-» Telegraph: Behörden in EU wollen Autos stoppen

(C) CrunchyLens, 2011, Bild: flickr (CC BY-SA 2.0)

Nach britischen Medien würden Strukturen in der EU die hirnrissige Möglichkeit verfolgen, dass Fahrzeuge künftig mittels Fernsteuerung gestoppt werden könnten. Diese Aufgabe sollen demnach Behörden übernehmen. Hinzugesellen könnten sich recht schnell diverse zivile Technik-Freaks oder ausländische Geheimdienste, welche dann je nach Tagesstimmung Massenchaos im Verkehr verursachen, Kriminelle könnten leicht Opfer in ihren Autos in abgelegenen Gebieten per Knopfdruck stoppen und Wertgegenstände pflücken wie Pilze im Wald etc.

Laut "The Telegraph" sei nach diesen Planungen in Zukunft vorgesehen, dass Fahrzeuge entsprechende Kontrolltechnik versteckt eingebaut an Bord haben müssten, damit man sie bedarfsgerecht stoppen kann. Die Fahrzeuge könnten dann wohl später mit im überwachungsfreundlichen "Internet der Dinge" eingebettet werden, neben Toastern, Zahnbürsten, TV-Geräten und Co. zur "besseren Sicherheit" der EU-Bürger. Nach aktuellem Stand müsste die passende Kontrolltechnik für Fahrzeuge noch entwickelt werden. Anzumerken sei, dass es solch ähnliche Techniken bereits heute schon gibt, wie bspw. Diebstahlschutzsysteme mit denen man im Bedarfsfall ein Fahrzeug aus der Ferne her lahmlegen kann.

Man beruft sich auf Dokumente der europäischen Polizeibehörden-Arbeitsgruppe mit dem Namen "European Network of Law Enforcement Technologies" (oder kurz: ENLETS). Jene Gruppierung wolle erreichen, dass derartige Remote-Control-Technik serienmäßig in allen in der EU neu zugelassenen Fahrzeugen eingebaut wird. Für die weitere Arbeit von ENLETS werden für das Programm 915.000 Euro veranschlagt, wovon die EU-Kommission laut Heise-Online bereits 587.000 Euro gewährt habe. In der Vergangenheit (2011) hatte bspw. auch ein polnischer INDECT Koordinator am "European Networkof Law Enforcement Technology Services (ENLETS)" teilgenommen, wie es laut dem offiz. Dokument des European Seventh Framework Programme (FP7) der EU unter dem Titel "Final plan for using and disseminating knowledge" heißt.

Hier beschrieb man unter anderem, dass ein wichtiges Ziel des ENLETS-Netzwerks sei, auch über die jeweiligen Kontaktstellen der Mitgliedstaaten Erfahrungen in Belangen "Sicherheitstechnologie" auszutauschen. Entstanden sei das nebulöse Netzwerk unter französischer Präsidentschaft. Das erste Treffen fand in 2008 statt. Neben allgemein für wichtig befundenen Informationen wolle man diverse Erfahrungen austauschen und sich gegenseitig mit "Wissen" ergänzen. Daneben wäre vorgesehen eine "große Datenbank" zu etablieren, auf die Mitglieder von ENLETS zugreifen könnten. Später wurde unter der polnischen Ratspräsidentschaft in 2011 die "offizielle europäische Kommunikationsplattform" von einem Vertreter von EUROPOL vorgestellt.

Man wolle "Projekte" diskutieren, in der Zentrale von EUROPOL in Den Haag sollen ENLETS Mitglieder geschult werden. Treffen finden zwei Mal im Jahr statt. Zu den geteilten Informationen würden laut offiz. Angaben auch welche aus den Bereichen Polizei, Zoll, Grenzschutz, Migration und andere "Themen von Interesse" gehören. Experten würden nach passenden Lösungen für zu sehende "relevante" Probleme suchen, um diese dann auch mit neuesten technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften lösen zu können. In den kommenden Jahren wolle man sich laut Technik-Magazin Ingenieur.de in Belangen Verkehr auch speziell auf die automatisierte Kennzeichen-Erfassung und -Kontrolle konzentrieren.

Aus einer offiz. Antwort der deutschen Bundesregierung ging im Oktober 2013, auf eine entsprechend gestellten "Kleinen Anfrage", zur Thematik hervor: Der BKA-Vertreter hat die Empfehlungen der "Working group on modern technology" vorgetragen. Diese lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Alle Mitgliedstaaten sollten sich mit dem Instrument der strategisch-technologischen Früherkennung befassen, die [entsprechenden] Aktivitäten sollten aus Effizienz- und Kostengründen zu einem gemeinsamen Vorgehen auf EU-Ebene vernetzt werden, wobei auch die Schlussfolgerungen des Rates bezüglich ENLETS (European Network for Law Enforcement Technology Services) berücksichtigt werden sollten.

Heise-Online berichtete im vergangenen Jahr: "Erst kürzlich hat die Europäische Union die Einrichtung einer "Technologie-Beobachtungsstelle" für die Polizeibehörden ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält [...] (ENLETS) mehr Kompetenzen. Zu dessen Aufgaben gehört nun die Koordination bei der Einführung neuer Technologien [...] Ein besonderer Fokus liegt dabei auf innovativen Ideen - gemeint sind weitreichende Kontrolltechnologien [...] In den erlassenen Schlussfolgerungen [...] werden derartige Industriekontakte besonders gelobt [...] proaktive Einbeziehung der Anbieter moderner Sicherheitstechnologien (mehr)