-» EU: Beschäftigungspolitische Maßnahmen

(C) Francisco Luis Benitez, 2007, Bild: flickr (CC BY-NC 2.0)

Mit dem Planprogramm der sogenannten Strategie für Beschäftigung und Wachstum - "Europa 2020" - soll in der EU erreicht werden, eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik umzusetzen. Dies betrachte man als gemeinsames Interesse und die Umsetzung werde im Rat koordiniert. Die sog. Leitlinien von Oktober 2010 würden dabei bis Ende laufenden Jahres (2014) in unveränderter Form gültig sein. Verschiedene immer noch vorhandene und teils weiter ausgewachsene Probleme hätten natürlich nichts mit der EU-Planwirtschaft zu tun.

Man sieht eher nicht die planwirtschaftliche Koordinierung als Problem, sondern schwierige wirtschaftliche "Rahmenbedingungen". Gelöst werden sollen die Probleme von den gleichen Strukturen durch neue vorrangige "Reformen". Dabei wolle man insbesondere den Fokus auf "noch mehr Nachdruck auf die Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen" legen. Es solle so eine Verbesserung der "wirtschaftspolitischen Steuerung" erreicht werden. Die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zielen den Vorgaben zufolge auch auf die koordinierte Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer in der EU.

In Artikel 3 Absatz 3 EUV sei festgelegt, dass man nach "Vollbeschäftigung" strebt. Historisch gesehen können Sie im Internet dazu unter dem Titel: "Wie die DDR Arbeitslose versteckte" oder "Artikel 24 der DDR Verfassung Arbeitsmarktpolitik / Vollbeschäftigung" entsprechend nachlesen, was mit diesen Planungen auf Sie zukommen könnte. In Artikel 8 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) hieße es, man wolle bei allen Tätigkeiten darauf hinwirken sog. "Ungleichheiten" zu beseitigen.

Wegen des technologischen Wandels oder etwa der "ökologischen Herausforderungen" müsse nach Vorgaben der Strategie möglichst insgesamt die Produktivität und gleichzeitig aber auch die Wettbewerbsfähigkeit "gesteigert" werden - was bizarrerweise ebenso umgesetzt werden soll, wie eine gleichzeitige Verbesserung des "sozialen Zusammenhalts". Mit der neuen Europa 2020 Strategie wolle (die EU-Kommission) "gestärkt aus der Krise hervorgehen". Erreicht werden soll dies durch ein "intelligentes" aber gleichzeitig auch "nachhaltiges" Wachstum, welches zudem "integrativ" wirken soll. Um das Wachstum auf EU-Basis insgesamt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten auch die Leistungsfähigkeit der Unternehmen steigern und den Innovations- und Wissenstransfer innerhalb der EU "fördern".

Mit diesen und diversen anderen "Maßnahmen" könnten dann später die "europäischen und weltweiten gesellschaftlichen Herausforderungen" wirksamer "angegangen" werden. Laut Vorgaben verstehe man unter "nachhaltiges" Wachstum insbesondere grüne Technologien. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssten verbessert werden, die Etablierung "grüner Arbeitsplätze" müsse gefördert und zudem solle u.a. im Rahmen dazu eine immer noch wettbewerbsfähige Wirtschaft mit einer gerechten Kosten-/Nutzenverteilung aufgebaut werden. Sichergestellt werden sollte nach Vorgaben, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

"Den Kern der Reformprogramme der Mitgliedstaaten sollte daher die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Arbeitsmarkts bilden [...] während gleichzeitig an der vereinbarten Haushaltskonsolidierung festgehalten wird [...] stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen ist eine Voraussetzung dafür, das Wachstum zu stimulieren [...] Bedingungen geschaffen werden [...] erschwinglicher und qualitativ hochwertiger Betreuungsdienste für Kinder im Vorschulalter förderlich sind".

Zu den für das Jahr 2020 vorgegebenen Plan-Zielen der vorgeschlagenen Strategie zählen unter anderem eine gelenkte Durchsetzung der Beschäftigungsquote von Individuen zwischen 20-64 Jahren von 69 Prozent auf 75 Prozent, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent (zu 1990), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent eine Reduzierung des Anteils von Schulabbrechern auf 10 Prozent, eine Reduzierung des Anteils an Bürgern unterhalb der jeweils nationalen Armutsgrenze um 25 Prozent. Über die sogenannte Digitale Agenda solle dann noch der Ausbau des Breitband-Internets erfolgen und der "gemeinsame Markt" gefördert werden.

Dieser Auszug aus dem Gruselmanifest ging dem deutschen Gewerkschaftsbund natürlich noch nicht weit genug. Dieser forderte: "Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung" - selbst Marx hätte es nicht besser formulieren können. Der Planwirtschaft die Krone aufsetzen wollte übrigens der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Es sollten durch die EU keine Sanktionen für Staaten umgesetzt werden, welche die "Ziele" nicht erfüllen, sondern die im Kollektiv gefangenen erfolgreicheren Staaten müssten eine "finanzielle Belohnung" bekommen. Im Dezember 2012 forderte Van Rompuy übrigens noch eine Anbindung der EU an Russland für: "Global Governance".