-» Europawahl: Linke will mit NATO-Austritt punkten

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Medienberichten zufolge habe "Die Linke" auf ihrem Parteitag in Hamburg ein Programm für die Europawahl verabschiedet. Die in der Schweiz absolvierte Volksabstimmung zur Masseneinwanderung griff man vor einigen Tagen noch scharf an und forderte "Maßnahmen" gegen das Land. Im Vorfeld zum Linken-Wahlprogramm für das Europaparlament bezeichnete man skurrilerweise die EU als undemokratisch ("Fassadendemokratie"), wobei man jene Position nun wieder, laut "Spiegel", zum Ködern von Wählerstimmen, von der offiziellen Agenda gestrichen habe.

Man fordert unter anderem überall in der EU Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung oder auch eine Vermögensabgabe in allen Mitgliedsländern. Ebenfalls müsste es passende Mindestlöhne und Mindestrenten geben. Die Währungsunion (Euro) soll neu ausgerichtet, sog. "öffentliche Dienstleistungen" sollen ausgebaut und zudem EU-Konjunkturprogramme befeuert werden. Insgesamt müsse mit Blick auf die EU diese "entmilitarisiert" und Rüstungsexporte verboten werden - daneben sollte Deutschland aus der NATO austreten und man sehe, dass Angela Merkel (CDU) eine "deutsche Großmachtpolitik" in der EU betreibt.

Die EU müsse nun offenbar auf "Links" umgekrempelt werden und "sich solidarisch für alle" einsetzen. Die EU-weite Wirtschaft wolle man übrigens sozial und ökologisch umbauen - damit hätten dann die Menschen in der EU eine "bessere Zukunft". Nationalstaaten und Selbstbestimmtheit sollen wohl schnellstmöglich beseitigt werden. Um ein wenig Angst zu dieser Thematik zu streuen, hebt man hervor: Die EU stehe an einem "Scheideweg", denn ein "Europa" der Nationalstaaten wäre keine demokratische Alternative, sondern eine "große Gefahr". Das Rezept würde also lauten: "Mit LINKS aus der Krise".

Um mit den Linken "gerecht und solidarisch aus der Krise" zu kommen, sollten erst einmal die Banken entmachtet und großflächig die Finanzmärkte reguliert werden - was im Endeffekt also noch mehr Überwachung bedeutet, da neu auszubauende Regulierungen entsprechend mehr Überwachung mit sich bringen. Sogenannte "Profiteure der Krise" wolle man zur Kasse bitten - also offenbar alle, die nicht zum roten Orchester der "Linkspartei" gehören. Wenn die Linken an die Macht kommen, wird es dann auch "gerechte Steuern in Europa" geben, verspricht man - wer sich ein wenig in geschichtlichen Belangen auskennt, wird nun an dieser Stelle wissen, was damit gemeint ist.

Der sogenannte "ruinöse Wettbewerb" - der dank tausender Planwirtschaftsregulierungen sowieso schon beschnitten ist wie im Ostblock - solle nun komplett in einem "solidarischen Miteinander" aufgehen, wozu auch ein "gerechter und solidarischer EU-Haushalt" gehöre. Zwar wolle man mit lauter linken Maßnahmen die Wirtschaft komplett abwürgen, doch es müsse trotzdem noch "gute Arbeit", keine niedrigen Löhne und unsichere Jobs geben. Um der Irrationalität die Krone aufzusetzen, möchte man gleichzeitig auch die Arbeitszeit verkürzen, in der krassen Großraum-Planwirtschaft dann aber zudem "gegen" Armut und soziale Ausgrenzung ankämpfen.

Für den sozial-ökologischen Umbau der Linken sei sinnvoll, eine "soziale" Energiewende zu forcieren, die grün-soziale Klimaschutzpolitik müsse verstärkt werden. In die EU-Verkehrspolitik will man eingreifen, um so gleichzeitig zwar die Mobilität zu fördern, auf der anderen Seite aber um „Verkehr zu vermeiden“. Das alles könne man natürlich nur dann erreichen, wenn man speziell die "Lobby von Unternehmen, Banken und Vermögenden" zurückdrängt. Danach könne "Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für Jede und Jeden" etabliert werden.

