EU: Visafreiheit für Kolumbien und Peru


(C) Lucho Molina, 2010, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Kolumbien ist in der hiesigen Medienlandschaft meist nur dann präsent, wenn mal wieder ein Drogenguru hochgenommen wurde. Zwar liegt Kolumbien in Sachen Pressefreiheit wie Peru in der RoG-Rangliste zusammen mit u.a. kommunistischen Ländern auf Platzierungen unterhalb der 100er-Grenze und laut Jahresbericht 2013 von Reporter ohne Grenzen ist Kolumbien eines der gefährlichsten Länder für Journalisten in ganz Lateinamerika, doch der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos (seit 2010 der Präsident des Landes) machte kürzlich bezgl. der EU-Visumsfreiheit deutlich: "Die Globalisierung der Wirtschaft hat den Produkten aus Kolumbien bereits Tür und Tor geöffnet und nun wird es Zeit, auch die Türen für unsere Bürger zu öffnen". Die Europäische Union (EU) bandelte zuletzt auch mit dem kommunistischen Kuba an.

In der westlichen Welt vergeht kein Tag, an dem nicht die elitäre NSA und ihre Full-spectrum-dominance Unterfangen durch den Dreck gezogen werden. Dabei gehen Kolumbiens Geheimdienste deutlich krasser ans Tatwerk. Im Land aktive ausländische Journalisten, die im Zusammenhang der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerrilla recherchierten, werden gnadenlos verfolgt. Daneben wurde bekannt, dass eine Spezialeinheit des kolumbianischen Militärgeheimdienstes im großen Stil namenhafte Journalisten, Zeitungen und Nachrichtenagenturen nicht nur im In- sondern auch im Ausland ausspionierte. Betroffen waren die Agenturen AP, Reuters, Notimex, AFP oder auch DPA (mehr).

Die Befreiung der Visumspflicht gelte übrigens für alle Länder des Schengen-Raums, wie einer entsprechenden Pressemitteilung zu entnehmen ist. Im vergangenen Jahr soll sich noch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy persönlich bei der EU-Kommission und den Schengen-Staaten für die Aufhebung der Visumspflicht eingesetzt haben. Rückblickend hatte sich die EU-Kommission schon im Jahr 2010 mit Kolumbien und Peru auf ein multilaterales Freihandelsabkommen zur gegenseitigen „Marktöffnung“ geeinigt.

Der größte wirtschaftliche Gewinn des Abkommens sollte damaligen Angaben zufolge darin bestehen - für Kolumbien und Peru - dass etwa der Zollabbau für Bananen und Zucker "vorteilhaft" wäre. Wirtschaftliche Strukturen aus der EU würden vor allem beim Export von Milchprodukten, Schweinefleisch, Wein und Spirituosen, Elektronik, Maschinen und Dienstleistungen (darunter Telekommunikation und Banken) oder auch Produkte aus der Autobranche, der Textil- und Chemieindustrie profitieren. Kritik hagelte es damals unter anderem in menschenrechtlichen Belangen, wonach wohl nicht nur allgemeine Planwirtschaft in den südamerikanischen Ländern das Volk drangsalierte und Proteste gegen das Abkommen blutig niedergeschlagen wurden. Ebenfalls sah man in Kolumbien, dass eine intensive Verflechtung von Abgeordneten, lokalen Politikern und Staatsbeamten mit den kolumbianischen Paramilitärs vorhanden war.

Weiterhin wurde immer wieder von systematischen außergerichtlichen Hinrichtungen durch das Militär und regierungsnahe Milizen berichtet (Personengruppen der Journalisten, Gewerkschafter, Menschenrechtler, Studenten oder auch die indigene Landbevölkerung waren betroffen). Das Handelsabkommen wurde übrigens (wie andere) hinter verschlossenen Türen, ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft und ohne bedeutende politische Debatte verhandelt. In einer Publikation brachte man das EU-Vorgehen mit den folgenden Worten zum Ausdruck: "Teile und herrsche - Zerschlagung der Andengemeinschaft" (mehr).

