CC BY 2.0)
Da in einem seit längerer Zeit schwelenden Rechtsstreit mit Russland nun ein deutscher Unternehmer, der in den 1990er Jahren in der Ecke Sankt Petersburg aktiv war (einer Gegend, aus der auch der russische Bush-Klon Putin kommt), in Schweden einen weiteren Erfolg für sich verbuchen konnte, wolle Moskau Medienberichten zufolge "symmetrisch" reagieren. Ein Gebäude (etwa 2800 Quadratmeter) nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm sei in der Sache betroffen, welches für 20,5 Millionen Kronen (2,3 Millionen Euro) zu Gunsten des deutschen Unternehmers versteigert worden sei. Der Moskau-Bezug liege darin, weil dort die russische Handelsvertretung untergebracht ist.
Im Vorfeld zu dieser Sache hatte sich der deutsche Unternehmer Franz J. S. an das Schiedsgericht der Handelskammer von Stockholm gewandt, berichten schwedische Medien. Dies aus dem Grund, um so Schadenersatzforderungen gegenüber Russland durchsetzen zu können - Hintergrund wäre demnach auch eine Verstaatlichung einer ihm gehörenden Firma in Russland im Jahr 1992. Rückblickend hatte in 2011 der Oberste Gerichtshof des Königreichs Schweden schon zugunsten des S. entschieden. Der deutsche Unternehmer soll zu seiner russischen Zeit noch den Tipp erhalten haben, sich Geld im Westen zu besorgen - der Tipp stammte von einem gewissen: Wladimir Wladimirowitsch Putin.
Von russischer Seite her reagierte man, nach der Versteigerung in Schweden, erwartungsgemäß empört. Demnach bezeichnete man die Gerichtsentscheidung als groben Verstoß gegen das geltende internationale Recht. Ein Sprecher des Kremls meinte, er warne davor, das Gebäude zu räumen - was wohl auch mit der Darstellung in Verbindung stehen mag, man wolle seitens Moskaus "symmetrisch" reagieren. Auf der anderen Seite habe sich der deutsche Unternehmer S. geäußert, man sei zufrieden mit dem Auktionserlös, mehr hätte man nicht erwarten können. Der eingesetzte Chef der Kreml-Vermögensverwaltung, Viktor Chrekow, bezeichnete die letzten Wendungen in der Sache derart, dass man diese nicht anerkennt - keine Unbefugten dürften das Gelände der russischen Handelsvertretung in Schweden betreten.
Die Versteigerung würde für die russische Seite keine Rechtskraft haben und daher ignoriert werden. Die vollzogene Versteigerung eines durch "diplomatische Immunität geschützten Gebäudes" bezeichnete man als groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Schweden habe "Handlungen" gegen Räume der diplomatischen Mission von Russland zugelassen, was also nicht gerne gesehen ist - entsprechend sei nun mit einer symmetrischen Antwort aus Russland zu rechnen, damit Moskau so auch "seine souveränen Immunitäten mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen" kann.
Derartige Drohungen von russischer Seite sind nicht neu – jüngst, im Januar 2014, drohte man vor der Zwangsversteigerung des Gebäudes mit nicht näher definierten "Konsequenzen". Mit Blick auf die Bundesrepublik Deutschland selbst hatte Russland hier kürzlich noch das Haus der ehemaligen sowjetischen Handelsvertretung von Köln (Friedrich-Engels-Straße), gelegen auf einem etwa 15.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex, ersteigern können. Auch in dieser Sache sei der aus Bayern stammende deutsche Geschäftsmann mit involviert gewesen, berichteten deutsche Medien im Februar 2014.
In der Schweden-Gebäude-Sache bestellte man durch das russische Außenministerium Ende Januar 2014 bereits die schwedische Botschafterin Veronika Bard Bringéus ein. In den Gesprächen hätte man sich offiziellen Darstellungen zufolge "zutiefst besorgt" über die Versteigerung gezeigt. Man betonte, dass die nun letztlich vollzogene Versteigerung illegitim und völkerrechtswidrig wäre. Im Januar hätte man der schwedischen Botschafterin bereits dargelegt, dass mit der Versteigerung die Beziehungen zwischen Schweden und Russland belastet würden. Den in 2011 durch das Oberste Gericht Schwedens ergangenen Beschluss bezeichnete man nachfolgend auch als für die "bilateralen Beziehungen" schädigend.
Weiteres zur Thematik (extern):
Kläger gründete mit Putin Antiterroreinheit
Wiki (Fall): Aktivitäten in Russland
Express: Kreml-Schreck siegt wieder
DE: "Russisches Haus" zwangsversteigert
Staatspfändung: "Allein" gegen Russland
BR: Ein Bayer verklagt Russland
Uni-Kiel: Russische Föderation (siehe unten)
RUS: Schutz vor ausländischer Rechtsprechung
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