-» DE: Kräftige Erhöhung der sog. Diäten

Les Romains de la decadence

Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert im öffentlichen Diskurs wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment: Es stellt sich unmittelbar Abscheu und Empörung ein. Normalerweise assoziieren die meisten Menschen mit "Diät", dass eine Gewichtsreduktion eintritt bzw. eintreten sollte, um nachfolgend möglichst den Gürtel enger schnallen zu können. In der Politik scheint die Diät genau das Gegenteil auszusagen.

Laut deutschen Medien hätten sich die Union (CDU/CSU) und SPD nun auf eine erneute Erhöhung der "Diäten" verständigen können. Die üppige Anhebung um rund 10 Prozent sehen die Begünstigten selbst als "angemessen" an, sie würde sich an den Empfehlungen einer unabhängigen ("Experten")-Kommission richten. Im ersten Schritt sollen die "Diäten" erst einmal Anfang Juli 2014 um gleich 415 Euro pro Monat weiter erhöht werden. In einem darauffolgenden Schritt, Anfang des kommenden Jahres (2015), geht es dann weiter nach oben mit den "Diäten", um 415 Euro auf dann 9082 Euro pro Monat.

Die erneuten Diätenerhöhungen wirken im laufenden Jahr um zusätzlich rund 1,7 Millionen Euro belastend - für 2015 fallen dann weitere 3,5 Millionen Euro extra an. Ab dem Jahr 2016 sollen die weiter ansteigenden Diäten an die "allgemeine Entwicklung" von Bruttolöhnen gekoppelt werden (Entwicklung des Nominallohnindexes des Statistischen Bundesamtes), heißt es. Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht wurde bezgl. der üppigen Erhöhungen zitiert: "Das ist richtig viel Geld".

Sie betonte, dass die Orientierung an der Bezahlung von Richtern eine angemessene "Vergleichsgröße" mit den Diätenerhöhungen der Politiker sei. Kritische Stimmen meinten unter anderem, dass vielmehr der "Verdacht der Selbstbedienermentalität" zu sehen ist. Abgeordnete sollen für die Altersversorgung in Zukunft maximal auch 65 Prozent der Bezüge erhalten - hier sei eine geringe Korrektur vollzogen worden, um minus 2,5 Prozent. Bisher konnten in Deutschland Abgeordnete unter bestimmten Voraussetzungen ab 57 Jahren abschlagsfrei ihre sogenannte "Altersentschädigung" erhalten.

Künftig solle es so sein, dass die vorzeitigen Altersgelder erst ab 63 Jahren (mit Abschlägen) bezahlt werden. Direkte Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten sollen künftig als eigene Straftatbestände verfolgbar gemacht werden. Nicht als Vorteile sollen aber in diesem Zusammenhang etwa die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden sein.

Im vergangenen Jahr hieß es laut Magazin "Focus" (TNS Emnid) einer Umfrage zufolge: Mehrheit gegen weitere Erhöhung von Diäten. Über 86 Prozent der Befragten lehnten höhere Diäten entschieden ab. Auf der anderen Seite berichtete die "Berliner Zeitung" vor einigen Monaten, die deutsche Bundesregierung musste die Förderung von Lohndumping (Arbeiter) zugeben. Sie hätte Anreize dafür geschaffen, dass etwa auch auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte eingesetzt werden.

Die CDU-nahe Rheinische Post berichtete im April 2013: Bundestag will Diäten an Lohnentwicklung koppeln, es gäbe dafür "Große Sympathien". Im Sommer des Jahres 2011 hatte man rückblickend beschlossen, dass die Abgeordneten ab 1. Januar 2012 erneut mehr Geld bekommen sollten. Die "Diäten" waren von damals 7668 Euro im Jahr 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro angestiegen. Medienberichten zufolge hätte eine große Mehrheit der Zahlungsempfänger diesen Schritt "begrüßt".

Im Zeitraum von 1977-1982 lagen die Diäten übrigens noch bei umgerechnet rund 3835 Euro/Monat, dies ohne die zusätzliche Kostenpauschale. Von 2003 bis Ende 2007 schwollen die deutschen Diäten weiter an, auf 7009 Euro pro Monat (+ 3503 Euro Kostenpauschale). Von Anfang des Jahres 2012 bis Ende 2012 gab es laut Wikipedia 7960 Euro pro Monat als sogenannte "Diät" und weitere 4029 Euro als Kostenpauschale. Medienberichten zufolge haben Abgeordnete unter anderem auch die Möglichkeit, für über 15.000 Euro im Monat (Arbeitnehmer / Brutto, ab August 2011) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen.