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Newsflash(C) yeowatzup, 2010, Bild: flickr (CC BY 2.0)
Laut offiziellen Darstellungen, wegen angeblicher Verstöße gegen Sanktionen im "Atomstreit" mit dem Iran, wurden durch US-amerikanische Behörden eine Reihe von Geschäftsleuten und Unternehmen auf die "Schwarze Liste" hinzugefügt. Unter den vom US-Finanzministerium in Washington genannten Sanktionssündern ist demnach auch die DF Deutsche Forfait AG (gehört laut offiz. Website zu den "erfahrenen Spezialisten für Außenhandelsfinanzierung"), welche Ölgeschäfte mit dem Iran ermöglicht hätte.
Im weiteren Verlauf wird bspw. auch eine spanische Firma (Advance Electrical and Industrial Technologies sl) genannt, der man vorwirft, dem Iran bei der Beschaffung von Technologie für sein Atomprogramm geholfen zu haben. Weiterhin sind verschiedene andere Personen/Firmen aus ganz Europa oder auch dem Nahen Osten betroffen (Türkei, Spanien, Schweiz, Deutschland, Georgien, Afghanistan, Iran, Liechtenstein und den Vereinigten Arabischen Emiraten). Der Agentur Reuters zufolge wolle Washington weiterhin die bestehenden Sanktionen durchsetzen, bis ein umfassendes Angebot in den Streitigkeiten mit dem Iran vorliegt.
Der hochrangige US-Beamte David Cohen meinte unter anderem: "Wir glauben fest daran, dass eine anhaltende Sanktionierung als Druckmittel entscheidend sein wird". Die Regierung des Irans meinte in der Vergangenheit, das eigene Atomprogramm ziele nicht auf die Herstellung von Atomwaffen ab, sondern es diene zur Energiegewinnung. Laut US-Finanzministerium zielen die Sanktionen auch gegen Unterstützer von Terrorismus. Cohen betonte, dass zwar eine temporäre Lockerung einiger Sanktionen gegen den Iran in Genf zustande gebracht worden war, doch die überwältigende Mehrheit der Sanktionen bleibe in Kraft.
Liste unter:
Treasury Targets Networks Linked To Iran
Ende vergangenen Jahres war noch eine EU-Delegation im Iran mit Oppositionskräften zusammengetroffen (mehr). Im November titelte N-TV: "Unfreiwillige Allianzen, schizophrene Interessen" (mehr). Ebenfalls zu dieser Zeit berichtete Spiegel: EU-Handelsembargo: Frankreich will Iran-Sanktionen schon im Dezember [2013] lockern (mehr). Anfang Februar 2014 hieß es laut "Die Welt": Frankreichs Industrie bereitet Geschäfte mit Iran vor. Der iranische Automarkt wurde einst von französischen Branchenriesen wie Peugeot und Renault dominiert (mehr). Kurz darauf hieß es: Streit über Sanktionen: US-Außenminister Kerry tadelt Frankreich wegen Kooperationsplänen mit Iran (mehr).
Im Rahmen der bestehenden Sanktionen gegen den Iran hatten die USA auch schon im Dezember 2013 weitere Unternehmen und Personen auf die schwarze Liste gesetzt. Ende November vergangenen Jahres hatten sich Iran als auch die fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf ein Abkommen geeinigt, welches u.a. erste vertrauensbildende Schritte in dem Atomstreit vorsah. Auf dieser Liste waren unter anderem Firmen/Individuen bzw. Tanker enthalten aus Singapur, den Philippinen, Panama (Flagge), Zypern oder auch Iran. Bei den Betroffenen soll es sich den Angaben zufolge um Strukturen handeln, welche auch Transaktionen für andere vornehmen/vornahmen, die bereits auf der schwarzen Liste stehen/standen.
Liste unter:
Targeting Networks Linked to Iranian WMD
Ergänzend:
Specially Designated Nationals & Blocked Persons List
Älteres (extern):
Jahr 2008:
Wenn der Iran trumpft, hat der Dollar ausgespielt
Jahr 2010:
Deutsche Firmen bangen um Iran-Geschäft
Jahr 2011:
Kritik an 9 Mrd. Geschäft der Bundesbank mit Iran
Jahr 2013:
Warum der Iran eingeknickt ist
Jahr 2013 (SWP):
Unilaterale US-Sanktionen gegen Iran
Allgemeiner Anhang:
In einem sogenannten Plädoyer gegen die Weltherrschaft der USA meinte der EX-KGB-Offizier und erneute russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz, auf die Frage hin: "Sie haben gesagt, man soll sowohl den Iran unter Druck setzen als auch positive Impulse geben. Stimmt es, dass Russland einen verstärkten Druck in Form von Sanktionen verhindert, und zweitens, dass der Iran sich durch die Waffenlieferungen, die auch im Libanon und im Gaza-Streifen gelandet sind, ermuntert fühlen könnte. Was können Sie dazu sagen?"