Unter anderem in Kolumbien gab es immer wieder Proteste. Im vergangenen Jahr legte eine der größten Protestwellen seit Jahrzehnten das Land immer wieder in Teilen lahm. Als Rückgrat der Proteste galten laut Medienberichten speziell auch die kolumbianischen Kleinbauern und -bäuerinnen. Diese forderten eine umfassende Landreform, Gesetze, die Landraub und Vertreibung verhindern und Neuverhandlungen der Freihandelsabkommen mit den USA und der EU. Mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (EU) seien laut Protestler-Darstellungen in Kolumbien rund 400.000 Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Zudem hielt man "die Überschwemmung des Marktes mit Mais und Reis aus den USA" für eine "Gefahr".

Kürzlich wurde indes noch bekannt, dass der Rat der EU die Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien genehmigt habe, über ein Abkommen zwischen der EU und Kolumbien über die Festlegung eines Rahmens für die Beteiligung an Krisenbewältigungsoperationen. Zu dieser Thematik machte der in 2007 mit dem Aachener-Karlspreis ausgezeichnete Javier Solana Madariaga insgesamt bei seiner Rede deutlich: "Und wir müssen diese Zukunft entschlossen angehen [...] Europa braucht [...] auch konkrete Taten. Vieles ist in dieser Hinsicht geschehen, darunter sehr Bedeutsames: der Binnenmarkt, der Euro, die Erweiterung, die Entwicklung von Fähigkeiten zur Durchführung militärischer und ziviler Krisenbewältigungsoperationen".

In einer Publikation des Deutschen Bundestags hieß es kürzlich noch: "Die Anwendung militärischer Mittel wird zunehmend zu einem entscheidenden Faktor der Krisenbewältigung, und eine Intervention aus humanitären Gründen [...] kann unter bestimmten Umständen als gerechtfertigt betrachtet werden, wenn die Beweggründe primär geopolitische Erwägungen [...] aber auch dahinterstehende wirtschaftliche Faktoren (Wiederaufbau, Schutz der Märkte und Zugang zu Rohstoffen) sind".

In der Gipfelerklärung (Chicago) zur Verteidigungsfähigkeit der NATO (Auf dem Weg zu NATO-Streitkräften 2020) hieß es zum Beispiel allgemein auch zur Thematik "Krisenbewältigung": Dass die "NATO die erforderlichen Fähigkeiten wahrt und entwickelt [...] kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit zu erfüllen [...] Verantwortung gerecht werden, während wir einer akuten Finanzkrise begegnen und wir auf sich wandelnde geostrategische Herausforderungen reagieren" müssen.

Der Generalsekretär, nein nicht der KPdSU, sondern der Vereinten Nationen (UN) und die Europäische Union (EU) stellten kürzlich noch "erfreut fest", dass sich die Zusammenarbeit zwischen UN und EU im Bereich der zivilen und militärischen Krisenbewältigung seit der Gemeinsamen Erklärung über die UN-EU Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung vom 24. September 2003 "erheblich verstärkt hat". Die UN stellte ebenfalls fest: "Mit der Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit der EU-Gefechtsverbände hat die EU ihre Fähigkeiten für Krisenbewältigungsoperationen, die eine rasche militärische Reaktion erfordern, verbessert".

Mit Blick zurück auf Südamerika räumten hier erst vor wenigen Monaten brasilianische Truppen mit UNO-Abzeichen ohne Rücksicht auf Verluste und vorgehaltenen Waffen ganze Städte, im Zuge der Vorgaben der Landübernahme durch die Bundesregierung. In China beispielsweise terrorisierte die Kommunistische Partei mit Hilfe auch speziell der UNO ihre Bevölkerung unter anderem mit Zwangsabtreibungen im Zuge der Ein-Kind-Politik.