Die Lebensbedingungen für alle Menschen in der EU wolle man insgesamt „verbessern“ und zudem angleichen - Anm: Bedeutet dies nun, jeder kann einen auf Grafkoks machen oder alle sind gleich arm dran? - Laut "Linke" müsse man den "gesellschaftlichen Reichtum" derart verteilen, dass er "allen" zugutekommt. Zwar bezeichneten einige Kommentatoren das neue Wahlprogramm als Kommunistisches Manifest 2.0 - doch Marx kannte zu seiner Zeit wohl eher nur Geheimgesellschaften anstatt Geheimdienste. Die letztgenannten wolle man "auflösen", um so den Datenschutz zu "garantieren" - Anmerkung: Putin reibt sich schon die Hände.

Verschiedene Kandidaten von "Die Linke", für die Aufstellung zur Wahl des EU-Parlaments, unterstrichen ihre Haltung unter anderem mit den Worten: Die heutige Wirtschaftsausgestaltung bedrohe die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen, wie auch den sozialen Frieden. Es sei nun an der Zeit "linke Alternativen aufzuzeigen". Eine Person möchte dazu beitragen, Europa nach links zu verändern. Eine andere meinte: Die EU setzt auf Ökonomisierung, Militarisierung, Abschottung und hegemoniale Machtstellung – was der falsche Weg sei.

Vielmehr solle auch mit Russland angebandelt werden, um so eine sog. kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur zu etablieren. Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine oder auch andere zivilgesellschaftliche Kräfte müssten nach linkem Verständnis ausgebaut werden - Übersetzt bedeutet das also: Sobald sich eine Hand voll Kommunisten zusammentut, seien sie befugt, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten.

In einem Onlinekommentar wollte ein selbstbenannter EX-PDS'ler eine neue Kultur- und Medienpolitik bzw. auch die Gewährleistung der Kommunikations- und Medienfreiheit im Rahmen einer neuen Ordnung sehen (was übersetzt bedeutet, dass die Leninisierung der Medien geplant ist, wer nicht auf linker Linie berichtet, wird bestraft). Weiterhin forderte eine andere Person, dass Rassismus und Diskriminierung im EU-Raum konsequenter und systematischer bekämpft werden müssten – Anm: Die eigenen Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der linken Agenda beträfe dies, als "Diskriminierung", offenbar aber nicht.

Wie in der Vergangenheit schon marxistische Ikonen hervorhoben, meinte eine weitere Person: Frieden, Solidarität und Internationalismus sind unsere zentrale Stärke. Der nächste Genosse hebt schon zu seiner Personenvorstellung einleitend hervor: Ich bin links, weil ich Sozialist bin. Er könne die verkrusteten Herrschaftsstrukturen nicht mehr ertragen und wolle diese nun offenbar "aufbrechen".

Ein anderer meinte, es müsse vorgegangen werden gegen die Kriegsmacht von EU/NATO. Ein ehemaliges Mitglied der von Moskau im Westen angeschobenen Friedens- und Anti-AKW-Bewegung wolle, dass die EU zur "Sozialunion" transformiert wird. Darüber hinaus sei "Internationale Solidarität" eine Herzenssache. Für ein solidarisches und gerechtes Europa müsse zudem die Verteilung der EU-Mittel neu ausgestaltet werden, forderte ein ehemaliges SED-Mitglied.

Von der LinksJugend hob eine Person zudem die strukturelle Stärkung der europäischen linken Jugendvernetzung hervor - wiederum jemand anderes gab die Parole aus: "Es muss global um-fair-teilt werden". Wozu ebenfalls betont wurde, dass die erpresserische EURO-Politik neben der Friedensfrage eine zentrale europapolitische Aufgabe sei. Eine andere Person forderte seine "Genossinnen und Genossen" dazu auf, ihn zu wählen, für die "Vision eines sozial-ökologischen Europas".