Putins Antwort war unter anderem dazu wie immer nebulös und schwammig: "Unsere militärtechnische Zusammenarbeit mit dem Iran ist minimal, einfach minimal [...] In die Region des Nahen Ostens liefern wir weit weniger Waffen als andere Länder, einschließlich der USA. Mit deren Liefermenge können wir die unsere nicht vergleichen". Zu einer anderen Fragestellung hieß es unter anderem als Antwort durch Putin: "Erstens, ich habe keinerlei Angaben darüber, dass Russland in den 1990er Jahren dem Iran bei der Entwicklung einer eigenen Raketentechnologie Hilfe geleistet hat. In dieser Hinsicht waren dort ganz andere Staaten sehr aktiv […] Die Technologien wurden über diverse Kanäle eingeschleust [...] Die Technologien gelangten aus Europa und auch aus asiatischen Ländern in den Iran".
Aus der historischen Forschung her ist bekannt, dass sich in den Datensätzen, welche der sowjetische KGB-Oberst und Whistleblower Wassili Nikititsch Mitrochin (verstorben 2004 in London) in den Westen schleuste, rund 120 Seiten über den Mittleren Osten befanden. Die UDSSR (Sowjetunion; Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, kurz UdSSR) betrachtete die gesamte Region als ihren „Hinterhof“ und versuchte mit allen Mitteln dort an Einfluss zu gewinnen. Es ist noch nicht allzu lange her, als Sowjet-Berater, diverse Agenten, Waffen und auch Gelder nach Iran, Ägypten, Irak, Syrien und in den Jemen strömten.
Rückblickend hatte man nach dem Staatsstreich 1953, durch den der Schah im Iran an die Macht gekommen war, nicht mehr sonderlich viel Einfluss dort gehabt. Man forcierte eine breit angelegte Kampagne zur Destabilisierung, geschmückt mit umfangreicher Desinformation - wie mit Hilfe von Spionage, gefälschten US-Dokumenten, Sabotageplänen oder auch allgemein marxistischer Bauernfängerei. Damals hatten flammende Marxisten wie u.a. Edward "Ted" Grant, früher Isaac Blank, (verstorben 2006 / London) in 1979 in bester geschichtsverdrehender Tradition davon geschrieben, dass eine Arbeiterrevolution den Schah hinweggefegt hätte und die fundamentalistischen Mullahs diese Revolution gestohlen hätten. Der zur CIA (Central Intelligence Agency) übergelaufene sog. Revolutions-Wächter Reza Kahlili (war ein Deckname) - siehe u.a. die Publikation "A Time to Betray: The Astonishing Double Life of a CIA Agent Inside the Revolutionary Guards of Iran" - meinte unter anderem:
"…Erfuhr ich, dass der sowjetische Geheimdienst Informationen an das iranische Außenministerium weitergegeben hatte [...] dass Revolutionswächter in einem chinesischen Militärstützpunkt ausgebildet werden [...] die Sowjets unterstützen die Mullahs beim Aufbau ihrer Geheim- und Sicherheitsdienste [...] tragen letztlich die Verantwortung dafür, dass im Evin-Gefängnis gefoltert wird und dass man Lügendetektoren und Wahrheitsdrogen einsetzt [...] habe ich selber gesehen, wie sich sowjetische Diplomaten und Geschäftsleute mit hochrangigen Vertretern der islamischen Regierung trafen". Die Sowjetunion war, nur so nebenbei angemerkt, damals auch der erste Staat, der die Islamische Republik Iran im Februar 1979 anerkannte.
Im Zusammenhang mit neueren Entwicklungen hieß es vor wenigen Monaten noch laut dem Analysten Trevor Loudon: "Indiens Schicksal wird auch jenes Schicksal des Westens zu einem gewissen Grad mitbestimmen [...] Indien wird zur Zeit umschmeichelt, angelockt und langsam aber sicher untergraben und in die russisch-chinesische Achse gebracht [...] Rahmenwerk für den zu schmiedenden Block ist die sogenannte Shanghai Cooperation Organisation [dt.: "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: oder kurz SOZ"], bei welcher auch der Iran und Indien Anwärter sind [...] mit einem roten Lateinamerika und einem roten Afrika, von denen inzwischen [Anm: laut damaligem Stand] der Großteil mit Russland und China verbündet ist, könnte sich dann später die Machtbalance insgesamt zugunsten des BRICS-Imperiums verschieben".
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