Nach einem Bericht von Computer Weekly im Jahr 2010 hieß es noch, die USA, Großbritannien, China und Russland wären darüber übereingekommen, gemeinsam unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) "Normen von akzeptablem Verhalten im Cyberspace" zu definieren. Im Juni 2009 meinte der eingesetzte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Durchsetzung eines „Umbaus des Internets“ und wohl entsprechend deutlich besseren Kontrollen nach UN-Definition: "Es gibt jene, die Informationstechnologie verwenden, um Stereotypen zu betonen, um Desinformation zu verbreiten und um Hass zu schüren" – Ergo: Die UN hätte die Lösung.

In der Vergangenheit kam heraus, dass "New Age" (dt. für: "Neues Zeitalter") über Robert Muller sogar in die Vereinten Nationen integriert worden war. Heute insgesamt ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass speziell auch Hollywood-Filme, Serien und Kinderprogramme schier vor zersetzenden New Age-Inhalten bersten. New Age wird von kritischen Beobachtern schlicht als Werkzeug zur globalen Schaffung einer "einheitlichen" Großsektenstruktur gesehen. Heraus entwickelt wurde dieser Hokuspokus von vorangehenden, teils uralten und gruseligen, esoterischen Spielereien, die eine sozialistische Schaffung eines angeglichenen sog. "Weltvolkes" zum Ziel hatten.

New Age ist heute in Kurzfassung zu beschreiben als: "Wie man uns heute für morgen programmiert". Eine gewisse Verbreitung fand der Begriff jedoch erst durch die irrationalen theosophischen Schriften u.a. der "Alice Bailey" - eine flammende Theosophin und Esoterikerin. Zu ihrer Zeit gründete sie passenderweise die Lucifer publishing company (Luzifer Verlagsgesellschaft). Esoterischen FlimFlam gibt es heute unter abgewandelter Namensgebung unter „Lucis Trust“ (lucistrust.org). Derartiger Eso- und "Gleichheits"-Hokuspokus (der bekanntlich erst zu Spannungen führt – da nunmal nicht künstlich „alle gleich sind“) wurde bekanntlich, dank Informationen von Sowjet-Überläufern, schon lange als "Zersetzungsmaßnahme" der natürlichen bürgerlichen Gesellschaftsstrukturen enttarnt. Der sowjetische Überläufer Anatoli Michailowitsch Golizyn kündigte im Zusammenhang mit der langfristig ausgerichteten kommunistischen Strategie an:

Der Westen sollte seinen Ausführungen zufolge mehr oder weniger, nach dem Manöver der Selbstauflösung der Sowjets, weiterhin auch offen erpresst werden. Amerika würde freiwillig, im Rahmen „Ordnung aus dem Chaos“, eine sozialistische Gesellschaft nach sowjetischem Muster (also Terror pur) werden, womit die „Konvergenz zwischen Ost und West später zu den Konditionen des Ostblocks“ (ht. Kommunistischer Block der BRICS bzw. SOZ) vollzogen wäre. Im nächsten Schritt sollte die Errichtung einer kommunistischen Weltregierung auf dem Gerüst der Vereinten Nationen (UN) folgen, oder „die Konsequenz wären Krieg und atomare Zerstörung der westlichen Hemisphäre“.

Der illustre Henry Kissinger soll in der Vergangenheit, Anfang der 1990er Jahre, noch angemerkt haben: "Heute wäre Amerika außer sich vor Wut, wenn UN-Truppen in Los Angeles einmarschieren würden, um so die Ordnung wieder herzustellen. Morgen aber werden sie bereits dankbar dafür sein [...] Dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem die Welt uns damit beauftragen wird, sie vor dieser Bedrohung zu schützen. Das einzige was wirklich jeder Mensch fürchtet ist das Unbekannte. Einmal konfrontiert mit diesem Szenario wird man bereitwillig alle individuellen Rechte aufgeben".

  
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