Russland: Pressefreiheit weiter auf Sowjetniveau


(C) Bundesarchiv, Bild 183-R77767, 1945 (CC BY-SA 3.0 DE)

Transsiberian: "Wollen Sie Geschichte von Amerika wissen - nehmen Sie Buch. Wollen Sie Geschichte von Russland wissen - nehmen Sie Schaufel". Auch nach der Selbstauflösung der Sowjets zielte die Kreml-Taktik darauf ab, die eigene Presselandschaft möglichst auf Linie; unter Kontrolle zu halten, während man mit im Westen ansässigen Beeinflussungsagenten die Vorteile der noch relativ freien Presse zu nutzen wusste, um so die Meinung der westlichen Öffentlichkeit in eine nach eigenen Darstellungen zufolge "vorteilhaftere Richtung" zu lenken.

Laut der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegt Russland in Belangen Pressefreiheit weit abgeschlagen auf dem Platz 148 (Das kommunistische China als weiteres BRICS-Land liegt auf Platz 175). Es wurden zuletzt, zu den vorangegangenen "Maßnahmen", weitere Verschärfungen gegen die Freiheit der Presse vollzogen. Seit letztem Jahr ist es nun auch verboten, in den Medien durch den Kreml definierte "Schimpfwörter" zu benutzen. Die im Land aktiven Journalisten, die auch nur ein wenig von der vorgegebenen Linie abweichen, werden immer wieder unter dubiosen Vorwürfen strafverfolgt.

Das russische Fernsehen ist freilich flächendeckend staatlich kontrolliert. Reporter ohne Grenzen macht deutlich, dass die Inszenierung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi nicht von der Wirklichkeit in Russland ablenken darf. Während der Olympischen Spiele werden Journalisten wie auch andere Besucher im Raum Sotschi lückenlos auch elektronisch überwacht. Seit dem Jahrtausendwechsel wurden in russischen Gefilden unzählige journalistisch aktive Personen ermordet. Traditionell sind dazu keine richtig griffigen Zahlen verfügbar, in dem Bericht von RoG spricht man von angeblich nur "33" Personen – andere Quellen gehen von weit über 100 aus.

In der Vergangenheit machte sich unter anderem auch die in westlichen Gefilden aktive sog. Friedensbewegung zum willfährigen Erfüllungsgehilfen für die sowjetische Abrüstungsstrategie - welche bekanntlich nur zum Ziel hatte, die militärische Überlegenheit des kommunistischen Blocks gegenüber der NATO sicherzustellen. Im Rahmen u.a. dieser Strategie zielte man darauf ab, den/die potenziellen Gegner zu verwirren und deren Wachsamkeit durch Täuschung und Desinformation herabzusetzen. Die sogenannte Abrüstungs-Initiative hatte insbesondere zum Ziel, eine eigene strategische Überlegenheit festzuzurren, Verträge sollten so ausformuliert werden, dass nur der Gegner verpflichtet war, die Vereinbarungen auch einzuhalten - gleichermaßen wollte man so viel Informationen wie möglich über die Stärke des Gegners sammeln. Schon Lenin behauptete zu seiner Zeit, Verträge seien lediglich kleine Papierfetzen, die zerrissen werden, wenn sich die Kräfteverhältnisse erst zugunsten der Sowjets verschoben hätten.

Im Rahmen der "Zersetzung des Westens" war eine der langfristig ausgerichteten Strategien seit jeher, auch inspiriert durch den chinesischen Strategen Sun Tzu, in nie dagewesenem Umfang Agenten in alle möglichen Bereiche (Kunst, Bildung, Wissenschaften, Religion, Presse und die Politik) des kulturellen Lebens einzuschleusen. Der tschechoslowakische Sowjet-Generalmajor Jan Sejna, der später in den Westen übergelaufen war und der CIA sein Wissen zur Verfügung stellte, berichtete etwa davon, und machte so gleichzeitig die frühzeitige Infiltrierung sichtbar, dass die Unterwanderung auch der westdeutschen Presselandschaft insgesamt "gute Dienste" leistete (wie u.a. durch gezielte Desinformations- bzw. Diskreditierungskampagnen).

Sogenannte Aktivmaßnahmen waren schon in den Zeiten des Kalten Kriegs, die Platzierung von Falschinformationen in der ausländischen Presse, die Manipulation ausländischer Medien, die intensive Nutzung von zahlreichen Frontorganisationen und teils hochbezahlten Beeinflussungsagenten, die Ausnutzung der westlichen Eliten in Bildung, Politik, Wissenschaft, Industrie und Kultur. Die ausländische Presse sollte übrigens, wenn überhaupt, nur in koordiniert und passend inszenierten Unterfangen ins Sowjetreich gelassen werden, um so im Westen den Eindruck zu erwecken, dass die Sowjetunion doch gar nicht so schlimm sei.

