Linke: Maßnahmen gegen Schweiz gefordert


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Nachdem sich in der Schweiz eine Mehrheit der Stimmbürger für eine schlichte Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat, wie dies bereits auch in anderen Ländern auf der Welt praktiziert wird, zogen diverse Strukturen gegen den demokratischen Entscheid medial zu Felde. In Deutschland meinte unterdessen Bernd Riexinger, laut Cicero (Magazin): "Der Vulgärmarxist der Linkspartei" welcher die "EU besser machen" will, nun müsse es gegen die Schweiz "deutliche Maßnahmen" geben. Die Volksabstimmung sei ein "schwerer Fehler gewesen". Die EU bräuchte keine "neuen Mauern".

Um die Schweiz nun, sollte sich die Regierung nicht dem Volkswillen widersetzen, nach und nach kaputt zu spielen (Kritische Stimmen meinten auch: Sturmreif für den EU-Beitritt zu schießen), brachte Riexinger von "Die Linke" erst einmal Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. Zwar ging es in der Abstimmung nur speziell um eine Begrenzung der jährlichen Zuwanderungsrate, doch die Thematik wird derart künstlich aufgebauscht, als würde nun zum Großangriff auf Ausländer geblasen werden. Riexinger meint, die Schweiz mache "ihre Grenze für Menschen" dicht. Daher sei es nun gerecht, wenn auch das Geld "draußen bleibt" – Anm: Was wohl so etwas wie eine Drohung im Rahmen der wirtschaftlichen Kriegsführung darstellt.

Mit den neuen Verfassungsbestimmungen in der Schweiz soll die Zuwanderung durch (jährliche) Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden, wobei diese für alle Bewilligungen im Ausländerrecht unter Einbezug von Grenzgängern sowie von Personen aus dem Asylbereich gelten. Für die neuen Verfassungsbestimmungen gewähren der schweizerische Bundesrat bzw. Parlament drei Jahre Zeit - auch für die Verhandlungen mit den zuständigen Gremien der EU und ihren Mitgliedstaaten. Medienberichten zufolge ließe der Verfassungstext offen, wie hoch die Kontingente anzusetzen sind und wer sie nach welchen Kriterien festlegt und vergibt. Unternehmen in der Schweiz müssten wohl auch bei der Einstellung von Arbeitskräften Schweizer(innen) vorrangig berücksichtigen.

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), welcher möglicherweise EU-Kommissionspräsident werden könnte, hatte die Schweizer vor der Abstimmung vor einem "Ja" gewarnt. Vor geraumer Zeit forderte der Vizepräsident der Sozialistischen Internationale (SI), Schulz, noch: Die Schweiz hätte es in der EU einfacher. Insgesamt gefiel ihm der bislang gefahrene Kurs der Alpenrepublik nicht, sich zwar wirtschaftlich enger an die EU zu schmiegen, aber nicht mehr und mehr auch EU-politisch, damit so die Vorgaben aus Brüssel einheitlich umgesetzt werden können. "Alle" hätten es einfacher, wenn die Schweiz Mitglied der EU ist, gab Schulz zu verstehen. Der Nachfahre der Deutschen Bank Mitbegründer-Dynastie Delbrück, Peer Steinbrück (SPD), meinte indes noch vor wenigen Jahren als deutscher Finanzminister, die Kavallerie müsse man gen Schweiz ausreiten lassen.

In britischen Medien hieß es im vergangenen Jahr: Bosse der EU hassen die Schweiz. Man warb dafür, dass sich das Land nicht von der EU tyrannisieren lassen sollte. Missfallen würde der EU insbesondere, dass es ein Beispiel gibt, dass es einem Land, wie der Schweiz, auch außerhalb der EU gut geht - was andere wiederum dazu ermuntern könnte, dies als Beispiel dafür anzuführen, dass es auch ohne "einheitliche" Vorgaben der EU geht. Der schweizerische SonntagsBlick titelte noch vor wenigen Monaten: "Die EU will die Schweiz vernichten".

Der mittlerweile verstorbene schweizerische Swatch-Gründer Nicolas George Hayek merkte vor einigen Jahren an, dass man in der EU nur die Gelder der Schweiz passend aufsaugen will. Bei einer Rede anlässlich des sogenannten "Head of Missions Lunch Meetings" im März des Jahres 2009 (im Kursaal von Bern) gab Hayek zu einer ehemaligen Begegnung mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu verstehen, dass dieser deutlich machte, dass die Schweiz "verdammt viel Geld hat", welches man gut "gebrauchen" kann und deshalb sollte das Land der EU beitreten. (Hayeks Begegnung mit Kohl)

Ende 2012 berichtete Handelsblatt, die EU-Kommission wolle sog. schädliche Steuerpraktiken einheitlich abgeschafft sehen (alle Länder müssten mehr oder weniger sozialistisch gleich sein). Würde es laut damaligem Stand Fortschritte in den entsprechenden Verhandlungen mit der Schweiz geben, könne diese verhindern, auf die "Schwarze Liste" zu kommen. Die EU-Strukturen wollten zur allgemeinen "Angleichung" speziell auch dagegen vorgehen, dass sich Firmen und als „reich“ klassifizierte Individuen durch einen Umzug innerhalb der EU der "Besteuerung entziehen". Es sollte eine "Anti-Missbrauchsklausel" in den nationalen Gesetzen etabliert werden, wie damals Handelsblatt aus Kommissionskreisen erfahren habe. Künftig müssten Firmen und Bürger nachweisen, ob es neben den steuerlichen noch andere Gründe für den Umzug gibt.

Die Krisenstimmung in der EU veranlasste das Schweizer Militär in der Vergangenheit auch dazu, für den "Untergang des Abendlandes" zu üben. Man bereitete sich in Übungsszenarien u.a. auf Unruhen in Europa vor. Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer wurde damals in Medien zur Sache zitiert: "Ich schließe nicht aus, dass wir in den nächsten Jahren die Armee brauchen". Man hob hervor, dass sich durch die hohe Arbeitslosigkeit in verschiedenen EU-Ländern, drohendem Wohlstandsverlust dortiger Bevölkerungen und weiteren Irritationen insgesamt eine „Radikalisierung“ breitmachen könnte. Man fürchtete, dass sich jene Zustände dann später auf die Schweiz ausbreiten (mehr dazu). In einem weiteren Übungsszenario probte die Schweizer Armee Krieg gegen die Franzosen. Es ging in der Übung fiktiv darum, dass Frankreich wegen der Krise auseinanderfällt, und Paramilitärs aus "Saônia" drohten mit der Invasion gen Schweiz (mehr).

  
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