Der Sowjet-General Agajanz brachte dies mit den folgenden Worten auf den Punkt: "Wir müssen westliche Journalisten ständig ermuntern, exakt das Gegenteil von dem zu schreiben, was wir in Wirklichkeit vorhaben. Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch, in der westlichen Auffassung dieser Worte, schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden".

Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der ehemalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), meinte zu dem Täuschungsmanöver der sogenannten "Perestroika" (Umgestaltung; Umstrukturierung) in der Vergangenheit: "In der bürgerlichen Presse wird der sich bei uns [Anm: Sowjets] vollziehende Prozess der Demokratisierung falsch ausgelegt [...] Leser und Zuhörer sehr gerne davon überzeugen möchte, dass man in der Sowjetunion die Absicht habe, sich zu guter Letzt jener Demokratie zu nähern, die im Westen herrscht. Ich würde sagen, es ist genau umgekehrt, [...] entwickeln das ursprüngliche Wesen der Leninschen Prinzipien der sowjetischen sozialistischen Demokratie unter Berücksichtigung des angehäuften politischen und kulturellen Potenzials der sowjetischen Gesellschaft und des Volkes weiter. Die sozialistische Demokratie ist unser Ziel, ist Voraussetzung und ein mächtiges Instrument der Umgestaltung gleichermaßen".

In Russland war die Pressefreiheit, nachdem Putin die Bühne betrat, vom Kreml schon in den ersten Jahren immer weiter eingeschränkt worden. Vorwände waren u.a. der internationale Terrorismus. In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends hatte man unter anderem auch nur die geringste Berichterstattung gesetzlich verboten, über sog. AntiTerror-Einsätze oder Anti-Terror-Maßnahmen, was man als Propaganda zugunsten der Terroristen wertete.

Der KGB-Zögling Putin kam übrigens nach nebulösen Terroranschlägen an die Macht. In seiner Zeit im ostdeutschen Dresden soll sein Auftrag noch gelautet haben, auch Westdeutschland der Sowjetunion einzuverleiben. Zu den "Anschlägen" Ende der 1990er Jahre meinte der deutsche Journalist Jürgen Roth: "Ein ehemaliger Abteilungsleiter des BND erzählte mir, dass aus diesen Berichten klar hervorging, dass die Bombenanschläge nicht von tschetschenischen Terroristen verübt worden seien, sondern vom FSB initiiert wurden. [...] Chef des FSB zur damaligen Zeit war Wladimir Putin".

Das forcierte Gesetzespaket ermöglichte der russischen Führung die totale Zensur jeder halbwegs neutralen Berichterstattung. Nachdem bereits im Jahr 2000 schon rund 95 Prozent der über 2700 russischen Regionalzeitungen als Sprachrohre der Regierung fungierten und später zudem der letzte vom Kreml unabhängige große TV-Sender im Juni des Jahres 2003 geschlossen worden war, sind heute insbesondere von der Verschärfung des russischen Pressegesetzes auch ausländische Medien betroffen. Zwar stellt man offiziell dar, dass man in Russland diverse Rechte hätte, doch auch noch heute taugt die russische Verfassung traditionell wohl eher nur dafür, um leichtgläubige und ahnungslose ausländische Bürger über die schockierende Realität hinwegzutäuschen und der Regierung einen legalen Anstrich zu liefern.

Unter anderem auf dem Gebiet der Pressezensur marschierten Russland und China zuletzt auffälligerweise im Gleichschritt. Das rote Orchester klatschte freilich auch dann kräftig in die Hände, als in China sogenannte "Journalisten" dazu gezwungen wurden, Ideologietests abzulegen - um damit die "Loyalität zur Parteilinie" zu überprüfen und zu "festigen". Wer durchfällt, wird mit einem Berufsverbot belegt. Mit Blick z.B. auf Russland werden hier u.a. Journalisten durch "SORM" ins Fadenkreuz genommen. Mit dem seit 1995 aktiven und weiter ausgebauten Gesetz ist es den russischen Strukturen unter Kreml-Führung erlaubt, die Überwachung sämtlicher Kommunikationen vollumfänglich zu unternehmen. Auch ehemalige Sowjet-Staaten wie Weißrussland, Ukraine und Kirgisistan haben (u.a.) das Überwachungssystem SORM – von einigen auch als „KGB-Box“ bezeichnet.

In der Vergangenheit wurden vermehrt russisch-chinesische Abkommen (auch militärischer Natur) unterzeichnet, um so den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit zu forcieren, in Medienbelangen speziell auf den Gebieten der Fernseh- und Radioübertragung, die Produktion von Filmen, Nachrichtenmagazine oder auch dem Internet. Recht offenherzig war die russische Presse in der Vergangenheit noch, als sie den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als "trojanisches Pferd Russlands in der EU" bezeichnete.

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